Bild vom CSD Zagreb (Bild: Goran Zec / flickr / by-sa 2.0)
In Kroatien haben sich am Freitag erstmals zwei Männer verpartnert. Damit werden gleichgeschlechtliche Beziehungen in 18 der 28 EU-Staaten anerkannt.
Der Name des verpartnerten Paares wurde nicht bekannt gegeben. Bei der Zeremonie soll nach Angaben von lokalen Medien auch der Minister für öffentliche Verwaltung, der Sozialdemokrat Arsen Bauk, teilgenommen haben.
LGBT-Aktivisten begrüßten die Einführung des neuen Instituts. Die Lebenspartnerschaft sei "ein großer Schritt nach vorne", erklärte Marko Jurcic vom Zagreb Pride am Wochenende.
Der Einführung der Lebenspartnerschaften war ein Volksentscheid vorausgegangen, in dem eine deutliche Mehrheit für ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in der kroatischen Verfassung gestimmt hatte (queer.de berichtete). Für ein "Ja" hatte insbesondere die katholische Kirche geworben, der fast 90 Prozent der Kroaten angehören. Die Kirche warnte davor, dass Homo-Rechte zu einem Verfall der traditionellen Familie führen würden. Die Mitte-Links-Regierung, die nie die Öffnung der Ehe geplant hatte, lehnte das Referendum ab und kündigte die Einführung von Lebenspartnerschaften an.
Insgesamt gibt es nun in zehn Ländern der Europäischen Union eingetragene Partnerschaften. Sieben weitere Länder haben die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Mit Luxemburg kommt ab dem 1. Januar 2015 ein weiterer Staat hinzu – nachdem dort elf Jahre lang eingetragene Partnerschaften existiert haben. Ein Sonderfall ist das Vereinigte Königreich: Hier haben bisher nur England und Wales die Ehe geöffnet, in Kürze soll auch noch Schottland dazukommen. Der Landesteil Nordirland lehnt allerdings die Ehe-Öffnung ab, daher gibt es dort bislang nur eingetragene Partnerschaften. (dk)
==EU-Staaten ohne Anerkennung ==
Diesen Herbst richten sich dann die Blicke europäischer LGBT-Aktivisten auf Italien, wo nun Renzi das Lebenspartnerschaftsinstitut als Gesetzentwurf ins Parlament einbringen will.
In Griechenland hingegen gab es aktuell einen Rückschlag. Auch in Polen gab es diesen Rückschlag im letzten Jahr.
Und in der Slowakei regiert tatsächlich unter Fico eine sozialdemokratische Alleinregierung, die NICHTS macht. Echt blamabel für die europäische Sozialdemokratie, das in Bratislava nichts geschieht.
Was ist eigentlich der Stand der Dinge in Zypern, in Estland und in Litauen ? Dort geisterte doch auch bereits vereinzelt durch die Medien, das dort ein Gesetzentwurf zur Lebenspartnerschaft geplant sei. In Estland regiert eine sozialdemokratisch/liberale Regierung unter Rõivas, in Litauen regiert eine sozialdemokratisch geführte Koalitionsregierung und in Zypern regiert eine konservativ geführte Koalitionsregierung.
In Lettland und in Bulgarien wird im Oktober 2014 erstmal gewählt.
Und dann ist da noch Rumänien als 10. EU-Staat ohne Anerkennung, wo eine sozialdemokratisch/liberale Regierung unter Ponta an der Macht ist. Auch dort warten bisher homosexuelle Paare vergeblich.
Fazit: Zumindest in der Slowakei, in Litauen, in Estland und in Rumänien könnte es staatliche anerkannte Lebenspartnerschaften geben, wenn die europäische Sozialdemokratie auf die dortigen regierenden Sozialdemokraten Druck ausüben würde. ABER das geschieht nicht !!!
Daher es ist ein geistiges und politisches Armutszeugnis, was die Sozialdemokraten in Osteuropa abliefern.