Klaus Wowereit gibt Amt auf

Klaus Wowereit am Dienstag bei der Bekanntgabe seines Rückzugs aus der aktiven Politik

Der Regierende Bürgermeister Berlins will zum Jahreswechsel zurücktreten. Sein Nachfolger könnte der schwule SPD-Chef Jan Stöß werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gibt nach 13 Jahren sein Amt auf. Wie der SPD-Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt gab, solle das Abgeordnetenhaus voraussichtlich am 11. Dezember seinen Nachfolger wählen.

Bereits am Morgen hatten Medien über den bevorstehenden Rücktritt berichtet. Es habe viele Spekulationen über seine weitere Amtszeit gegeben, sagte Wowereit bei der Pressekonferenz. Das habe der Partei und der Regierungsarbeit geschadet. Daher mache er nun öffentlich, dass er nicht mehr für das Amt kandidieren werde. Zwei Jahre vor der nächsten Wahl sei der Zeitpunkt gut, um das Amt zur Verfügung zu stellen.

Wowereit sagte, er habe die Entscheidung allein und ohne Druck getroffen. An Spekulationen über einen Nachfolger beteiligte er sich nicht. Er betonte, es sei auch ein Mitgliederentscheid möglich – gegebenfalls wäre der Termin der Nachfolgerwahl dementsprechend anzupassen.

Bereits im Juni habe er seinen Rücktritt verkünden wollen, sagte Wowereit, dann sei aber die erfolgreiche Fußball-WM dazwischen gekommen. Er sei für die Zeit in der Berliner Politik sehr dankbar und habe sein "Hobby zum Beruf" gemacht. Wowereit sagte, er sei stolz darauf, seinen Beitrag "zur positiven Entwicklung der Stadt" geleistet haben zu können. Die Hauptstadt sei nun für ausländische Besucher "the place to be".

Am Nachmittag will die SPD-Parteiführung über die nächsten Schritte beraten. Die Sozialdemokraten könnten zusammen mit der CDU innerhalb der großen Koalition einen Nachfolger wählen. Die Grünen forderten hingegen am Dienstag Neuwahlen des Abgeordnetenhauses. Während die Linke sich zunächst noch nicht an Spekulationen beteiligen wollte, gaben die Piraten bekannt, für eine Koalition mit SPD und Linken bereits zu stehen. Ein Koalitionswechsel wäre auch ohne Neuwahlen möglich. Zugleich liegt die CDU in Umfragen derzeit vor der SPD.

Wowereit war seit dem 16. Juni 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin. International hatte er für Schlagzeilen gesorgt, als er sich wenige Tage vor seiner Wahl mit dem Satz "Ich bin schwul und das ist auch gut so" geoutet hatte (queer.de berichtete).

Zuletzt hatte vor allem die Pannenserie um den Flughafen BER die Amtszeit des 60-Jährigen überschattet. Vor wenigen Wochen hatte eine Umfrage ergeben, dass Wowereit der derzeit unbeliebteste Politiker der Hauptstadt ist.

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Schwuler Nachfolger?

Jan Stöß (Bild: Wiki Commons / Eisendieter / CC BY SA 3.0)

Als mögliche Nachfolger Wowereits im Bürgermeisteramt gelten, aus SPD-Sicht, unter anderem der Berliner Landeschef Jan Stöß, Fraktionschef Raed Saleh und der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Laut "Tagesspiegel" will sich Stöß am Nachmittag bei einer Sitzung des Landesvorstands als Nachfolger Wowereits vorschlagen.

Stöß war 2012 zum Berliner SPD-Chef gewählt worden – gegen Wowereits Wunschkandidat Michael Müller, der sich zur Wiederwahl gestellt hatte (queer.de berichtete).

Der 41-jährige Stöß stammt aus dem niedersächsischen Hildesheim, wo er Anfang der Neunziger seine Karriere bei den Jusos begann. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft kam er nach Berlin, wo er nach der Promotion über Großprojekte der Stadtentwicklung zunächst Richter wurde. Der Sprecher der Parteilinken war von 2010 bis 2011 Bezirksstadtrat für Finanzen, Kultur, Bildung und Sport für Friedrichshain-Kreuzberg; bei der Wahl 2011 zum Bezirksbürgermeister unterlag er dem Grünen Franz Schulz.

Vor zwei Jahren hatte Stöß der "Bild" auf die Frage, ob Wowereits Coming-out eine Privatsache gewesen sei, geantwortet: "Nein, Klaus Wowereit hat mit seinem Satz 'und das ist auch gut so' vor zehn Jahren wirklich die Gesellschaft verändert und toleranter gemacht. Ich selbst bin auch schwul und finde gut, dass das heute keine große Rolle mehr spielt."

13 Jahre an der Spitze

Queer.de, damals noch Nebenmedium einer Zeitung, hatte Wowereit bereits vor seinem öffentlichen Coming-out geoutet

Wowereit, am 1. Oktober 1953 in Berlin geboren und ohne Vater, aber mit vier Geschwistern aufgewachsen, trat als 19-Jähriger den Jusos bei und studierte nach dem Abitur in Lichtenrade wie sein möglicher Nachfolger Stöß ebenfalls Jura in Berlin. Seine Karriere begann als Rechtsreferendar am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, später war er Regierungsrat bei der Senatsverwaltung für Inneres.

1979 wurde er Bezirksabgeordneter in Tempelhof und 1984 Bezirksstadtrat für Volksbildung und Kultur, zu dem Zeitpunkt der jüngste Stadtrat der geteilten Stadt. 1995 wurde er ins Abgeordnetenhaus und zum stellvertretenden Vorsitzenden, später zum Chef der Fraktion gewählt.

Nach dem Zusammenbruch der Großen Koalition aufgrund des Bankenskandals wurde er am 16. Juni 2001 mit den Stimmen der SPD, der PDS und von Bündnis 90/Die Grünen als Nachfolger von Eberhard Diepgen ernannt. Wenige Tage zuvor hatte er sich zuerst bei einer geschlossenen Sitzung des Landesvorstands als schwul geoutet, worüber queer.de am Folgetag berichtete, und drei Tage später vor laufenden Kameras bei einem Sonder-Parteitag. Mit dem Satz "Ich bin schwul, und das ist auch gut so" schaffte er eines der spektakulärsten wie gelungensten Coming-Outs der letzten Jahre.

Es sollte ihm nicht schaden: Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 21. Oktober des gleichen Jahres wurde die SPD mit einem Stimmenzuwachs von über sieben Prozent stärkste Kraft. In Folge führte er eine Koalition aus SPD und PDS an.

Bei der Wahl 2006 legte die SPD erneut um 1,1 Prozent zu; Wowereit, der erst im zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde, startete die zweite rot-rote Koalition und übernahm zugleich das Amt des Kultursenators. Inzwischen hatte auch die Kritik an Wowereit zugenommen, vor allem aufgrund eines vom damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) umgesetzten Sparkurses.

Nach der Wahl 2011, bei der die SPD 2,5 Prozent und Wowereit seinen eigenen Wahlkreis verlor, hätte er mit den Grünen eine Koalition bilden können, letztendlich entschloss er sich aber für eine Große Koalition. Die Amtszeit wurde vor allem durch Pleitenserie am Flughafen BER bestimmt, deren Aufsichtsratsvorsitzender er war.

Seit 1993 ist Wowereit mit dem Neurochirurgen Jörn Kubicki zusammen. Der offene Umgang des Bürgermeisters mit seiner Homosexualität galt als ein Meilenstein und Vorbild für weitere Politiker; 2007 ergab eine Umfrage, dass sich 79 Prozent der Bundesbürger einen schwulen Bundeskanzler vorstellen könnten.

"Klaus Wowereit hat sehr viel für die Sichtbarkeit und Emanzipation der Homo­sexuellen getan", sagte am Dienstag der Vorsitzende der Bundes­stiftung Magnus Hirschfeld, Jörg Litwinschuh. "Er hat einen entscheidenden Beitrag geleistet, dass Berlin eine weltoffene Metropole geworden ist." (nb)

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