Sachsen: Fast 10 Prozent für die AfD

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) braucht einen neuen Koalitionspartner (Bild: artefakte / flickr / by 2.0)

Nach dem Rauswurf der FDP aus dem Parlament könnte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) neben einer Koalition mit SPD oder Grünen auch eine mit den Gleichstellungsgegnern eingehen.

Die Wähler in Sachsen haben am Sonntag die FDP aus dem Landtag und damit aus der letzten Landesregierung gekegelt. Dafür erzielte die AfD laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 9,7 Prozent. Die NPD scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die CDU auf 39,4 Prozent (2009: 40,2), das schlechteste Ergebnis der Partei in dem Land bislang. Die Linke erzielt 18,9 Prozent (20,9), die SPD kommt auf 12,4 Prozent (10,4) und die FDP auf 3,8 Prozent (10,0). Die Grünen erreichen 5,7 Prozent (6,4), die NPD scheitert mit 4,95 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und die AfD zieht mit 9,7 Prozent in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,5 Prozent (-3,7).

Der bisherige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dürfte auch der zukünftige bleiben: SPD und Grüne hatten vorab eine Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei, der Linken, abgelehnt; eine entsprechende Koalition wäre nach dem aktuellen Ergebnis auch ohne Mehrheit. Tillich könnte mit der SPD oder mit den Grünen koalieren. Auch die AfD wäre als Koalitionspartner möglich, eine entsprechende Koalition hatte Tillich vor der Wahl trotz Aufrufe zur Distanzierung nicht ausgeschlossen. Auch in einem ZDF-Interview am Wahlabend um 19 Uhr schloss er die Option nicht ausdrücklich aus, wohl auch, um Druck auf die SPD aufzubauen – zu dem Zeitpunkt sahen Umfragen die NPD noch im Landtag, was eine Koalition mit den Grünen rechnerisch unmöglich gemacht hätte. Die Bundes-CDU hatte eine solche Koalition allerdings bislang abgelehnt.

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AfD gegen "sogenannte 'Homo-Ehe'"

Als AfD-Chef Bernd Lucke in die Wahlsendung des ZDF geschaltet wurde, stand die Europaabgeordnete und Homo-Gegnerin Beatrix von Storch rechts hinter ihm

Die AfD, die das erste Mal bei einer Landtagswahl in Sachsen antrat, hatte in dem Land bei der Bundestags- und Europawahl ihr jeweils stärkstes Landesergebnis erzielt, bei der Europawahl mehr als zehn Prozent.

Bei den Wahlprüfsteien des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) zur Sachsen-Wahl war die AfD nicht befragt worden. Im Wahl-O-Mat hatte die Partei wie die NPD einen Einsatz des Landes im Bundesrat für die Gleichstellung homo­sexueller Paare im Adoptionsrecht abgelehnt. Im Wahlprogramm hatte die AfD ebenfalls das Adoptionsrecht und eine "weitergehende Gleichstellung der sog. 'Homoehe'" abgelehnt.

Spitzenkandidatin Frauke Petry war im letzten Herbst zur "Compact-Konferenz" in Leipzig, wo Homo-Gegner aus Russland und Frankreich sprachen, angekündigt, aber nicht erschienen. In einem Interview hatte sie allerdings dem rechten Magazin gesagt, dass sie nichts gegen eine steuerliche Gleich­behandlung der Homo-Ehe habe, aber gegen eine "Zurückdrängung der Familie" sei. Homosexualität sei die "Lebensform einer kleinen Minderheit" und medial überbewertet. Die AfD ist durch das Ehepaar von Storch und ihre Initiativen der größte Antreiber der Demos gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg.

Anders als die übrigen im Landtag vertretenen Parteien hatte sich auch die CDU gegen eine Unterstützung des Adoptionsrechts für Homo-Paare ausgesprochen; die Partei erfüllte insgesamt viele Punkte des LSVD nicht (queer.de berichtete). Bei den übrigen Parteien gab es, mit Abstrichen bei der FDP, überwiegend Übereinstimmung mit den Forderungen des Verbands. (nb)

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