Neonazis in Dortmund: "§175 wieder einführen"

Homosexuelle wieder bestrafen, Volksverhetzung nicht: Ein Plakat der Rechtsextremen von der gestrigen Demo

Bei einem Protest zeitgleich zum CSD zeigten Rechtsextreme ihre Menschenfeindlichkeit. Auch der Pride stellte sich ihnen entgegen.

"Wir haben nicht vergessen, dass in der NS-Zeit homosexuelle Menschen verfolgt und ermordet wurden. Das ist ein Vermächtnis." Mit diesen Worten hatte der Dortmunder CSD dazu aufgerufen, sich am Samstag Neonazis mit einer Demonstration und Kundgebung entgegen zu stellen. Es sollte sich noch zeigen, dass die Warnung ihre Berechtigung hatte.

Die direkte Konfrontation hatte sich seit rund zwei Wochen angedeutet, als Rechtsradikale ihren Protest angemeldet hatten (queer.de berichtete) – an der Katharinentreppe, die den Hauptbahnhof mit der Innenstadt verbindet. Dort, an der wenige Gehminuten entfernten Reinoldikirche, sollte zugleich der diesjährige CSD stattfinden.

Angemeldet hatte die Demo die Partei "Die Rechte", um gegen das vor zwei Jahren ausgesprochene Verbot des "Nationalen Widerstands Dortmund" zu protestieren. Die Partei rekrutiert sich größtenteils aus diesem Personenkreis. Im Mai war ein Mitglied der Partei, "SS-Siggi", in den Stadtrat eingezogen, noch in der Wahlnacht hatten Rechtsradikale vor dem Rathaus randaliert.

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Platz vorab blockiert

Die Gegendemo von CSD & Partnern

Einen ersten Gegenprotest hatte das Bündnis "BlockaDo" angemeldet, auch auf der Katharinentreppe, nur zwei Stunden zuvor. Die simple Idee: Wenn man bleibt, müssen die Neonazis weichen – falls die Polizei den Platz nicht räumt. Der Plan ging auf: Zwar forderten die Beamten die rund 300 Protestteilnehmer zwischenzeitlich zum Verlassen des Platzes auf, setzten das aber nicht durch.

Auch der zusammen mit dem Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus veranstaltete Protest des CSD nahm den Rechten Platz weg: Vom CSD-Straßenfest marschierten rund 400 Menschen in die Nähe der Neonazis, um dort selbst eine Kundgebung abzuhalten. Auf ihr sprach auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD). "Wir legen großen Wert darauf, dass die Menschen dieser Stadt ihre individuellen Lebensentwürfe hier verwirklichen können", sagte er. "Lesben, Schwule und Transidente gehören zu unserer starken Vielfalt."

Die Rechtsextremen mussten hingegen mit deutlicher Verspätung eine Kundgebung an der Petrikirche abhalten, eingekesselt von der Polizei, weiter eingezwängt von einem Bauzaun und einer Häuserwand und deutlich überstimmt von den Gegendemonstranten auf der anderen Seite der Polizeimauer.



"Es war eine bewusste Entscheidung, den Gegenprotest auf Ruf- und Hörweite an die Rechtsextremisten herankommen zu lassen", ließ die Polizei später in einer Pressemitteilung verlautbaren. Der Einsatz sei darauf angelegt gewesen, "zum Einen dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, nicht verbotene Demonstrationen zu schützen, und zum Anderen den demokratischen Protest gegen Rechtsextremismus lautstark zu Wort kommen zu lassen".

Allerdings forderten die Rechten auf einem Transparent, den Paragrafen 175 wieder einzuführen, der homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt hatte. Zugleich forderten sie darauf, die Paragrafen zu Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen wieder abzuschaffen. Ein Bild des Plakates auf der Facebookseite der "Partei" mit dem hämischen Hinweis "Die Rechte grüßt den CSD" wurde von knapp 120 Menschen geliked und über 20 Mal geteilt.

Gewalt und Gegengewalt

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD)

Insgesamt nahmen nur rund 85 Rechtsextreme an dem Protest teil, darunter der NPD-Stadtrat Axel Thieme, der 2009 einen CSD-Besucher geschlagen hatte. Die Rechtsextremen zogen später noch zu einem unangekündigten Protest zu einer leer stehenden Kirche, die von Alternativen besetzt wird. Dort in der Nordstadt waren es vor allem Bürger und Passanten, die sich den Nazis entgegen stellten.

Laut einem Bericht sorgte die Polizei dafür, dass ein älterer Mann mit türkischen Wurzeln einen Neonazi anzeigte, der ihm den Spruch "Pass auf, dass Du dir keine Kugel fängst" entgegengeschleudert hatte. In der Nordstadt hatte der NSU einen Kiosbesitzer ermordet. Neonazis sind kein harmloser Spaß, das zeigten an diesem Samstag auch mehrere Angriffe auf Medienvertreter.

Mehrere Polizisten wurden durch Pfefferspray verletzt, mit dem Rechtsextreme eigentlich Gegendemonstranten treffen wollten. Auch durch Aktionen von Gegendemonstranten wurden Polizisten verletzt, durch eine versprühte Chemikalie an der Reinolditreppe und durch Steine vom Dach des besetzen Hauses. Zwischenzeitlich hatte es einige brenzlige Situationen gegeben; das Blog Ruhrbarone kritisiert, dass die Polizei zu wenig Beamte abgestellt habe, und vermutet dahinter einen internen Konflikt.

Das Blog schreibt von "erfolgreichen Blockaden", "BlockaDo" ist überzeugt: "Wir haben den Nazis mit zivilem Ungehorsam eine Niederlage bereitet. Sonntagsreden reichen dazu nicht aus." Der Polizeibericht vermerkt ausdrücklich, dass der CSD und dessen Anti-Neonazi-Demo friedlich blieben. Das Motto des CSD in diesem Jahr: "Für Respekt und Vielfalt". (nb)

Fotos: Dietrich Dettmann (Magazin Fresh, 3), BlockaDO (1)

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