Hessen-Minister gegen ADG

Wiesbaden Die hessischen Minister der Justiz und für Wirtschaft, Dr. Christean Wagner und Dr. Alois Rhiel (beide CDU), haben der Wirtschaft in Hessen die "volle Unterstützung" der Hessischen Landesregierung im Kampf gegen das "drohende" Antidiskriminierungsgesetz der Bundesregierung zugesagt. Sie begrüßten in einer Pressemitteilung ausdrücklich eine Initiative der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU). "Die Unternehmen in Hessen können auf die Landesregierung zählen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Freiheit des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs gewahrt wird", so Wagner und Riehl. Der von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf des Anti-Diskriminierungsgesetzes (ADG) verstoße gegen den Grundsatz der Vertragsfreiheit, den Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes garantiere. "Diese ökonomisch völlig unsinnige Belastung von Vermietern wird den Mangel an bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Mieter in Ballungsräumen noch verschärfen", so die Mitglieder des Regierungskabinetts unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Unternehmervereinigung hatte protestiert, das ADG würge die Wirtschaft ab. "Bis auf bedrohte Tier- und Pflanzenarten hat der Gesetzgeber an alle potenziellen Diskrimierungsopfer gedacht", sagte Volker Fasbender, der Hauptgeschäftsführer der VhU. (nb/pm)