11 Kommentare
#2 ReverserAnonym
- 12.07.2014, 10:21h
- Endlich durch.
Herr Gauck wird wohl insbesondere die beiden Ausnahmen wieder kritisch prüfen. - |
#3 RobinAnonym
- 12.07.2014, 13:56h
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Wohl kaum...
Aber auch mit den Ausnahmen ist es immer noch besser als gar nichts.
Aber Ziel muss natürlich weiterhin die volle Gleichstellung sein! - |
#4 YannickAnonym
- 12.07.2014, 13:59h
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Und nicht zu vergessen, dass man bei separaten Rechtsinstituten auch jede Änderung im Eherecht immer wieder neu und langwierig für die Eingetragene Partnerschaft erkämpfen muss.
Und selbst, wenn Ehe und Eingetragene Partnerschaft jemals vollständig und in allen Details gleichgestellt wären (was ich nicht glaube), wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu wählen. - |
#5 ReverserAnonym
- 12.07.2014, 14:17h
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Das ist mir schon klar, war insoweit nicht ganz ernst gemeint.
Er muss halt so tun als ob... (s. Diätenerhöhung der BT-Abgeordneten). - |
#6 Oliver43Anonym
- 12.07.2014, 19:04h
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Eine sehr erfreuliche Entwicklung, damit ist das Steuerrecht zu 100 Prozent gleichgestellt: zu verdanken haben wir dies aber nicht Schwarz-Rot, sondern dieser Erfolg ist dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken.
Was Paragraf 53 AO angeht, das spielt in der Praxis keine Rolle, weil LGBT-Organisationen auch bereits über anderen Weg Ihre Anerkennung bei der Spendenbescheinigung erhalten können.
Und das Bundeskindergeldgesetz wird halt durch Verwaltungsanweisung gleichwohl faktisch in dem fehlenden gleichgestellten Paragrafen gleichgestellt.
Daher sehr schön, das nunmehr das Thema "Gleichstellung im Steuerrecht" erfolgreich in Deutschland zu einem guten Ende gebracht wurde. - |
#7 ReserverAnonym
- 12.07.2014, 20:00h
- Wichtig war insbesondere die Anpassung im Verfahrensrecht.
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#8 Homonklin44Profil
- 12.07.2014, 23:57hTauroa Point
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Zumindest müsste man den Begriff der Ehe, den die Christlichen für sich beanspruchen, überarbeiten, oder neben alle möglichen, anderen Paarbindungs-Varianten, die es jenseits der christlichen Ehe gibt, unter eine neue Begriffskategorie stellen.
Auch Menschen, die glaubenslos sind, sollten doch eine Ehe schließen können. Wenn Ehe doch nicht nur Christen möglich ist, verstünde ich nicht, warum die Christlichen sich stetig zieren und dagegen wettern. - |
#9 Oliver43Anonym
- 13.07.2014, 12:21h
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@Reserver
Es ist erfreulich, dass das Steuerrecht nunmehr zu 100 Prozent gleichgstellt wurde.
Nun ist "nur" noch Herr Justizminister Heiko Maas an der Reihe, der die letzten vergessenen Paragrafen gleichzustellen hat (Höfeordnung, Sprengstoffgesetz, Insolvenzordnung, Zwangsversteigerungsgesetz, Zivilprozessordnung, ..). Hierbei handelt es sich aber "nur" um oftmals formale Anpassungen; gleichwohl gehören diese Paragraften angepasst.
Eine Regierungsentwurf im Justizministerium liegt dazu immer noch in der Schublade, der aus der letzten Legislaturperiode stammte und nicht verabschiedet wurde.
Wenn die SPD daher etwas leisten will, dann sollte Herr Heiko Maas im Justizministerium nun im Herbst hier aktiv werden. - |
#10 TheDadProfil
- 13.07.2014, 12:34hHannover
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""Was Paragraf 53 AO angeht,""..
Es geht da nicht nur um das Ausstellen von Spendenbescheinigungen, sondern auch um die Aufnahme in die Liste der zu berücksichtigenden Organisationen, die von den Gerichten verhängte "Strafzahlungen an gemeinnützige Vereine" erhalten..
Dies ist insbesondere dann von Belang, wenn der Plan von Bundesjustizminister Maas, einige Straftatbelange als Hassverbrechen zu deklarieren, gelingen sollte..
Bislang gibt es so gut wie keine Bußgelder, die an LGBTTIQ-Organisationen gegeben werden..
Die meisten dieser Gelder "versichern" immer noch in anderen Organisationen..
Rühmliche Ausnahmen :
Die DAH und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung.. - |
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Das zeigt aber auch wieder, dass selbst bei entsprechenden Urteilen des höchsten deutschen Gerichts, echte Gleichstellung nur durch eine Ehe-Öffnung erreicht werden kann. Die eingetragene Partnerschaft wird immer in irgendwelchen Details Unterschiede aufweisen und damit diskriminierend sein.