Kirgisistan: Sorge über geplantes Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

Ein früherer LGBT-Flashmob aus Kirgisistan zum Internationalen Tag gegen Homophobie

LGBT-Aktivisten fordern internationale Unterstützung im Kampf gegen ein Gesetzesvorhaben, das anders als in Russland sogar Haftstrafen vorsieht.

Homo-Organisationen aus Kirgisistan haben das Ausland aufgefordert, sich in den Kampf gegen ein geplantes Gesetz gegen "Homo-Propaganda" einzuschalten. Der zentralasiatische Binnenstaat mit Grenzen zu Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan und China geht dabei über das russische Vorbild hinaus.

Zum einen drohen gar Gefängnisstrafen, wo es das russische "Propaganda"-Gesetz bei Geldstrafen belässt. Zum anderen fällt die Beschränkung weg, wonach die "Tat" im Beisein von Minderjährigen geschehen muss – Russland begründet das Gesetz, das neben der abschreckenden und stigmatisierenden Wirkung vor allem gegen die Genehmigung und Durchführung von Versammlungen eingesetzt wird, ja offiziell mit dem Jugendschutz.

Die kirgisische Variante soll es verbieten, "eine positive Haltung gegenüber nicht-traditionellen Beziehungen zu erzeugen". Auch reine Informationen über solche Beziehungen sind verboten, wenn sie daran "Interesse erzeugen". Es drohen Geldstrafen zwischen 2.000 und 5.000 Som (bis zu rund 72 Euro, das ist fast die Hälfte eines durchschnittlichen Monatsgehalts) und bis zu sechs Monate Gefängnis. Im Wiederholungsfall oder im Beisein von Jugendlichen ist auch ein Jahr Haft möglich.

In der Gesetzesbegründung wird klargestellt, dass die Ziele des Gesetzes sind, die Verbreitung von Informationen über Homo- und Transsexualität einzuschränken und die Organisation von und die Teilnahme an "friedvollen Veranstaltungen", die zur Verbreitung "jeglicher Informationen über jegliche nicht-traditionelle sexuelle Beziehung" führen, zu beschränken. Das Gesetz ermöglicht auch ein Handeln im Rahmen des Verwaltungsrechts, also etwa bei der Genehmigung von Veranstaltungen.

Fünf Bitten für internationale Unterstützung

Der Parlamentsabgeordnete Narynbek Moldobaev sagte öffentlich, dass er Personen, die nicht-traditionelle Beziehungen pflegen, erschießen möchte. Er ist auf einer Liste von Personen, gegen die die LGBT-Aktivisten Sanktionen fordern.

Nachdem man meint, im Inland das Gesetzesvorhaben, das zwischendurch von der Tagesordnung des Parlaments genommen worden war, aber mit erhöhten Strafen nun vor der Verabschiedung steht, nicht mehr alleine verhindern zu können, bitten kirgisische LGBT-Aktivisten mit einem Fünf-Punkte-Plan um Unterstützung:

Zunächst bitten sie, das Gesetzesvorhaben bekannt zu machen und dabei auf die zu erwartenden negativen Aspekte für LGBT hinzuweisen. Man müsse zudem deutlich machen, dass das nur ein Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen gegen Bürgerrechte ist, dass weitere Gesetze drohen und dass es sich dabei um "eine Einmischung von Russland" handele, was eine "mögliche Gefahr für die Unabhängigkeit Kirgisistans" darstelle.

Im nächsten Schritt sollte es Online-wie Offline-Kampagnen geben, darunter Proteste vor den Botschaften des Landes. Auch müssten Regierungen und Diplomaten Stellung beziehen, ebenso wie im Land vertretene internationale Firmen wie Coca Cola oder Apple.

Entwicklungshilfen und ähnliche Programme sollten keine Kürzungen vornehmen, aber die Empfänger genau prüfen. Einer Liste von Personen, die sich öffentlich streng homophob geäußert haben, sollte die Einreise in Staaten und die Teilnahme an Hilfsprogrammen untersagt werden. Zudem fordern die Aktivisten, sich für ein besseres Asyl für Betroffene aus Kirgisistan einzusetzen.

Schikane durch die Polizei

Homophobe Demo vor der US-Botschaft in Bischkek, der Hauptstadt des Landes

In einer Timeline haben die Aktivisten das Vorgehen gegen LGBT in den letzten Monaten dokumentiert. So war auch ein Gesetz gegen "Internationale Agenten", wie es in Russland in Kraft ist und auch gegen LGBT-Organisationen eingesetzt wird, im letzten Herbst debattiert worden. Zugleich gab es unter anderem eine Demo vor der US-Botschaft, bei der gefordert wurde, finanzielle Förderungen für Organisationen einzustellen.

Homo-Hasser organiserten auch eine Demo vor dem Parlament oder störten ein Treffen einer LGBT-Organisation in Osch. Im April wurden drei Aktivisten der LGBT-Organisation "Kyrgyz Indigo" überfallen, die Polizei ermittelte nur zögerlich. Laut einem Bericht von Human Rights Watch sind Schikane und Gewalt gegen LGBT durch Polizisten auf der Tagesordnung.

Kirgisistan, das zum Schrecken der Aktivisten in Kürze Teil der geplanten Eurasischen Union werden könnte, hat rund 5,6 Millionen Einwohner. Die 1991 von der Sowjetunion unabhängig gewordene Republik, in der gleich­geschlechtlicher Sex seit 1998 legal ist, ist säkulär; rund 75 Prozent der Einwohner sind sunnitische Muslime. Im Land lebt unter anderem auch eine deutsche Minderheit mit derzeit noch rund 8.000 Vertretern. (nb)

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