Rücktritte bei queeren Gruppen der Linken

Die queere Linke noch geeint beim diesjährigen CSD in Düsseldorf (Bild: nb)

Der Streit um Antisemitismus im Landesverband NRW spaltet die Partei und deren homopolitische Arbeitsgruppen weiter.

Im Zuge des anhaltenden Streits um Antisemitismus bei den Linken anlässlich des Israel-Gaza-Konfliktes sind am Sonntag auf Bundes- und Landesebene mehrere Sprecher der queeren Gruppen der Partei zurückgetreten.

Hintergrund ist eine von der Jugendorganisation der NRW-Partei organisierte Demo am 18. Juli, die trotz Kritik und Warnungen im Vorfeld durchgeführt wurde und bei der es zu zahlreichen antisemitischen Parolen kam. Auch durfte Bilal Wilbert von der BIG-Partei sprechen, die durch Antisemitismus und Homophobie aufgefallen war.

Nachdem schwule Bundespolitiker der Partei wie Harald Petzold, der auf einer Gegendemo teilnahm, und Berliner Landespolitiker wie Klaus Lederer den Landesverband öffentlich kritisiert hatten, zog in der letzten Woche auch die Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke.Queer NRW mit einer ausführlichen Kritik auf Facebook nach (queer.de berichtete).

Darin wurde gefordert, dass Vertretern der BIG-Partei wie "anderen Vertretern einer rechten Partei oder Gruppierung" kein Podium der Linken mehr geboten werden dürfte. Die Demo sei aufzuarbeiten, der Landessprecher der Partei müsse dafür Verantwortung übernehmen. Auch müsse sich der Landesverband von Angriffen gegen die queere Arbeitsgemeinschaft distanzieren; man sei als "Homo-Lobby" beschimpft worden, die "Pinkwashing" und "Homonationalismus" betreibe. Meinungspluralität sei zuzulassen, aber "ohne antizionistische, antisemitische und antiqueere Meinungen".

LAG Queer in NRW verliert fünf Sprecher

Das Statement hatte offenbar die gegenteilige Wirkung: Am Sonntag hat es die queere Landesarbeitsgemeinschaft der Partei zurückgezogen, zugleich wurde der Rücktritt des fast gesamten Sprecherrates bekannt gegeben. Die sei nötig geworden "aufgrund der heftigen Anfeindungen seitens der mitgliederstarken AG Queer im Rhein-Kreis Neuss, Teilen des Landesvorstands (u.a. Ruth Tietz) aber auch aus der Mitgliedschaft".

Der amtierende Sprecherrat könne sich, anders als Einzelpersonen im queeren Sprecherrat, im Landesvorstand der Partei sowie der Neusser Gruppe, "mit Antizionist*Innen wie Bilal Wilbert und Organisatoren seiner Rede nicht solidarisieren", so das Statement von vier der sechs Sprecher; auch ein fünfter war am Sonntag zurückgetreten (s.u.). Da man für diese Position keine Mehrheit sehe, gebe man die Mandate als queere Landessprecher und Delegierte für die Bundesarbeitsgemeinschaft ebenso zurück wie die zum Landesparteitag und Landesrat. Die verbliebene Sprecherin Sefika Minte müsse nun wohl eine Neuwahl einberufen.

"Wenn Queerthemen für Kriege, Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten geopfert werden, ganze Basisteile der Queer dies begrüßen und unhinterfragt eine unkritische Sicht auf Geschehenes uneingeschränkt akzeptieren", so das Statement der Zurückgetreten, "wenn queere Aufklärungsarbeit sogar offen behindert und Genoss*Innen in ihrem queeren Wirken beschimpft oder gar an den Pranger gestellt werden, ist ein konstruktives Wirken und Werken innerhalb der LAG Queer nicht mehr möglich." Selbst kritische Stimmen aus Parteivorstand, Bundestag und Ländern würden kategorisch ignoriert, Bundestagsabgeordnete sogar teils öffentlich beleidigt.

Queerer Bundessprecher aus NRW zurückgetreten

Zuvor hatte die LAG bereits bekannt gegeben, dass Christian Piest, Sprecher in der Bundesarbeitsgemeinschaft Queer der Partei, von allen Mandaten auf Bundes- und Landesebene "nach den Angriffen der letzten Wochen und der Hetzjagd auf ihn" zurückgetreten sei.

In einem Statement zu seinem Rücktritt, der "von Einigen sehnlichst erwünscht, von vielen mindestens geduldet und von wenigen befürchtet" gewesen sei, erklärte Piest, er könne nicht verstehen, "wie queere Genoss*Innen sich mit dem Auftritt Bilal Wilberts (BIG-Partei) in Essen auf der Demo solidarisieren können."

"Wer sich mit Homohassern solidarisiert, nur um dabei Israel einem palästinensischen Staat vom Mittelmeer bis Transjordanien zu opfern, ist meines Erachtens weder Links noch demokratisch", so Piest. "Antizionismus, egal wie politisch oder wissenschaftlich untermauert, ist keine Meinung, keine politische Aussage – sondern ein Verbrechen!"

Er "wünsche den Linken Queers alles Gute, den Jüd*Innen innerhalb der Linken Gesundheit und allen Leisen eine Stimme – gegen Homofeindlichkeit, gegen Antizionismus und Antisemitismus innerhalb der eigenen Reihen", so Piest. (nb)

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