Krim: Schwule und Lesben haben "keine Chance"

Krim-Regierungschef Sergei Aksjonow weist seine Polizei an, Homosexuellen von den Vorzügen der Heterosexualität zu erzählen

In der von Russland annektierten Krim wird genauso gegen LGBT-Aktivisten vorgegangen wie im Rest des Putin-Reichs, wie der von Moskau eingesetzte Regierungschef bestätigte.

Sergei Aksjonow, der nach der Besetzung der Krim durch Russland zum Ministerpräsidenten ernannt wurde, hat während einer Kabinettssitzung am Dienstag erklärt, dass Schwule und Lesben auf der Krim "keine Chance" hätten. Wie die russische Nachrichtenagenturen Interfax und Itar-Tass melden, erklärte er weiter: "Auf der Krim brauchen wir solche Leute nicht". Er erklärte, Homosexuelle seien eine Gefahr für Kinder. Junge Menschen sollten viel mehr eine "eine positive Einstellung zur Familie und traditionellen Werten" lernen.

Der 1972 geborene Politiker fügte an, dass er keine CSDs oder andere Demonstrationen für LGBT-Rechte zulassen würde: "Unsere Polizei und Selbstverteidigungsstreitkräfte werden sofort handeln und binnen drei Minuten diesen Leuten erklären, welche sexuelle Orientierung sie bevorzugen sollten".

Aksjonow gehört zu jenen Politikern, die infolge der Ukraine-Krise von der Europäischen Union und den USA auf die Sanktionsliste gesetzt worden sind. Er darf nicht mehr in westliche Länder einreisen. Außerdem dürfen westliche Unternehmen oder Bürger keine Geschäfte mehr mit dem Politiker machen.

CSDs verboten

Der russische LGBT-Aktivist Nikolai Aleksejew kündigte an, gegen CSD-Verbote auf der Krim gerichtlich vorgehen zu wollen. Bereits im April haben die russischen Besatzer CSDs in den Krim-Städten Sevastopol and Simferopol verboten. Aleksejew kündigte am Mitwoch an, bis vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu ziehen.

Es ist allerdings fraglich, ob sich die russische Regierung an die Entscheidung der Euro-Richter halten wird: Bereits 2010 hatten die Richter entschieden, dass Moskau mit seinem CSD-Verbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, die auch von Russland unterzeichnet wurde (queer.de berichtete). Allerdings wurden Demonstrationen für LGBT-Rechte auch nach dem Urteil verboten, das von den russischen Behörden als Einzelfallentscheidung gewertet wurde. (dk)

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