Ehe-Verbot in Virginia verfassungswidrig

Mark Herring, der Justizminister von Virginia, hat sich während des Verfahrens geweigert, das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben vor Gericht zu verteidigen - er spricht sich stattdessen für die Gleichstellung aus

Erst im März hat Virigina offiziell das Verbot von Homosexualität aufgehoben. Jetzt hat ein Gericht in zweiter Instanz auch das Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung für ungültig erklärt.

Weiterer Sieg für Homo-Aktivisten in den USA: Am Montag hat das Bundesberufungsgericht in Richmond mit 2:1-Richterstimmen entschieden, dass das Recht auf Ehe im Bundesstaat Virginia nicht auf heterosexuelle Paare begrenzt werden kan. Das Gericht ist auch für die Staaten West Virginia, North Carolina und South Carolina zuständig. Damit folgen die Richter gleichlautenden Entscheidungen eines Bundesberufungsgerichts in Denver, das die Ehe-Verbote in Utah und Oklahoma für verfassungswidrig erklärt hatte.

In ihrer Mehrheitsentscheidung gingen die Richter Henry Franklin Floyd und Roger Gregory direkt auf die Supreme-Court-Entscheidung "Loving versus Virginia" aus dem Jahr 1967 ein. Damals befand der oberste Gerichtshof einstimmig das Verbot sogenannter "gemischrassiger Ehen" in 17 Staaten im Süden der USA für verfassungswidrig. Nach Ansicht der Richter verstieß das rassistische Verbot damals genauso gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wie das Verbot gleichgeschlechtlicher Eheschließungen heute. Dem Hinweis wird in den US-Medien besondere Aufmerksamkeit geschenkt, weil Gregory der erste schwarze Richter ist, der in dieses Berufungsgericht berufen wurde.

Derzeit haben nur 19 der 50 US-Bundesstaaten die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. In den anderen 31 Staaten laufen derzeit Verfahren gegen das Verbot. Es wird erwartet, dass wie im Fall der "gemischtrassigen" Ehen der Supreme Court das letzte Wort fällen wird. Dieses Urteil könnte allerdings noch einige Jahre in der Zukunft liegen.

Das neue Urteil aus Virginia verstärkt den Trend zur Ehe-Öffnung. Nach zwei Urteilen des Supreme Court aus dem Juni 2013, in denen die Höchstrichter die Rechte von Schwulen und Lesben erweitert hatten, haben Ehe-Gleichstellungsaktivisten mehr als 20 Verfahren gewonnen – und noch keine einzige Niederlage erleiden müssen.

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Politische Entscheidung

Der ursprünglich von Bill Clinton ernannte Richter Roger Gregory hält das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben für verfassungswidrig

Allerdings zeigt die Entscheidung, wie politisch die Rechtsprechung in den Vereinigten Staaten ist: So waren die beiden Befürworter der Ehe-Öffnung jeweils zuerst von demokratischen Präsidenten in das Amt gehievt worden, während Richter Paul Niemeyer, der das Urteil der Merheit scharf kritisierte, vom Republikaner George H.W. Bush ernannt worden war. Niemeyer argumentierte, dass die Bundesstaaten ein Recht hätten, Homo­sexuellen das Eherecht zu verwehren. Anders als gemischtrassige Paare könnten sich Schwule und Lesben schließlich nicht ohne Hilfe von außen fortpflanzen, so die Argumentation. Außerdem untergrabe das Urteil die direkte Demokratie, da die Bevölkerung von Virginia 2006 das Verbot der Ehe-Öffnung in einem Volksentscheid mit 57 zu 43 Prozent bestätigt hatte.

Der demokratische Justizminister von Virginia, Mark Herring, begrüßte das Urteil. Er hatte bereits vor Gericht erklärt, dass er keine stichhaltigen Argumente habe, um im Namen des Staates das Verbot zu verteidigen. Allerdings wird ein Einspruch von Homo-Gegnern erwartet. Das Gericht hat ihnen 21 Tage Zeit gegeben, eine vorläufige Aussetzung des Urteils zu beantragen. Die gleiche Prozedur wurde bereits in Utah und Oklahoma durchgeführt.

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Auswirkungen auf andere Staaten

Nach den Urteilen melden immer mehr Politiker aus den Südstaaten Zweifel an, ob das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben noch lange Bestand haben wird: So erklärte der demokratische Justizminister von North Carolina, sein Staat werde das Verbot gleichgeschlechtlicher Eheschließungen nicht länger verteidigen, weil es "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ohnehin für verfassungswidrig erklärt wird. Sein republikanischer Kollege aus dem konservativeren South Carolina bekräftigte aber, dass er die exklusiv heterosexuelle Ehe bis zum Supreme Court verteidigen werde.

Für Virginia ist das Urteil auch eine Zeitenwende: Der Staat hatte bis März 2014 noch das Verbot von gleichgeschlechtlichem Sex aufrecht erhalten (queer.de berichtete). Darauf standen offiziell fünf Jahre Haft. Allerdings verstieß dieses lokale Gesetz ohnehin gegen Bundesrecht, da sämtliche sogenannten "Sodomy Laws" vom Supreme Court im Jahr 2003 in einer 6:3-Entscheidung für verfassungswidrig erklärt worden waren. (dk)

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