Eheverbot für Schwule und Lesben auch in Kentucky verfassungswidrig

Bis 1967 durften in Kentucky nicht einmal heterosexuelle Schwarze und Weiße heiraten - in Kürze dürfte auch die letzte Diskriminierung im Eherecht beseitigt werden (Bild: CGP Grey / flickr / by 2.0)

Homo-Gegner verlieren einen Bundestaat nach dem anderen – jetzt ist auch Kentucky dran, das ein Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare vor zehn Jahren per Volksentscheid eingeführt hatte.

Ein Bundesrichter in Kentucky hat am Dienstag das regionale Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung für verfassungswidrig erklärt. Zwar setzte Richter John Heyburn das Urteil bis zur endgültigen Entscheidung aus. Er stellte aber in seiner Urteilsbegründung klar: "In Amerika stehen sogar ehrliche und historisch gewachsene Glaubensgrundsätze nicht über den verfassungsgemäßen Grundrechten derer, die bei Referenden keine Mehrheit erhalten", schrieb Heyburn. Er spielte damit auf den Volksentscheid "Kentucky Constitutional Amendment 1" aus dem Jahr 2004 an, in dem 75 Prozent der Wähler ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe-Schließungen in der Regionalverfassung befürwortet haben.

Der Richter fügte an, dass die Argumentation der Regierung des demokratischen Gouverneurs Steve Beshear in diesem Fall "unlogisch und verwirrend" sei. Der Bundesstaat hatte argumentiert, dass eine Ehe-Öffnung "die wirtschaftliche Stabilität und den Fortbestand der Menschenheit" gefährden könne. Auf diese Art würden "rationale Menschen" nicht argumentieren, maßregelte Heyburn den Regierungschef in seiner 19-seitigen Begründung.

Da die Regierung Kentuckys bereits erklärt hat, Einspruch gegen das Urteil einzulegen, wird nun ein Bundesberufungsgericht in Cincinnati im Bundestaat Ohio über den Fall entscheiden. In den vergangenen zwölf Monaten sind bereits in 15 US-Bundesstaaten Ehe-Verbote für Schwule und Lesben in erster Instanz für verfassungswidrig erklärt worden. Auslöser war ein Urteil des Supreme Court vom Juni 2013, in dem das Bundesgesetz DOMA, das die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen auf Bundesebene verboten hatte, für verfassungswidrig erklärt wurde. Seither haben LGBT-Aktivisten kein Verfahren zur Gleichstellung im Eherecht mehr verloren.

Diskriminierungsbefürworter sehen sich im Krieg gegen den Staat

LGBT-Gegner wehren sich gegen die fortschreitende Gleichstellung mit immer schrilleren Argumenten. So erklärte Kent Ostrander von der Family Foundation of Kentucky, die 2004 das Referendum für das schwul-lesbische Ehe-Verbot initiiert hatte: "Richter John Heyburn hat das Kriegsrecht gegen die Ehegesetze von Kentucky ausgerufen". Amerika sei nun kein Land der Gesetze mehr sondern ein Land der Richter.

In ihren Urteilen berufen sich die Richter stets auf den 14. Artikel in der US-Verfassung, der einen verklausulierten Gleichbehandlungsgrundsatz enthält. Dieser war 1868 eingeführt worden und sollte wenige Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und der Abschaffung der Sklaverei die Gleichbehandlung der schwarzen US-Bevölkerung sichern. Es dauerte allerdings fast 100 Jahre, bis der Supreme Court auf Grundlage dieses Gesetzes das Verbot von "gemischtrassigen" heterosexuellen Ehen in den Südstaaten kippte.

Derzeit ist die Eheschließung in 19 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington D.C. möglich. (dk)

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