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Wiesbaden Die hessischen Minister der Justiz und für Wirtschaft, Dr. Christean Wagner und Dr. Alois Rhiel (beide CDU), haben der Wirtschaft in Hessen die "volle Unterstützung" der Hessischen Landesregierung im Kampf gegen das "drohende" Antidiskriminierungsgesetz der Bundesregierung zugesagt. Sie begrüßten in einer Pressemitteilung ausdrücklich eine Initiative der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU). "Die Unternehmen in Hessen können auf die Landesregierung zählen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Freiheit des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs gewahrt wird", so Wagner und Riehl. Der von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf des Anti-Diskriminierungsgesetzes (ADG) verstoße gegen den Grundsatz der Vertragsfreiheit, den Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes garantiere. "Diese ökonomisch völlig unsinnige Belastung von Vermietern wird den Mangel an bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Mieter in Ballungsräumen noch verschärfen", so die Mitglieder des Regierungskabinetts unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Unternehmervereinigung hatte protestiert, das ADG würge die Wirtschaft ab. "Bis auf bedrohte Tier- und Pflanzenarten hat der Gesetzgeber an alle potenziellen Diskrimierungsopfer gedacht", sagte Volker Fasbender, der Hauptgeschäftsführer der VhU. (nb/pm)

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17 Kommentare

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#1 Knecht RuprechtAnonym
  • 29.12.2004, 16:42h
  • Das ist prima, dass vom Süden her eine Kampfansage zum Rot-Grünen Krieg gegen das Christentum geblasen wird. Abtreibung, Homoehe und Sozailabbau steht für Rot-Gründe Unpolitik und diese muss bekämpft, gestoppt und rückgängig gemacht werden.
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#2 wolfAnonym
#3 dnlnAnonym
  • 29.12.2004, 18:04h
  • Wenn das Antidiskrimmierungsgesetzt so eng gefasst wird, wie in den Niederlanden, dann kann ich den Protest verstehen. Da darf man den Islam nicht mal als "rückständige Kultur" (Pim Fortyun) bezeichnen, ohne gleich ein paar Anzeigen zu bekommen.
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#4 ThomasAnonym
  • 29.12.2004, 19:27h
  • Soso, die Unternehmer wollen also in Ruhe weiterdiskriminieren. Und die - Haaaleluja!! - Christlich - Haaaleluja!! -Demokratische Union hat ihnen dabei ihre Unterstützung zugesagt. Was mag die freundliche Schützenhilfe von der brutalsthässlichen Krötenfresse in Wiesbaden wohl gekostet haben? Tja, das weiß der Himmel, der christlich-kapitalistische. Aber wahrscheinlich sollen wir uns einfach schonmal an die neuen Gesetzgebungsverfahren (siehe auch Urheberrechtsgesetze) in unserer Bananendemokratie gewöhnen: Die Wirtschaft wirft Stöckchen - die Politik rennt.

    KAMPF DER KONZERNDIKTATUR

    Thomas
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#5 RalfAnonym
  • 29.12.2004, 20:19h
  • Mir scheint die Umkehr der Beweislast ebenso problematisch wie dass man einem privaten Vermieter (also nicht einer Baugesellschaft) vorschreiben will, wen er in sein selbstbewohntes Haus einziehen lassen will. Hier geht das Gesetz m.E. zu weit, während es bei der Privilegierung der Kirchen meilenweit hinter den Mindeststandards zurückbleibt. Ich sehe zwar ein, dass man es einer Kirche zugestehen muss, keinen verheirateten Theologen zum Pfarrer zu machen, weshalb ein Moslem aber nicht Hausmeister einer kirchlichen Privatschule werden soll oder weshalb man eine Pfarrverbandssekretärin, die sich scheiden lässt oder sich verpartnert, rausschmeißen dürfen soll, entzieht sich meinem Verständnis.
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#6 Kenhct RhpucertAnonym
  • 29.12.2004, 20:45h
  • Warum postet die deine Mienung nicht auf kath.net?
    Ich finde da seltsamerweise keinen Thread "kampf demRot-GRÜNEM KRIEG gegen Christentum"
    Zum Thema:
    Wenn die Leute keinen diskriminieren, haben sie auch nichts zu befürchten, oder?
    Oder fühlen die sich etwa in ihrem Recht gegen Minderheiten zu hetzen, verletzt?
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#7 manni2Anonym
  • 30.12.2004, 13:02h
  • Arme CDU,

    hiermit gesteht diese verlogene Partei endliche ein
    das es Diskriminierung gibt........oder!!!!!!!!???????
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#8 @dnl & ralfAnonym
  • 30.12.2004, 14:22h
  • das ADG erfaßt keine Meinungsäußerungen sondern nur den diskriminierungsfreien Abscluß von Zivil und Arbeitsverträgen..

    Es gibt auch keine Beweislastumkehr sonder nur eine Beweislastverschiebung.
    Warum sind selbst die Schwulen so schleicht informiert, obwohl man das ja alles auch auf lsvd.de nachlesen kann?
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#9 svenAnonym
  • 30.12.2004, 16:06h
  • vielleicht sollte die cdu sich umbenennen, vielleicht in Faschistische Diktatorische Union oder so ähnlich.

    dann könnten diese herren vielleicht auch wieder konzentrationslager eröffnen.

    denn wenn man es öffentlich ausspricht, das der ex-ministerpräsident bernhardt "GRINSEBACKE" vogel es mit strichern treibt, wird man ja gleich vor gericht gezerrt!

    wer weiss, wie viele von diesen herren und damen kipos horten oder regelmässig strichjunx im bett haben.......
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#10 wolfAnonym
  • 31.12.2004, 05:19h
  • mit der freiheit des waren- und wirtschaftsverkehrs, können doch nur die eigenen nebeneinkommen gemeint sein !!!

    für den hinweis auf die wohnungssituation, würden sie in der freien wirtschaft fristlos gekündigt, denn soviel dämlichkeit ist untragbar.offensichtlich sind die herren zum lesen zu blöd !
    unfassbar, hessen einst hochburg der spd,
    verkommen zu einem sauhaufen der cdu,
    und keiner will was gemerkt haben ?????
    aber da funktionieren die seilschaften, trotz korruptionsskandalen, siehe herr koch.
    wir sind gezwungen kompetente politiker zu importieren, denn was in dieser republik politisch am werkeln ist, hält keiner pisastudie stand. gemessen an adenauer, strauss, wehner, brandt ,von weizäcker und frau hamm-brücher, sind wir nur noch dumpfbacken ausgeliefert, die allenfalls noch ihre persönlichen interessen geregelt kriegen und das mit viel hilfe von aussen.
    16 jahre kohl haben gereicht, dass in diesem land die politik von der wirtschaft gemacht wird und schon feiert der frühkapitalismus fröhliche urständ !!!!!
    wer glaubt, dass der "bodensatz", die 8 millionen arbeitslose (mit dunkelziffer), dass ewig, bis zur discountbeerdigung in tschechien, mitmacht, der wird sich noch wundern.
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