Rot-Schwarz bleibt dabei: Keine Regenbogenfahnen an Rathäusern

Bleibt in Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig: Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) hisste die Regenbogenfahne trotz Verbots des CDU-Innenministers direkt am Rathaus (Bild: CSD Schwerin e.V.)

Linke und Grüne im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern scheiterten mit dem Antrag, zum CSD Pride-Flaggen an öffentlichen Gebäuden zu erlauben.

Während in der gesamten Republik an zahlreichen Rathäusern, Parlamenten und Ministerien einmal im Jahr zum CSD die Regenbogenflagge gehisst wird, bleibt dies in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin verboten. Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien SPD und CDU sowie der rechtsextremen NPD lehnte der Landtag am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen ab, das Zeichen der Toleranz zu erlauben.

Die rot-schwarze Mehrheit stellte sich damit hinter einen Erlass von Innenminister Lorenz Caffier. Der CDU-Politiker hatte es im Mai den Städten und Kommunen trotz jahrelanger Praxis plötzlich verboten, Regenbogen- und andere "Flaggen privater Organisationen" an öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern zu hissen (queer.de berichtete).

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Eine Grünen-Abgeordnete erschien im Regenbogenkleid

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Sitz im Schweriner Schloss (Bild: André / flickr / by-nd 2.0)

"In einem weltoffenen und bunten Mecklenburg-Vorpommern kann es kein Problem sein, wenn sich dessen Kommunen durch Hissen der Regenbogenfahne zu Vielfalt und Respekt vor dem Anderssein bekennen", heißt es im links-grünen Antrag, der eine generelle Beflaggungsgenehmigung für die Regenbogenfahne forderte. "Die Landesregierung sollte daher ihre Energie nicht weiter dafür einsetzen, Verunsicherung zu verbreiten und den Kommunen das Leben schwer zu machen."

In zwei weiteren Punkten des Antrags verlangten die beiden Oppositionsparteien eine Bundesratsinitiative für die Ehe-Öffnung, darüber hinaus forderten sie die Landesregierung auf, die "Gleichstellung von homo-, bi-, trans- und intersexuellen Menschen in der Gesellschaft voranzubringen". Dazu verteilten die Antragssteller zu Beginn der Sitzung Anstecker, die Grünen-Abgeordnete Silke Gajek war sogar extra im regenbogenfarbenen Kleid erschienen.

In der Landtagsdebatte verwies Innenminister Caffier jedoch erneut auf die Flaggenverordnung, nach der nur hoheitliche Flaggen an den offiziellen Fahnenmasten gehisst werden dürften. Werde das Aufziehen der Regenbogenflagge erlaubt, müsse dies im Zweifel auch für andere Organisationen gelten. Zudem findet der CDU-Politiker Pride-Fahnen ohnehin überflüssig, schließlich stelle das Grundgesetz bereits alle Menschen gleich.

Wenn eine Kommune trotzdem ein Zeichen setzen möchte, könne sie die Regenbogenfahne ja jenseits öffentlicher Gebäude hissen, schlug Caffier vor – so wie es in diesem Jahr etwa in Boizenburg, Greifswald, Rostock oder Wismar passierte (queer.de berichtete). Einzig Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) hatte den Erlass ignoriert und die Fahne trotzdem direkt am Rathaus aufgezogen (queer.de berichtete).

Ordnungsrufe gegen Grüne und NPD

Obwohl von einzelnen SPD-Abgeordneten in der turbulenten Landtagsdebatte auch sympathisierende Töne zum Antrag von Linken und Grünen zu hören waren, siegte am Ende die Koalitionsräson. Sechs Abgeordnete der Grünen erhielten von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) sogar einen Ordnungsruf, weil sie in der Abstimmung nicht die Hand hoben, sondern Mappen in den Farben des Regenbogens zeigten. Dies verletze die Würde des Hohen Hauses.

Die Kompromisslosigkeit der Landtagspräsidentin bekam jedoch vor allem die rechtsextreme NPD zu spüren. Wegen homophober Äußerungen und Zwischenrufe sprach Bretschneider gleich mehrere Ordnungsrufe aus, entzog dem NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski das Wort und schmiss seinen Kollegen David Petereit sogar aus dem Saal. Weil sie Homophobie nicht als Meinungsäußerung durchgehen ließ, haben wir der resoluten Landtagspräsidentin einen Homo-Orden verliehen. (cw)

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