USA verschärfen Sanktionen gegen Uganda

Präsident Yoweri Museveni hat im Februar ein Gesetz unterschrieben, mit dem die Verfolgung von Homosexuellen ausgeweitet wurde

Wie das Weiße Haus am Donnerstag bekannt gab, verhängen die Vereinigten Staaten wegen der homophoben Politik Ugandas neue Sanktionen.

Grund ist das Ende Februar von Präsident Yoweri Museveni unterschriebene Gesetz, das lebenslange Haft für Homosexuelle und langjährige Haftstrafen für Unterstützer von LGBT-Rechten vorsieht (queer.de berichtete). Das Gesetz hat zu scharfer internationaler Kritik geführt. Die USA haben bereits im April Entwicklungshilfe in Höhe von 20 Millionen Dollar nicht ausgezahlt.

Nun weitet das Weiße Haus die Strafaktionen aus: So werden gemeinsame Projekte mit der ugandischen Polizei und der Luftwaffe abgesagt. Die wissenschaftliche und medizinische Zusammenarbeit mit den Behörden wird ebenfalls beendet, stattdessen soll die Unterstützung künftig Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Bereich arbeiten, zugute kommen. Ein internationales Treffen soll zudem von Uganda nach Südafrika verlegt werden.

Zudem kündigten die USA an, ein Einreiseverbot gegen Politiker auszusprechen, die sich für das Verbot stark gemacht hatten. Das Weiße Haus nannte wegen "Vertraulichkeitsanforderungen" keine Namen. Es ist daher unklar, ob der homophobe ugandische Außenminister Sam Kutesa von der Regelung betroffen sein wird, der erst vor gut einer Woche zum Chef der UN-Generalversammlung gewählt wurde (queer.de berichtete). (dk)

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