Queere Gruppe besorgt über Antisemitismus bei der Linken

Auf seiner Facebook-Seite stellt der Bundestags­abgeordnete Niema Movassat die Demo in Essen als harmlose Veranstaltung dar (Bild: Facebook Screenshot)

Streit bei der Linkspartei: Der dogmatische NRW-Landesverband macht gemeinsam mit Homo-Hassern Stimmung gegen Juden – dagegen gibt es Proteste der innerparteilichen LGBT-Gruppe.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke.Queer NRW hat sich am Donnerstag auf ihrer Facebookseite "in tiefer Sorge" über menschenverachtende Tendenzen in der Landespartei geäußert. Hintergrund ist die von der Jugendorganisation der Linkspartei organisierte Demonstration gegen den israelischen Gaza-Einmarsch, bei der am 18. Juli in Essen viele antisemitische Parolen sichtbar waren. Die LAG Die Linke.Queer appellierte an die Parteifreunde, "dass das Engagement für Frieden einhergehen muss mit dem Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft".

Auf der Demo wurden auf Transparenten Juden generell mit Nazis gleichgestellt und die Vernichtung des Staates Israel gefordert. Auch Politprominenz der Linken war bei der Demo dabei. So hielt NRW-Parteichef Ralf Michalowsky auf der Veranstaltung eine Rede. Auch der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat nahm an der Veranstaltung teil. Über soziale Netzwerke äußerte er sogar Verständnis, dass Menschen, die Angehörige in Gaza verloren hätten, ihre Meinung "deutlicher artikulieren".

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Zusammenarbeit mit homophober Mini-Partei

Kritisiert wurde auch, dass auf der Demo Bilal Wilbert von der BIG-Partei sprechen durfte. Die Migranten-Partei äußere sich nicht nur antisemitisch, sondern sei "mit ihren homofeindlichen Wahlplakaten und Äußerungen zur 'natürlichen Familie'" einer der Gründe, warum schwul-lesbischer Aktivismus noch notwendig sei, so der queere Verband der Linken. Die BIG-Partei hatte etwa vor der Bundestagswahl 2013 mit dem Bild einer Regenbogenfamilie vor der Gleichbehandlung von Homosexuellen gewarnt (queer.de berichtete). Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin war zwei Jahre zuvor sogar ein populistischen Flugblatt mit vielen falschen Behauptungen über die bevorstehende Einführung eines "Schulfachs 'schwul'" verteilt worden (queer.de berichtete).

Die LAG Die Linke.Queer fordert nun eine Aufarbeitung der Vorkommnisse. Die Gruppe kritisiert insbesondere den rauen Umgang mit Parteifreunden, die via sozialer Netzwerke einer regelrechten "Verfolgung" ausgesetzt seien. Auch habe sich die Parteiführung nie von Vowürfen distanziert, dass westliche Schwule und Lesben generell "rassistisch, nationalistisch und kolonialistisch" seien, wenn sie auf die Verfolgung von Homosexuellen in muslimischen Ländern des Nahen Osten hinwiesen.

Gleich nach der Veröffentlichung des Artikels auf Facebook wurde bereits in einem Kommentar das Thema Judenhass relativiert. "In Gaza sterben täglich unschuldige Menschen und man hat kein anderes Problem als ANTISEMITISMUS!" schrieb die Userin.

Auch die Parteiführung in Berlin hatte sich bereits vor einigen Tagen vom als extrem links und dogmatisch geltenden nordrhein-westfälischen Landesverband distanziert. "Gemeinsames Agieren mit Antisemiten, mit Menschen, die 'gegen die Juden' offen oder unterschwellig agitieren oder mit Menschen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, kommt für uns nicht in Frage", hatten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi in einer gemeinsam verfassten Erklärung appelliert. (dk)

• die linke
• essen
• israel
• juden
• antisemitismus