US-Richter: Homo-Ehe ist wie Vater-Tochter-Ehe

Richter Russell Simmons tritt in die Fußstapfen anderer Richter aus Tennessee, die vor rund einem halben Jahrhundert noch das Verbot von "gemischtrassigen" Eheschließungen für rechtens hielten (Bild: Roane County Circuit Court)

Zum ersten Mal nach mehr als zwei Dutzend Verfahren in den USA erklärt ein Richter das Verbot der Eheschließung für Schwule und Lesben für verfassungsgemäß.

Ein Bezirksgericht in Kingston (US-Bundesstaat Tennessee) hat überraschend das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufrecht erhalten. Richter Russell Simmons argumentierte, dass "weder die Bundesverwaltung noch ein anderer Bundesstaat das Recht hat, Tennessee etwas zu diktieren, was traditionell im Verantwortungsbereich des Bundesstaates liegt".

Dies ist das erste aus schwul-lesbischer Sicht negative Urteil nach der Entscheidung des Supreme Court vor rund 14 Monaten, Teile des homofeindlichen "Bundesgesetzes zum Schutz der Ehe" (DOMA) für verfassungswidrig zu erklären (queer.de berichtete).

Insgesamt haben nach Juni 2013 mehr als zwei Dutzend Gerichte – vom Bezirksgericht zum Bundesberufungsgericht – regionale Gesetze, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verbieten, für verfassungswidrig erklärt. DOMA hatte der Bundesverwaltung die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen untersagt. Die Supreme-Court-Richter argumentierten in ihrer Urteilsbegründung, dass eine Ungleichbehandlung von hetero- und homosexuellen Paaren gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der US-Verfassung verstößt.

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Richter: Gleichgeschlechtliche Ehe nicht im öffentlichen Interesse

Der konservative Richter Simmons ist überzeugt, dass trotz des Gleichbehandlungsgrundsatzes homosexuelle Ehen nicht anerkannt werden müssen. Nach Ansicht von Simmons dürfe der Staat bestimmte Eheschließungen verbieten, wenn es daran ein öffentliches Interesse gebe – wie die gemeinsame Fortpflanzungsfähigkeit. Andere Beispiele von legitimen Eheverboten seien Verbindungen zwischen einem Elternteil und dessen Kind oder zwischen zwei Geschwistern. Auch die Vielehe werde aus rationalen Gründen untersagt.

Im vorliegenden Fall hatte er darüber zu entscheiden, ob in anderen US-Bundesstaaten geschlossene Ehen in Tennessee anerkannt werden müssen. Darin sah er keinens Verstoß gegen den in der US-Verfassung festgelegten "Full Faith and Credit Clause", der besagt, dass Verträge und andere Vereinbarungen, die in einem Staat geschlossen wurden, von allen anderen anerkannt werden müssen.

Das Urteil hat zunächst keine direkten Auswirkungen, sondern wird vor einem Berufungsgericht erneut behandelt. Innerhalb der nächsten zwei Jahren wird voraussichtlich der Supreme Court in Washington eine endgültige Entscheidung treffen. Das DOMA-Urteil war dort zuletzt mit fünf gegen vier Richterstimmen äußerst knapp ausgefallen.

Tennessee gehört zu den homofeindlichsten Bundesstaaten in den USA. Im Jahr 2006 hat es via direkter Demokratie die Ehe als exklusive Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Damals stimmten 81 Prozent der Wähler für das Verbot für Schwule und Lesben, eine Ehe einzugehen.

Derzeit haben bislang nur 19 der 50 US-Bundesstaaten die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. In den anderen 31 Staaten laufen im Moment Verfahren gegen das Verbot. Andere Gerichte – wie etwa ein Berfungsgericht vor zwei Wochen in Virginia – haben wiederholt Parallelen zwischen dem Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung und dem Verbot der "gemischtrassigen" heterosexuellen Ehen gezogen. Dieses rassistische Ehegesetz hatte bis 1967 in vielen Südstaaten gegolten – darunter auch in Tennessee. Der Supreme Court hatte dann aber das Verbot gekippt – und dabei auf den selben Antidiskriminierungsartikel in der US-Verfassung verwiesen, den heute die meisten Richter auf die gleichgeschlechtliche Ehe anwenden. (dk)

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