Renzi bekräftigt Einführung von "deutscher" Ehe Light

Ministerpräsident Matteo Renzi macht Schwulen und Lesben Hoffnung, dass ihre Beziehungen endlich von staatlicher Seite anerkannt werden

In Italien plant der soziademokratische Ministerpräsident wieder die Einführung von eingetragenen Partnerschaften nach deutschem Vorbild – sei Vorgänger Romano Prodi war damit vor sieben Jahren gescheitert.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der katholischen Tageszeitung "Avvenire" erklärt, dass seine Regierung an der Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften nach deutschem Vorbild festhalte. Der 39-jährige Sozialdemokrat sagte, dass seine Regierung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen werde. Bereits jetzt wird in Ausschüssen von Senat und Abgeordnetenkammer anhand eines anderen Entwurfs um die Einführung von Lebenspartnerschaften verhandelt.

Renzi benutzte für die Umschreibung der Lebenspartnerschaft das englische Wort "Civil Partnership", das "nach dem deutschen Modell" in Italien etabliert werden sollte. Damit ist ein neues Institut neben der Ehe gemeint, das nur Schwulen und Lesben offen steht und weniger Rechte als die Ehe für Heterosexuelle enthält. Noch ist unklar, welche Rechte die Lebenspartner im Vergleich zu gemischtgeschlechtlichen Eheleuten erhalten sollen.

LGBT-Aktivisten zeigten sich skeptisch über die Ankündigung des Ministerpräsidenten. Der Chef der Gruppe Arcigay, Flavio Romani, appellierte an den Ministerpräsidenten, den selbst gesetzten Zeitplan einzuhalten. Renzi hatte im Juni erklärt, dass die Debatte um eingetragene Partnerschaften im September im Parlament beginnen solle (queer.de berichtete). Er befürchte, dass die Gesetzesinitiative der Regierung den Zeitplan durcheinander bringen könne. Außerdem kritisierte er, dass Renzi sich nicht weiter dazu geäußert habe, welche Rechte Homosexuelle erhalten. Allerdings steht bereits fest, dass ein vollständiges Adoptionsrecht nicht im Paket enthalten ist – noch ist unsicher, ob die Stiefkindadoption erlaubt werden solle.

Unsicherheiten im Parlament

In der Regierungskoalition ist die Einführung der Ehe Light für Schwule und Lesben umstritten. Dabei wird oft auf die katholische Prägung des Landes verwiesen. Beispielsweise gilt die Südtiroler Volkspartei, die der Koalition angehört, als sehr skeptisch in Fragen von Homo-Rechten. Renzi könnte sich aber möglicherweise die Unterstützung der größten Oppositionspartei "Fünf-Sterne-Bewegung" sichern – obwohl die populistische Partei des ehemaligen Fernsehkomikers Beppe Grillo auf europäischer Ebene in der EFDD-Fraktion mit homofeindlichen rechtsradikalen Parteien wie den "Schwedendemokraten" oder der britischen UKIP zusammenarbeitet.

Italien ist der letzte größere Staat im politischen Westeuropa, der gleichgeschlechtliche Paare nicht anerkennt. Grund ist insbesondere der starke Einfluss der katholischen Kirche auf die italienische Politik. Zuletzt versuchte die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Romano Prodi im Jahr 2007, eingetragene Partnerschaften einzuführen. Das Projekt scheiterte aber am Streit in der damaligen Neunparteien-Koalition (queer.de berichtete).

Unterdessen erkennen immer mehr kommunale Behörden und Privatfirmen in Italien gleichgeschlechtliche Beziehungen an. So hat der Bürgermeister von Bologna vergangene Woche erklärt, dass in seiner Stadt künftig im Ausland geschlossene Ehen zwischen Homo-Paaren registriert werden dürften. Diese symbolische Regelung gibt es bereits in mehreren italienischen Städten. Außerdem erklärte Intesa Sanpaolo, die zweigrößte Bank Italiens, dass sie homosexuellen Angestellten, die in einer Partnerschaft leben, die gleichen Vergünstigungen zukommen lasse wie heterosexuellen Eheleuten. (dk)

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