Uganda: Homophobes Gesetz soll erneut ins Parlament

Der Abgeordnete David Bahati kämpft seit fünf Jahren dafür, den Verfolgungsdruck auf Homosexuelle zu erhöhen

Der ugandische Abgeordnete David Bahati hat am Dienstag angekündigt, ein vor einem Monat vom Verfassungsgericht gekipptes Gesetz gegen Homosexuelle erneut ins Parlament einzubringen.

Das drakonische Gesetz, das sogar langjährige Gefängnisstrafen für Unterstützer von Homosexuellen vorsah, war nicht aus inhaltlichen Gründen für ungültig erklärt worden, sondern bereits vor einer entsprechenden Prüfung, weil bei der Verabschiedung nicht genug Abgeordnete anwesend waren (queer.de berichtete). Das Gesetz ist nun auf dem Weg zum Supreme Court, Bahati will trotzdem einen ähnlichen Gesetzestext vorlegen.

Jacob Oulanyah, der Vizepräsident des Parlaments, bestätigte in der lokalen Presse, einen derartigen Antrag erhalten zu haben. Allerdings muss nach Medienberichten zuerst der Haushalt verabschiedet werden. Oulanyah sagte auch, dass bereits zwei Drittel der Abgeordneten ihre Unterstützung für das homophobe Gesetz angekündigt hätten.

David Bahati wirbt seit Jahren für die Annahme des Gesetzes: In seinem ersten Entwurf hat er im Jahr 2009 sogar die Todesstrafe für Homosexuelle vorgesehen (queer.de berichtete). Nach internationalen Protesten wurde das Strafmaß aber auf lebenslänglich reduziert. Erst vor kurzem erklärte der 41-Jährige, dass Homosexualität "kein Menschenrecht" sei (queer.de berichtete). Er argumentiert wie viele andere Politiker, dass es vor der Ankunft der Europäer in Afrika nur Heterosexuelle gegeben habe – erst die Kolonialherren hätten das Laster der gleichgeschlechtliche Liebe eingeführt.

Die Bevölkerung Ugandas steht hinter der staatlichen Homosexellenfeindlichkeit: Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2013 erklärten nur vier Prozent der Ugander, dass Homosexualität gesellschaftlich akzeptiert werden sollte. (dk)

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