Uganda: Gericht kippt homophobes Gesetz

Präsident Yoweri Museveni macht mit Homo-Hass Politik und erklärte wiederholt, Homosexualität sei unafrikanisch oder lediglich ein westliches Produkt.

Sieg für Homo-Aktivisten vor dem Verfassungsgericht: Weil zu wenige Abgeordnete über die international kritisierte "Anti-Gay-Bill" abstimmten, ist das drakonische Gesetz nun ungültig.

Die vor einem knappen halben Jahr beschlossene Gesetzesverschärfung gegen Homosexuelle in Uganda ist ungültig. Das Verfassungsgericht des Landes hat am Freitagmittag entschieden, dass sich das Parlament nicht an die Verfahrensregeln gehalten hat und daher die Verabschiedung nicht rechtens war. Die Richter urteilten einstmmig, dass das Parlament bei der Abstimmung nicht beschlussfähig gewesen sei, weil zu wenige Abgeordnete teilgenommen hätten. Das Gesetz sei daher "null und nichtig", sagte der vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung.

Eine Parlamentsabgeordnete hatte im Verfahren hingegen argumentiert, dass die Quorums-Anforderung nicht allgemeingültig sei. Befürworter des Gesetzes haben bereits kurz nach dem Urteil angekündigt, in Berufung vor dem Supreme Court Ugandas zu gehen.

Die zehn Kläger, darunter zwei Menschenrechtsorganisationen, hatten neben den formellen Fragen argumentiert, das Gesetz verstoße gegen die in der Verfassung garantierten Rechte auf Privatsphäre und Würde sowie gegen das Diskriminierungs- und Folterverbot. Über diese Punkte hat das Verfassungsgericht nicht entschieden, da es erst formale Fragen betrachtete. Da das Gesetz bereits mit dieser Entscheidung ungültig ist, wird sich das Gericht nicht mehr mit dem Inhalt des Gesetzes befassen.

Der ugandische LGBT-Aktivist Frank Mugisha twitterte nach dem Urteil: "Ich bin offiziell legal", nach der Verabschiedung des Gesetzes hatte er das genaue Gegenteil getwittert. Denn es umfasst alle möglichen "Verbrechen".

Nach dem jetzt für ungültig erklärten Gesetz drohte Schwulen und Lesben eine lebenslängliche Haftstrafe für Geschlechtsverkehr. Zwar war eine entsprechende Handlung bereits zuvor durch ein Gesetz aus britischer Kolonialzeit mit lebenslänglich bestrafbar, durch eine Art Unzuchtsparagraf, der seit einer Reform im Jahr 2000 auch Frauen umfasste. Allerdings wurde in der Praxis ein anderer Paragraf zu "anstößigen Praktiken" angewandt, der eine Höchstrafe von sieben Jahren vorsah. Diese Gesetzgebung ist weiter in Kraft.

Das neue Gesetz hatte den zu lebenslänglicher Strafe führenden Geschlechtsverkehr unter anderem mit Anal- und Oralverkehr, der Nutzung von Sextoys oder gar der Berühung mit dem Zweck, Geschlechtsverkehr herbeizuführen, definiert. Zugleich wurden weitere Straftaten geschaffen, etwa eine Art verschärftes Gesetz gegen Homo-"Propaganda". So konnte die Unterstützung einer LGBT-Gruppe oder einer homosexuellen Person mit sieben Jahren Haft bestraft werden. Das Eingehen einer Lebenspartnerschaft oder Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partnern sollte mit lebenslänglich belangt werden; für alle Straftaten spielte es dabei keine Rolle, ob diese von Ugandern im In- oder Ausland durchgeführt wurden.

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Politik mit Homo-Hass

In der ursprünglichen Version des Gesetzes aus dem Jahr 2009 war sogar die Todesstrafe für Homosexualität vorgesehen (queer.de berichtete). Auch ein Passus, wonach sich Bürger strafbar machten, wenn sie homosexuelle Handlungen nicht meldeten, schaffte es entgegen einigen anderslautenden Medienberichten nicht in die verabschiedete Gesetzesfassung.

Das Gesetz war Anfang Januar noch von Präsident Yoweri Museveni wegen der Quorum-Frage abgelehnt worden (queer.de berichtete). Hintergrund waren zudem offenbar Drohungen westlicher Länder, ihre Entwicklungshilfe zu kürzen. Auch das deutsche Entwicklungsministerium hatte Hilfsgelder ausgesetzt und als einen der Gründe das Gesetz genannt. Allerdings verschärfte die durch Skandale gebeutelte Regierung danach aus innenpolitischen Gründen den Ton gegenüber Homosexuellen, denn vier von fünf Ugandern halten Umfragen zufolge Homosexualität generell für verwerflich. Letztlich unterzeichnete Museveni das Gesetz.

Homo-Gegner in Uganda argumentieren, dass Homosexualität ein westliches Konzept sei, das Uganda aufgezwungen werden solle. Außerdem wird immer wieder angeführt, dass Schwule und Lesben eher Kinder missbrauchen. Diese These wurde in den letzten Jahren durch evangelikale US-Missionare wie Scott Lively in Seminaren bestärkt. Lively durfte sogar mehrere Stunden im ugandischen Parlament zum Thema sprechen. Bei diesen Werbeveranstaltungen wurde meist auch ein Buch des Homo-"Heilers" Richard Cohen verteilt, in dem es hieß: "Homosexuelle missbrauchen mit mindestens zwölf Mal höherer Wahrscheinlichkeit Kinder als Heterosexuelle. Homosexuelle Lehrer missbrauchen Schüler mit mindestens sieben Mal höherer Wahrscheinlichkeit". (dk)

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