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Rückzieher trotz Urteils
Griechenland: Keine "Ehe-Light" für Schwule und Lesben
- 04. September 2014 2 Min.

Griechenland erkennt derzeit Homo-Paare nicht an. Heterosexuelle dürfen dagegen zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft wählen (Bild: Samuel Tziavaras / flickr / by-nd 2.0)
Obwohl das augenblickliche Gesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, will die griechische Regierung Homo-Paare weiter nicht anerkennen.
Die griechische Regierung hat am Dienstag die geplante Einführung von Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare aus einem Gesetzespaket gestrichen, mit dem gegen die Zunahme von rassistischen Übergriffen und wachsende diskriminierende Ansichten in der griechischen Gesellschaft vorgegangen werden soll. Das Justizministerium kündigte an, eine gesetzliche Regelung zu einem späteren Zeitpunkt anzustreben.
Derzeit dürfen im Land nur Heterosexuelle eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Im November 2013 hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg den Ausschluss von Schwulen und Lesben aus diesem Institut als verbotene Diskriminierung gewertet (queer.de berichtete).
Wegen des Urteils wollte die Koalitionsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ursprünglich die Lebenspartnerschaften auf gleichgeschlechtliche Paare ausweiten. Die Regelung sollte Teil des "Gesetzes gegen Rassismus" werden. Auf Druck der orthodoxen Kirche und wegen des Widerstandes mehrere konservativer Abgeordneter wurde die Änderung aber laut griechischen Medienberichten "in letzter Sekunde" gestrichen.
Mit der Entscheidung könnten weitere homosexuelle Griechen gegen das Verpartnerungsverbot klagen. Letztes Jahr sind den bisher acht Klägern je 5.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen worden.
Homosexualität wurde in Griechenland bereits 1951 legalisiert. Allerdings gibt es im Land immer noch heftigen Widerstand gegen die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Eine deutliche Mehrheit lehnt die Öffnung der Ehe ab. Nach einer Umfrage aus dem letzten Jahr sprechen sich sogar 40 Prozent der Griechen dafür aus, dass Homosexualität gesellschaftlich wieder geächtet werden sollte.
Zudem macht die Neo-Nazi-Partei "Goldene Morgenröte" im Parlament vermehrt Stimmung gegen Homosexuelle und andere Minderheiten. Auch die orthodoxe Kirche will jegliche Anerkennung von Homosexuellen verhindern und meldet sich immer wieder mit schrillen Parolen zu Wort. So stellte letztes Jahr Seraphim, der Metropolit (Bischof) von Piräus, Homosexualität mit Kindesmissbrauch gleich und sprach von "unnatürlichen Abweichungen". (dk)















Und auch diesen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention wird die EU wieder mal schweigend hinnehmen...
Wenn die EU nicht endlich aufwacht und dafür sorgt, dass EU-Grundrechte in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, wird das das Ende der EU sein.
Und dieser EU würde ich dann auch nicht nachtrauern...