Paris: Homophobie strafbar

Paris Der französische Senat hat am Mittwoch ein Antidiskriminierungsgesetz endgültig verabschiedet, das sogar Haftstrafen für besonders schwere Fälle von Diskriminierung vorsieht. Mit dem Gesetz wird unter anderem eine neue Behörde geschaffen, die Missstände prüfen und nötigenfalls die Justiz einschalten soll. Dafür stimmten fast alle Abgeordneten der Regierungspartei UMP sowie Zentrumspolitiker und Sozialisten. Das neue Gesetz sieht vor, Aufrufe zu Gewalt, Hass und Diskriminierung von Homosexuellen sowie Sexismus ebenso zu bestrafen wie Rassismus und Antisemitismus. Damit werden Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr und Geldbußen von bis zu 45.000 Euro für diese Delikte möglich. Justizminister Dominique Perben erklärte, die französische Gesellschaft müsse gegen "zwei Hauptübel" kämpfen, nämlich Antisemitismus und Rassismus einerseits und Homosexuellen-Feindlichkeit andererseits. Vertreter der Kirchen sehen sich mit dem Gesetz in ihrer Religionsfreiheit eingegrent. (nb/pm)