Auch Florida auf dem Weg zur Ehe-Öffnung

LGBT-Aktivisten kommen vor lauter Erfolgen vor Gericht gar nicht mehr aus dem Sekttrinken heraus (Bild: Colm Britton / flickr / by 2.0)

Ein weiterer Sieg für Homo-Aktivisten in einem der wichtigsten Bundesstaaten – die republikanische Regierung von Florida will aber weiter gegen die Gleichstellung kämpfen.

Ein Bezirksrichter in Tavernier (Florida) hat am Donnerstagnachmittag das Verbot von gleichgeschlechtlicher Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften für ungültig erklärt. Die Entscheidung von Richter Luis M. Garcia bezieht sich nur auf den Bezirk Monroe, der hauptsächlich aus den Florida Keys besteht. Das Urteil ist allerdings noch nicht in Kraft, weil die republikanische Justizministerin von Florida, Pam Bondi, sofort Widerspruch eingelegt hat und das Urteil bis zur endgültigen Entscheidung damit vorerst ausgesetzt wird.

Richter Garcia argumentierte, dass das Verbot der Eheschließung für Schwule und Lesben gegen den 14. Verfassungszusatz verstößt, der einen verklausulierten Gleichbehandlungsgrundsatz enthält. Dieser war 1868 eingeführt worden und sollte wenige Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und der Abschaffung der Sklaverei die Gleichbehandlung der schwarzen US-Bevölkerung sichern.

In allen Bundesstaaten, in denen derzeit die Ehe für Schwule und Lesben untersagt ist, sind derartige Gerichtsverfahren anhängig, teilweise bei mehreren Gerichten. Von rund 20 Verfahren haben LGBT-Aktivisten bis jetzt kein einziges verloren. Auch im "Sunshine State" gibt es ein ähnliches Verfahren im Bezirk Miami-Dade sowie vor einem Bundesgericht.

Homo-Gegner sehen direkte Demokratie ausgehebelt

Die bereits zwei Mal geschiedene republikanische Justizministerin Pam Bondi glaubt, dass Schwule und Lesben die Ehe zerstören wollen (Bild: Florida AG Office)

Gegner der Gleichbehandlung von Homosexuellen in Florida argumentieren jedoch, dass das Eheverbot durch einen Volksentscheid abgesegnet worden sei und die Entscheidung des Gerichtes eine "Tyrannei der Justiz" sei, wie eine konservative Vereinigung evangelischer Pfarrer erklärte. Die Bevölkerung von Florida hatte 2008 mit 61 Prozent der Stimmen "Amendment 2" angenommen, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert und sogar "eheähnliche" Institutionen wie eingetragene Lebenspartnerschaften verbietet. Das Büro von Justizministerin Bondi kritisierte nach der Entscheidung, das Gericht habe die direkte Demokratie missachtet.

Florida war bereits in den 70er Jahren ein Zentrum im Kampf um LGBT-Rechte. 1977 erließ der Bezirk Miami-Dade eine bahnbrechende Antidiskriminierungs-Verordnung, die auch das Merkmal "sexuelle Orientierung" einschloss. Damals gab es eine aggressive Gegenreaktion: Unter Führung der Schönheitskönigin Anita Bryant wurde ein Volksentscheid zur Aufhebung des Gesetzes organisiert, dem schließlich mehr zwei Drittel der Wähler zustimmten. Bryant warnte damals: "Falls Schwule Rechte erhalten, müssen wir auch Rechte an Prostituierte, an Leute, die mit Bernhardinern schlafen, und an Nagelkauer verteilen". Es brauchte weitere zwei Jahrzehnte, bis der Bezirk die Verordnung wieder in Kraft setzte.

Inzwischen haben 19 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Voraussichtlich wird sich demnächst der Supreme Court eines Falles annehmen und entscheiden, ob die Ehe-Öffnung auf das ganze Land ausgedehnt wird. (dk)

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