Kroatien führt eingetragene Partnerschaften ein

Im Zagreber Parlament gab es eine satte Mehrheit für die "Ehe-Light" (Bild: Wiki Commons / Suradnik13 / CC-BY-SA)

Die kroatischen Abgeordneten nicken das Lebenspartnerschaftsgesetz ab – damit werden jetzt in 18 der 28 EU-Mitgliedsländer Homo-Paare anerkannt.

Das kroatische Parlament hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz der Mitte-Links-Regierung zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften (životnom partnerstvu) verabschiedet. 89 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 16 dagegen. Als das Ergebnis bekannt gegeben wurde, gab es Applaus im Plenum. Daraufhin verließen Abgeordnete der christdemokratischen Partei HDZ unter Protest den Saal.

Die HDZ hatte zuvor gefordert, dass Standesbeamte das Recht haben müssten, homosexuelle Lebenspartner aus religiösen Gründen nicht trauen zu müssen. Das wurde von der Regierung jedoch als diskriminierend abgelehnt. Zuvor hatte die Chefin der Vereinigung der Standesbeamten in der Hauptstadt Zagreb davor gewarnt, dass zirka die Hälfte der Standesbeamten unter Berufung auf ihr Gewissen Diensteistungen für homosexuelle Kunden ablehnen wollen.

Fast gleiche Rechte

Das Gesetz bringt Lebenspartnern fast die gleichen Rechte wie die Heterosexuellen vorbehaltene Ehe. Allerdings wird Homo-Paaren kein Adoptionsrecht gewährt. Es gab zwar in der Debatte Forderungen von liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten, Lebenspartner auch in diesem Bereich gleichzustellen. Die Regierung argumentierte jedoch, dass die Bevölkerung dafür noch nicht bereit sei: "Wir glauben, dass das Gesetz angesichts der augenblicklichen gesellschaftlichen Verhältnisse ein Kompromiss ist, der keine weiterführenden Spannungen in der kroatischen Gesellschaft erzeugt", sagte Arsen Bogey, der sozialdemokratische Minister für die öffentliche Verwaltung, während der Debatte. Das Gesetz soll am 1. September in Kraft treten.

Kroatien hatte in einem Volksentscheid gegen den Widerstand der Mitte-Links-Regierung erst vor gut einem halben Jahr ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in der Verfassung verankert. In dem Referendum, das vor allem auf Initiative der katholischen Kirche abgehalten wurde, haben fast zwei Drittel der Bevölkerung für die Festschreibung der Diskriminierung im Eherecht gestimmt (queer.de berichtete). Der sozialdemokratische Regierungschef Zoran Milanović bezeichnete die Abstimmung damals als "trauriges und sinnloses Referendum".

Mit der Einführund der Lebenspartnerschaft können sich inzwischen in fast zwei Dritteln der EU-Länder Homosexuelle das Ja-Wort geben. In acht Ländern wurde oder wird derzeit die Ehe geöffnet (mit Großbritannien wären es neun, allerdings verweigert der Landesteil Nordirland weiterhin die Ehe-Öffnung). Zudem gibt es jetzt in neun Ländern eingetragene Partnerschaften. Allerdings erkennen weiterhin zehn EU-Mitgliedsstaaaten Homo-Paare nicht an. Dabei handelt es sich mit Ausnahme von Italien, Griechenland und Zypern ausschließlich um Länder des ehemaligen Ostblocks. (dk)

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