Mazedonien will Ehe-Gleichstellung in Verfassung verbieten

Ministerpräsident Nikola Gruevski kämpft seit seinem Amtsantritt 2006 gegen LGBT-Rechte

Die im April wiedergewählte konservative Regierung Mazedoniens unter Ministerpräsident Nikola Gruevski will die gleich­geschlechtliche Ehe und Adoptionen durch nichtheterosexuelle Paare in der Verfassung verbieten lassen.

Laut einem Bericht der Tageszeitung "Dnevnik" soll ein entsprechender Entwurf in Kürze ins Parlament eingebracht werden. Damit sollen nach Angaben eines Regierungssprechers "Kinder geschützt" werden, denen nicht zugemutet werden könne, bei nicht-traditionellen Familien aufzuwachsen. Bereits jetzt werden Ehen per Gesetz als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau definiert.

Für eine Verfassungsänderung ist im Parlament eine Zweidrittel­mehrheit notwendig, die die aktuelle Regierungskoalition derzeit knapp verfehlt. Regierungspolitiker werben daher bei der oppositionellen Partei der albanischen Minderheit um Zustimmung. Die Sozialdemokraten sind allerdings strikt gegen die Verfassungsänderung, halten aber derzeit nur 33 von 123 Mandaten im Parlament.

Bereits in den letzten Jahren hatten die Konservativen versucht, gleich­geschlechtliche Ehen in der Verfassung verbieten zu lassen, konnten aber keine Mehrheit hinter sich bringen. Bei der letzten Wahl konnte die Partei allerdings ihren Stimmenanteil ausbauen und hat nun erstmals die Chance auf eine Super-Mehrheit.

Die mazedonische Regierung war bereits mehrfach für homophobe Politik kritisiert worden. Die EU-Kommission hatte das Land in ihrem Fortschrittsbericht wiederholt wegen seiner unzureichenden Anti­diskriminierungspolitik gegenüber sexuellen Minderheiten kritisiert. LGBT-Aktivisten warnen vor einer Verschlechterung der Lage im Land (queer.de berichtete).

Auch in anderen Fragen verfolgt die Regierung eine erzkonservative Politik: So verschärfte sie vergangenes Jahr das Abtreibungsrecht und startete eine Medienkampagne, in der Abtreibungen generell als Mord beschrieben wurden.

Insgesamt haben sieben EU-Staaten die Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben in ihrer Verfassung festgeschrieben. Es handelt sich mit Polen, Ungarn, Bulgarien, Litauen, Lettland, Kroatien und der Slowakei ausschließlich um osteuropäische Länder. (dk)

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