Irland lässt im Frühling 2015 über Ehe-Öffnung abstimmen

Ministerpräsident Enda Kenny führt eine Regierungskoalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten an (Bild: William Murphy / flickr / by-sa 2.0)

Ein überwältigende Mehrheit der Iren will Schwule und Lesben gleichstellen – Anfang nächstes Jahres werden sie an die Wahlurnen gebeten, kündigte der Regierungschef an.

Der irische Ministerpräsident Enda Kenny hat am Mittwoch im Parlament angekündigt, dass Anfang 2015 ein Volksentscheid zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben abgehalten werden wird. "Das Referendum wird im Frühling nächsten Jahres stattfinden. Wir haben noch keinen genauen Termin festgelegt", sagte Kenny von der christdemokratischen Partei Fine Gael auf eine entsprechende Anfrage des Oppositionsabgeordneten Gerry Adams. "Es gibt eine Anzahl von rechtlichen Fragen, die wir vor Verkündung des Termins lösen müssen. Das schließt etwa die Frage nach dem Adoptionsrecht ein". Derzeit dürfen Homosexuelle nur als Einzelpersonen Kinder adoptieren.

In der Republik Irland ist es üblich, über große Fragen abzustimmen. So durften die Bewohner beispielsweise über alle EU-Vertragsänderungen mitentscheiden – und sorgten 2008 mit der Ablehnung des Vertrages von Lissabon für eine Krise in der Europäischen Union. Umfragen zufolge dürfte aber die Zustimmung zur Ehe-Öffnung außer Frage stehen – so sprachen sich in den letzten Monaten und Jahren stets zwei Drittel bis drei Viertel der Iren für die Gleichstellung aus. Als einzige große Interessengruppe hat bislang nur die katholische Kirche Widerstand angekündigt, deren moralische Autorität nach einer Reihe von Kindesmissbrauchsskandalen in Irland aber stark gelitten hat.

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"Unglaubliche Reise"

LGBT-Aktivisten freuen sich über die schnelle Entwicklung im Land: "Der Volksentscheid wird der letzte Schritt in einer unglaublichen 20-jährigen Reise sein – von der Legalisierung von Homosexualität bis zur vollständigen Gleichstellung von Schwulen und Lesben", erklärte Kieran Rose vom Gay and Lesbian Equality Network. Tatsächlich ist gleichgeschlechtliche Liebe im tiefkatholischen Land erst seit 1993 legal – seit 2011 sind zudem eingetragene Partnerschaften mit nur eingeschränkten Rechten möglich.

Die Gleichstellung von Schwulen und Lesben war im vergangenen Jahr von einem Verfassungskonvent mit großer Mehrheit empfohlen worden (queer.de berichtete). Das Gremium hatte über politische Reformen in der Republik beraten.

Negative Wirkung von Volksentscheiden

Direkte Demokratie ist in den letzten Jahren ein zweischneidiges Schwert für LGBT-Aktivisten gewesen: Manche Volksentscheide haben dazu beigetragen, Homo-Diskriminierung festzuschreiben und eine aggressive Atmosphäre gegen LGBT zu erzeugen. Das beste Beispiel sind die Referenden während der Bush-Jahre in mehr als der Hälfte der US-Bundesstaaten. So schafften George W. Bushs Republikaner erfolgreich, 2004 in vielen Staaten Volksentscheide für ein Verbot der Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht durchzusetzen und so erbitterte Homo-Gegner an die Wahlurnen zu locken, die mehrheitlich den aggressiven Kurs Bushs unterstützten. Damals gab es erbitterte Niederlagen für LGBT-Aktivsten – in Louisiana stimmten etwa 78 Prozent der Wähler dafür, Homosexuellen niemals Eherechte zu gewähren.

Zuletzt sorgte eine insbesondere von der katholischen Kirche unterstützte Volksabstimmung in Kroatien für ein ähnliches Ergebnis: Dort stimmten 66 Prozent dafür, homosexuelle Beziehungen nicht anzuerkennen (queer.de berichtete).

Irland wäre nach den Niederlanden, Belgien, Spanien, Schweden, Portugal, Dänemark, Frankreich und Luxemburg das neunte Land in der Europäischen Union, das Schwule und Lesben im Eherecht gleichstellt. Auch die britischen Landesteile England und Wales erlauben Homosexuellen inzwischen die Eheschließung, aber noch nicht Schottland und Nordirland. Das schottische Parlament hat allerdings schon die Gleichstellung beschlossen (queer.de berichtete). In Europa sind gleichgeschlechtliche Eheschließungen außerhalb der EU zudem in Norwegen und Island möglich. (dk)

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