Spanische Senatorin: Homos schuld an Staatsschulden

21. August 2014 31 2 Min.

Senatorin Luz Elena Sanín glaubt, dass LGBT-Gruppen den Staat ruinieren

Eine Politikerin der konservativen Regierungspartei hat den Grund für das hohe Haushaltsdefizit ausgemacht: "Subventionen" für Schwule und Lesben.

Spanien hat letzte Woche die Marke von einer Billion Euro Staatsschulden überschritten – und Senatorin Luz Elena Sanín weiß warum: Die frühere sozialistische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, die von 2004 bis 2011 regierte, habe durch "Subventionen von Nichtregierungsorganisationen" das hohe Haushaltsdefizit verursacht und das Land in den "Ruin" geführt, erklärte sie auf einer Pressekonferenz.

Als Hauptnutznießer dieser verschwenderischen Politik nannte sie LGBT-Organisationen, aber auch Wirtschaftshilfe für afrikanische und südamerikanische Staaten. "Ansonsten hätten wir nicht diese Probleme", behauptete Sanín, die im Senat die nordafrikanische Enklave Ceuta vertritt.

Die Aussage stieß auf scharfe Kritik, sogar innerhalb ihrer eigenen Partei. "Ich glaube kaum, dass Zapateros klägliche Ausgabenpolitik durch Subventionen für schwule, lesbische und transsexuelle Organisationen verursacht wurde", sagte der Parlamentsabgeordnete Francisco Márquez. Diese würden für "gerechte und legitime Ziele" eintreten.

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"Von Homophobie geleitet"

Die sozialistische Partei und LGBT-Gruppen werfen Sanín vor, die homosexuellenfeindliche Stimmung im Land zu verstärken. "Die Aussage zeigt, dass die Senatorin der Konservativen von Homophobie geleitet wird", sagte die sozialistische Abgeordnete Patricia Hernández gegenüber der Tageszeitung "El Plural". Mehrere sozialistische Politiker forderten Sanín zum Rücktritt auf.

Ein Sprecher der Organisation FELGTB erklärte, er befürchte nun, dass die Aussagen der Politikerin die Abneigung gegenüber Homosexuellen unter manchen Konservativen verstärken könnte. Die Gruppe verwies auch auf Zahlen, wonach fast die Hälfte der Hassverbrechen in Spanien gegen LGBT verübt werde (queer.de berichtete).

In Spanien hatte die sozialistische Regierung 2005 gegen den erbitterten Widerstand der katholischen Kirche und der oppositionellen Konservativen die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet (queer.de berichtete). Die Konservativen zogen daraufhin in den Wahlkampf mit dem Versprechen, Homosexuellen das Recht auf Eheschließung wieder zu entziehen (queer.de berichtete). Als die Partei schließlich 2011 an die Macht kam, war die Wirtschaftskrise das alles bestimmende Thema und die gleichgeschlechtliche Ehe schon so etabliert, dass eine Abschaffung nicht mehr zur Debatte stand. Schließlich wurde die Ehe-Öffnung 2012 auch vom Verfassungsgericht bestätigt (queer.de berichtete). (dk)