Auch Ehe-Verbot in Colorado verfassungswidrig

Noch ist das Urteil in Colorado nicht rechtskräftig (Bild: Kamal Hamid / flickr / by-nd 2.0)

Auch in Colorado kippt ein Richter das vom Volk beschlossene Ehe-Verbot für Schwule und Lesben – homofeindliche Politiker haben aber den Kampf gegen die Gleichstellung noch nicht aufgegeben.

In den USA fallen die Ehe-Verbote für homosexuelle Paare wie Domino-Steine. Am Mittwoch hat Bezirksrichter Scott Crabtree in Colorado das Verbot von Hochzeiten für Schwule und Lesben als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung gewertet. Auch gegen die Verfassung des Bundesstaates verstoße das Verbot.

Crabtree ist bereits der 16. Richter, der binnen der letzten zwölf Monate ein Ehe-Verbot in einem Bundesstaat für ungültig erklärt hat. LGBT-Aktivisten haben in dieser Zeit keinen einzigen Fall verloren. Wie in den meisten Staaten hat der Richter aber das Urteil bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt.

In Colorado hatten die Bürger via direkter Demokratie im Jahr 2006 Homosexuellen das Recht auf Ehe verweigert: Damals stimmten 53 Prozent dafür, in der Regionalverfassung ein Verbot der Eheschließungen für gleichgeschlechtliche Paare zu verankern. Richter Crabtree argumentierte, es gebe keine rationalen Argumente, Homosexuellen lediglich wegen ihrer sexuellen Orientierung ein Grundrecht zu verweigern. Minderheiten dürften nicht diskriminiert werden, selbst wenn die Mehrheit dies befürwortet.

Inzwischen gibt es in Colorado Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit für die Ehe-Öffnung. Der Staat gilt außerdem als liberales Versuchsfeld, als er Anfang des Jahres als erste Region der Welt Marihuana für den Privatkonsum legalisierte. 2012 hatte das Volk in einem Referendum für die Legalisierung gestimmt.

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Homo-Gegner kämpfen weiter

Mike Pence, der Gouverneur von Indiana, will die gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in seinem Staat nicht akzeptieren (Bild: United States Congress)

Homo-Gegner haben den Kampf gegen die Gleichstellung trotz der Urteile noch nicht aufgegeben: So gilt als sicher, dass der republikanische Justizminister von Colorado, John Suthers, gegen das Urteil des Gerichts Berufung einlegen wird.

Auch in anderen Teilen des Landes versuchen konservative Politiker, die Ehe-Öffnung noch aufzuhalten: Am Mittwoch erklärte etwa der republikanische Gouverneur von Indiana, Mike Pence, dass zirka 500 in seinem Bundesstaat geschlossene gleich­geschlechtliche Ehen ungültig seien. Hier war es nach einem Gerichtsurteil im Juni Schwulen und Lesben zwei Tage lang möglich, Ehen zu schließen. Dann wurde das Urteil wieder ausgesetzt (queer.de berichtete).

Außerdem kündigte der Justizminister von Utah am Mittwoch an, direkt beim Supreme Court Einspruch gegen ein ähnliches Urteil in seinem Bundesstaat einzulegen und damit das Berufungsgericht zu überspringen.

Es wird von vielen Beobachtern erwartet, dass der Supreme Court das Verbot der gleich­geschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklären wird – genau wie das Höchstgericht 1967 das Verbot der "gemischtrassischen" heterosexuellen Ehe in großen Teilen der Südstaaten für einen Verstoß gegen die US-Verfassung erklärte. Allerdings war das letzte höchstrichterliche Urteil zu Eherechten im Juni 2013, in dem das homofeindliche Bundesgesetz DOMA für verfassungswidrig erklärt wurde, mit fünf gegen vier Stimmen äußerst knapp. Noch ist völlig offen, wann sich der Supreme Court wieder des Falles annehmen wird. So könnte ein Richter seine Meinung ändern oder ein möglicher konservativer Nachfolger von Präsident Barack Obama einen Homo-Gegner in das Gericht berufen und damit die Mehrheitsverhältnisse umkehren. (dk)

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Scott Crabtree sei Bundesrichter. In Wirklichkeit wurde der Fall vor dem Adams County District Court verhandelt.

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