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Gerichtsentscheidung
Virginia: Ehe-Öffnung in wenigen Tagen möglich
- 14. August 2014 2 Min.
Virginia könnte in Kürze auch Schwule und Lesben als gleichwertig willkommen heißen (Bild: CGP Grey / flickr / by 2.0)
Im US-Bundesstat Virginia könnte nach einer Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts schon kommende Woche die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werden.
Das Gericht in Richmond hatte bereits Ende Juli das Verbot der Eheschließung für Schwule und Lesben als Verstoß gegen die Verfassung und für ungültig erklärt (queer.de berichtete). Am Mittwoch gaben die Richter bekannt, ihr Urteil nicht – wie von der Verwaltung eines Bezirkes beantragt – vorläufig auszusetzen. Homo-Gegner könnten nun noch beim Supreme Court in Washington gegen die Entscheidung Einspruch erheben.
Anwälte für LGBT-Organisationen erklärten nach der Entscheidung vom Mittwoch, bereits ab nächsten Montag könnten Schwule und Lesben in Standesämtern des Bundesstaates heiraten. Das Justizministerium Virginias geht aber davon aus, dass dies aus organisatorischen Gründen erst ab Mittwoch möglich sein wird.
Der demokratische Justizminister Mark Herring hatte sich zuvor vor Gericht geweigert, das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in seinem Bundesstaat zu verteidigen, weil auch er es für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung hält. Er zeigte sich in einer Pressemitteilung von der Möglichkeit der baldigen Eheschließungen begeistert: "Niemand hätte erwartet, dass wir so nah an dem Tag sind, an dem endlich alle Bürger dieses Staates das Recht erhalten, die Person zu heiraten, die sie lieben". Der Moment der Ehe-Öffnung werde für Virginia ein "historischer Tag" sein.
Bislang haben 19 der 50 US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. In allen Verbotsstaaten laufen derzeit Gerichtsverfahren, um eine Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen im Eherecht zu erzwingen. (dk)
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Entscheidend ist auch nicht ob jetzt in Virginia gleichgeschlechtliche Paare die Ehe schließen dürfen werden, sondern wann der US Supreme Court ein endgültiges Urteil für die gesamten USA fällt. Wahrscheinlich irgendwann zwischen Frühjahr und Sommer 2015, wenn man optimistisch ist.
Es ist doch absolut lächerlich, dass der US Supreme Court nicht schon 2013 die Ehe in den ganzen USA geöffnet hat und gleichgeschlechtliche Paare in den meisten US-Bundesstaaten jetzt mindestens zwei Jahre länger warten müssen. Ende Juni 2013 hätte der historische Moment sein können, wo der US Supreme Court einfürallemal die ganze Diskriminierung im Eherecht in den ganzen USA vom Tisch hätte fegen können, so wie der US Supreme Court im Fall Loving v. Virginia das mit einem Urteil getan hat.
In Deutschland ist es allerdings noch schlimmer als in den USA. Die deutsche Justiz hätte schon 1993, d. h. vor mehr als 20 Jahren, Deutschland zum ersten Land machen können, in dem gleichgeschlechtliche Paare die Ehe schließen dürfen. Nämlich im Rahmen der "Aktion Standesamt".
de.wikipedia.org/wiki/Aktion_Standesamt
Damals haben sich die deutschen Richter aber hinter dem Diskriminierungswunsch der Bevölkerung versteckt, anstatt die minderheitenfeindliche Meinung der Bevölkerung zu ignorieren.