Rechtsextreme Partei "Pro Köln" wählt schwulen Vorsitzenden

Michael Gabel, der neue Vorsitzende von "Pro Köln", spielt LGBT und Migranten gegeneinander aus: "Wollen wir die Muslime oder wollen wir die Homosexuellen bei uns haben? Beides zusammen, das wird nicht funktionieren." (Bild: Christian Scheuß)

In einer Kampfabstimmung setzte sich Michael Gabel als neuer Parteichef durch. Mit Ausfällen gegen Volker Beck und die "Homo-Lobby" sorgte er in der Domstadt für Schlagzeilen.

Die rechtsextreme Wählervereinigung "Pro Köln" hat am Samstag einen neuen Vorstand gewählt. Als neuer Vorsitzender konnte sich der schwule Nippeser Bezirksvertreter Michael Gabel in einer Kampfabstimmung gegen den Kalker Bezirksvertreter Tony-Xaver Fiedler und den Ehrenfelder Seniorenvertreter Walter Staudenherz durchsetzen.

Der neue Vorstand wurde bei der Versammlung im Kölner Stadtteil Chorweiler für die Dauer eines Jahres gewählt. Der alte Vorstand hatte wegen eines laufenden Strafverfahrens auf eine erneute Kandidatur verzichtet: Vier "Pro Köln"-Politiker, darunter die beiden bisherigen Vizechefs Judith Wolter und Markus Wiener, müssen sich derzeit wegen "bandenmäßigen Betrugs" vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, interne Sitzungen der früheren Ratsfraktion fingiert und dafür öffentliche Gelder kassiert zu haben.

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Ein "rechtes U-Boot" in der Stadt-AG Lesben, Schwule und Transgender

Im Jahr 2013 scheiterte "Pro Köln" mit dem Versuch, den CSD zu unterwandern

Michael Gabels Homosexualität ist der Partei seit vielen Jahren bekannt. So sitzt der 53-jährige Schauspieler, der zuletzt an der Burghofbühne Dinslaken beschäftigt war, seit 2009 für "Pro Köln" in der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender – allerdings ohne sich dort tatsächlich einzubringen. Das Portal inqueery.de nannte ihn ein "rechtes U-Boot". Bei einer Demonstration im Jahr 2012 gegen das Autonome Zentrum in Köln-Kalk brüllte Gabel: "Im Referat für Schwule und Lesben hat man sich ausdrücklich von mir distanziert. Man darf anscheinend unter Schwulen und Lesben nicht anders sein. Das wollen wir ändern."

Mit dem Einsatz für LGBT-Rechte oder für die Community ist "Pro Köln" bislang nicht aufgefallen – im Gegenteil. So fordern die Rechtsextremen, dass "für unsinnige Projekte" sowie "Randgruppen" keine Steuergelder mehr gezahlt werden sollen. "Wir machen keinen Hehl daraus: Wir sind als Partei gegen die völlige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft", sagte der Ratsherr Markus Wiener 2013 auf einer Pressekonferenz (queer.de berichtete). Die Gleichstellung von Schwulen und Lesben hat die Wählergruppe auch kritisiert, weil es dann zu "'taktischen' gleich­geschlechtlichen Lebensgemeinschaften" kommen könne.

Im vergangenen Jahr war Michael Gabel maßgeblich an der provokativen CSD-Anmeldung von "Pro Köln" beteiligt. Die rechtsextreme Wählervereinigung wollte ihre Teilnahme am Cologne Pride sogar gerichtlich erzwingen (queer.de berichtete). Die CSD-Veranstalter änderten daraufhin ihre Richtlinien (queer.de berichtete), worauf die Rechtsextremen dann doch nicht mehr mit einem Wagen bei der Parade dabei sein wollten.

Gabels Parteifreund, der ehemalige Ratsherr Jörg Uckermann, wurde im vergangenen Jahr wegen Beleidung des grünen Politikers Volker Beck zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt. Uckermann hatte Beck als "warmen Bundestagsabgeordneten" diffamiert und weitere Anspielungen auf seine Homosexualität gemacht. So wisse Beck, "wie man sich von hinten nach vorne durcharbeitet".

Parteichef Gabel: "Ich ficke jeden Tag"

"Pro Hirn statt Pro Köln": Protestaktion gegen einen "Anti-Islamisierungskongress" der Partei im September 2008 (Bild: Wiki Commons / Jasper Goslicki / CC-BY-SA-3.0)

In erster Instanz war auch Gabel wegen einer Beleidigung Becks zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt worden. Bei einer Demo gegen Flüchtlingsheime hatte er den grünen Abgeordneten "pervers" genannt und ihm ein verkümmertes Sexualleben unterstellt. Wörtlich sagte Gabel: "Wann haben Sie zuletzt gefickt? Ich ficke jeden Tag. Sie sind ja nur schwul auf dem Papier und wollen die Homo-Ehe wegen des Ehegatten-Splittings." Das Landgericht stellte das Verfahren jedoch in zweiter Instanz ein – nach Informationen des Blogs "Bergische Stimme" nach Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 500 Euro.

Auf die Frage, warum er sich als Schwuler bei Pro Köln gut aufgehoben fühlt, sagte Michael Gabel gegenüber dem rechtsextremen Blog "Politically Incorrect": "In erster Linie bin ich Deutscher, dann eine Laune der Natur und bei Pro, weil ich nicht im globalen Nirwana landen will." Zudem gebe es bei "Pro Köln" "Wichtigeres als den Austausch von Körperflüssigkeiten". Den politischen Einsatz für Gleichberechtigung denunzierte Gabel in dem Interview als Kampf einer "Homo-Lobby" um "Sonderrechte", auch mit den Forderungen nach Öffnung der Ehe und einem Adoptionsrecht für Lesben und Schwule kann er sich nicht identifizieren: "Die Homoehe ist eh was für gelangweiltes, gehobenes Bürgertum mit BAT12".

"Pro Köln" wurde 1996 als Ableger der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) mit Verbindungen in die Neonazi-Szene gegründet. 2009 konnte die sogenannte Bürgerbewegung mit einem ausländer- und islamfeindlichen Wahlkampf 5,4 Prozent der Stimmen erobern und erzielte fünf Sitze im Stadtrat. Bei der Kommunalwahl 2014 erreichte "Pro Köln" nur noch 2,6 Prozent und verlor damit den Fraktionsstatus. Derzeit stellen die Rechtsextremen zwei Mitglieder im Stadtrat und insgesamt fünf Bezirksverordnete in den Stadtbezirken Nippes, Chorweiler, Mülheim, Kalk und Porz.

"Pro Köln" wird vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet

Nordrhein Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnete "Pro Köln" als "skrupellose Rechtsextremisten", die sich den demokratischen Rechtsstaat zur Beute machen wollen. Im jüngsten NRW-Verfassungsschutzbericht werden auf 13 Seiten die extremistischen Tendenzen von "Pro Köln" und "Pro NRW" besprochen. Die Kleinpartei spiele nicht nur mit den "Überfremdungsängsten" der Bevölkerung, indem sie Muslime pauschal abwertet, sondern gehe auch energisch gegen andere Minderheiten vor, heißt es in dem Jahresbericht. Dabei wird auch ausdrücklich auf "abwertende Äußerungen" über "sexuelle Minderheiten" hingewiesen: "Homo­sexuelle werden subtil verächtlich gemacht und durch diffamierende Formulierungen herabgesetzt."

Als Beispiel für die Homo­sexuellenfeindlichkeit der 1.000 Mitglieder zählenden Gruppe wird die Ablehnung von Fördermaßnahmen für Homo­sexuellen-Projekte genannt. Schwule und Lesben würden "durch eine entsprechende Wortwahl der Lächerlichkeit" preisgegeben. Dabei werden Zitate aus einem Artikel auf der Homepage von "Pro Köln" genannt, die geeignet seien, "Aversionen und Vorurteile zu schüren". So heißt es etwa: "[E]in besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen". In einem anderen Abschnitt wird Homo­sexuellen indirekt die Verführung von Minderjährigen vorgeworfen: "[Z]usätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen Weg zu bringen".

Auch Verbindungen zum inzwischen abgeschalteten Hassportal "kreuz.net" sind im Bericht festgehalten. So habe eine "'pro Köln e.V.'/'pro NRW'-Aktivistin […] mehr als zehn Beiträge mit überwiegend homophoben Inhalten, davon alleine vier in 2012", veröffentlicht. Ein Artikel trage auch den Namen von Markus Beisicht – Gabels Vorgänger als Parteichef. (cw)

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