Wanka: Keine Meinung zu "sexueller Vielfalt" an Schulen

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hält sich bedeckt (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Die christdemokratische Bildungsministerin drückt sich bei der Frage, ob der Bildungsplan in Baden-Württemberg eine gute oder schlechte Sache ist, vor einer Antwort.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) möchte sich nicht dazu äußern, ob an deutschen Schulen "sexuelle Vielfalt" Teil des Unterrichts sein soll, wie es derzeit die baden-württembergische Landesregierung plant. Ihr Bildungsplan sieht vor, das Thema "sexuelle Vielfalt" fächerübergreifend im Unterricht zu behandeln.

Wanke sieht für diese Frage als nicht zuständig, wie die 63-jährige Politikerin aus Niedersachsen in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Grünenabgeordneten Kai Gehring und Katja Dörner erklärte. "Die föderale Ordnung erfordert die Wahrung der bildungspolitischen Kompetenzen der Länder. Danach sind für sämtliche Fragen, die die Schulen betreffen, alleine die Länder zuständig", argumentierte Wanka in dem Schreiben.

Freilich hat die Ministerin derartige Berührungsängste nicht bei anderen Themen: So forderte sie trotz der föderalen Aufteilung im April mehrere Bundesländer schroff dazu auf, das Gymnasium von neun auf acht Jahre zu verkürzen. Damals kritisierte die Christdemokratin offenbar die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen, die gerade ins Amt gekommen war und die Schulzeit wieder verlängern wollte. Wanka war vor dem rot-grünen Wahlsieg Bildungsministerin in Niedersachsen gewesen.

Immerhin sieht die Ministerin die "Fördermaßnahmen" zur Steigerung der "gesellschaftlichen Akzeptanz sexueller Vielfalt" als wichtig an. In ihrer Antwort auf die Anfrage wies Wanka etwa darauf hin, dass ihr Ministerium den LSBTI*-Wissenschaftskongress der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld unterstützt habe.

Kritik am öffentlichen Schweigen

Die Grünen-Parlamentarier Katja Dörner und Kai Gehring zeigten sich von der ausweichenden Antwort der Bildungsministerin zur ausdrücklichen Thematisierung Nicht-Heterosexueller im Unterricht enttäuscht: "Schwule Schüler und Lehrer und lesbische Schülerinnen und Lehrerinnen haben eine deutliche Parteinahme und Unterstützung verdient, um die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen im Bildungssystem zu fördern. Es ist paradox, dass Ministerin Wanka Akzeptanz zwar als wichtig einstuft, dazu aber öffentlich schweigen will". Wanka verstecke sich lediglich hinter dem föderalen System, um einer Antwort auszuweichen.

Grund für Wankas Schweigen könnten ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg sein – diese lehnen die im Bildungsplan geforderte Thematisierung von Homosexualität im Unterricht kategorisch ab. Einige CDU-Landes- und Lokalpolitiker unterstützten sogar die homophoben Demonstrationen von christlichen Fundamentalisten in Stuttgart, die bereits vier Mal abgehalten worden sind (queer.de berichtete). (dk)

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