20. US-Staat öffnet Ehe

Dieses schwule Paar heiratete noch im Laufe des Mittwoch im Norden des Bundesstaates Indiana

Gleichgeschlechtliche Eheschließungen stoßen in immmer konservativere Gegenden der USA vor: Jetzt konnten Homo-Aktivisten in Indiana und Utah zwei Siege vor Gericht erzielen.

In den USA konnten die Befürworter der Ehe-Öffnung von Schwulen und Lesben am Mittwoch zwei Mal feiern: Im Bundesstaat Indiana hat Bundesrichter Richard Young am Mittag das Verbot der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare als verfassungswidrig aufgehoben, in Utah gab es einen Erfolg in der zweiten Instanz.

Das Gerichtsurteil in Indiana führte dazu, dass sofort die Ehe geöffnet werden musste. Noch im Laufe des Mittwochs heirateten die ersten Homo-Paare in Indianapolis und mehreren anderen Städten. Indiana wurde damit zum 20. US-Bundesstaat, der Schwule und Lesben im Eherecht gleichstellt. Damit leben knapp die Hälfte der Amerikaner in Regionen, in denen gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Die Entscheidung ist das 14. erstinstanzliche Urteil zugunsten von LGBT-Aktivisten im 14. Verfahren zum Thema, nachdem der Supreme Court im Juni 2013 die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren gestärkt hatte (queer.de berichtete).

Fast zeitgleich entschied auch ein Bundesberufungsgericht in Denver mit zwei gegen eine Stimme, dass das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben im Mormonenstaat Utah verfassungswidrig ist. Die Richter bestätigten damit das Urteil eines Bundesrichters aus dem Dezember 2013 (queer.de berichtete). Damals durften sich wegen rechtlicher Unklarheiten Schwule und Lesben zwei Wochen lang das Ja-Wort geben, bevor das Urteil wieder vorläufig ausgesetzt wurde (queer.de berichtete). Auch jetzt ist die Eheschließung im republikanisch kontrollierten Staat nicht möglich, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Es wird erwartet, dass der Supreme Court in diesem Fällen das letzte Wort sprechen wird.

US-Verfassungszusatz von 1868 entscheidend

Beide Gerichte beriefen sich in ihrem Urteil auf den 14. Artikel in der US-Verfassung, der einen verklausulierten Gleichbehandlungsgrundsatz enthält. Dieser war 1868 eingeführt worden und sollte wenige Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und der Abschaffung der Sklaverei die Gleichbehandlung der schwarzen US-Bevölkerung sichern. Es brauchte allerdings eine lange Zeit, bis der Artikel angewendet wurde: So haben Richter erst knapp 100 Jahre nach der Einführung des Verfassungszusatzes das Verbot von "gemischtrassigen" heterosexuellen Ehen in großen Teilen der Südstaaten für verfassungswidrig erklärt.

"Gesetze, die es verbieten, gleichgeschlechtliche Eheschließungen zu feiern und anzuerkennen, verstoßen gegen die US-Verfassung", schrieb Richter Young in seiner 36-seitigen Urteilsbegründung. Das "Grundrecht auf Eheschließung" dürfe keiner Person entzogen werden, nur weil sie sich in ein Mitglied des gleichen Geschlechts verliebe.

Die Entscheidungen in Utah und Indiana haben mehr Gewicht in der politischen Debatte, weil diese beiden Staaten zu den konservativsten Gegenden der USA gehören. (dk)

 Update  28. Juni 2014: Eheschließungen in Indiana vorerst ausgesetzt
Am Freitag hat ein Bundesberufungsgericht entschieden, dass Eheschließungen für Schwule und Lesben so lange ausgesetzt werden, bis ein endgültiges Urteil gesprochen wird. Voraussichtlich muss dann der Supreme Court entscheiden.

Der Aufschub war vom Justizminister von Indiana, dem Republikaner Greg Zoeller, beantragt worden.

Damit sinkt die Zahl der Staaten mit Ehe-Öffnung wieder auf 19.

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