Österreich: Freie Abstimmung über Ehe-Öffnung im Nationalrat?

Österreichs Familienministerin Sophie Karmasin hat "Bedenken" gegen eine Öffnung der Ehe und ein volles Adoptionsrecht für Lesben und Schwule, schließt aber eine freie Abstimmung über diese Fragen nicht aus (Bild: ÖVP)

In der Alpenrepublik schließen drei von der ÖVP gestellte Minister nicht aus, dass über die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht ohne Fraktions- und Koalitionszwang abgestimmt wird.

Nach Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Freitag auch Familienministerin Sophie Karmasin in einem Gespräch mit Vertretern des Rechtskomitees Lambda (RKL) dessen Forderung nach einer freien Abstimmung über das Ehe- und das Adoptionsverbot nicht explizit abgelehnt. Diese Frage müsse der ÖVP-Klub, wie eine Fraktion in Österreich genannt wird, im Nationalrat entscheiden, sagte Karmasin.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und der SPÖ-Abgeordnete Harald Troch, Mitglied des Justizausschusses, hatten sich zuvor für eine Freigabe der Abstimmung zu Zivilehe und Adoption ausgesprochen. "Eine freie Abstimmung der Abgeordneten ist diese Woche etwas näher gerückt", erklärte RKL-Präsident Helmut Graupner: "Nicht Parteizwänge sollten über diese Grundsatzfrage entscheiden, sondern das freie Gewissen der Abgeordneten."

Österreich wird von einer Großen Koalition unter Führung der SPÖ regiert. Während die Sozialdemokraten die Gleichstellung befürworten, blockt wie in Deutschland der konservative Koalitionspartner. Im österreichischen Nationalrat befürworten auch die oppositionellen Grünen und Neos die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. (cw)

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