Slowakei: Katholische Kirche macht Stimmung gegen Homo-Paare

Erzbischof Stanislav Zvolensky will die slowakische Verfassung soweit ändern lassen, dass es für zukünftige Regierungen unmöglich wird, Homosexuellen gleiche Rechte zuzugestehen

Die katholische Kirche macht auch in der Slowakei Politik gegen Schwule und Lesben: Sie initiierte mit anderen christlichen Gruppen einen homophoben Volksentscheid und bezeichnet die Anerkennung von Homo-Paaren als "Störung der Gesellschaft".

In der Slowakei ist bereits jetzt festgeschrieben, dass Schwule und Lesben keine Ehe eingehen dürfen, doch die katholische Kirche will mehr erreichen: In einem Volksentscheid soll Mitte November über weitere rechtliche Einschränkungen für Homo-Paare abgestimmt werden. Vergangene Woche griff die Kirche auch den parteilosen Staatspräsidenten Andrej Kiska an, weil dieser Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Referendums geäußert hatte und dieses nun vom Verfassungsgericht überprüfen lassen will.

Nach Angaben der Katholischen Presseagentur ließ Erzbischof Stanislav Zvolensky seine Verärgerung über die Überprüfung in einer Pressemitteilung durchblicken. Der Chef der slowakischen Bischofskonferenz gab sich über die Einwände des Präsidenten überrascht und erklärte, die katholische Kirche werde "weiterhin mit der maximalen Unterstützung des grundlegenden und unersetzlichen Modells der Familie als Gemeinschaft eines Mannes und einer Frau fortfahren, die die Voraussetzung für eine natürliche menschliche Entwicklung der Kinder" sei. Der katholische Würdenträger erklärte weiter, dass "die Institutionalisierung anderer Verhaltensweisen auf Familienniveau eine grundsätzliche Störung der Gesellschaft in ihren Grundlagen" darstelle.

Der Volksentscheid war von der kirchennahen "Allianz für die Familie" initiiert worden, die bis August diesen Jahres über 400.000 Unterschriften sammelte. Nötig wären 350.000 Unterstützer gewesen. Im Volksentscheid sind mehrere Fragen geplant: So soll in der Verfassung ein Verbot der Adoption durch Homo-Paare und ein Verbot von eingetragenen Partnerschaften verankert werden. Außerdem sollen Eltern das Recht erhalten, ihr schulpflichtiges Kind aus Unterrichtsstunden entfernen zu dürfen, sollte Homosexualität erwähnt werden.

Präsident: Volksentscheide über Grundrechte verboten

Der parteiunabhängige Unternehmer und Philanthrop Andrej Kiska ist seit Juni der vierte slowakische Präsident (Bild: Wiki Commons / Fusstsball / CC-BY-SA-3.0)

Präsident Kiska bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Volksentscheides. Er argumentiert, dass es die Verfassung verbiete, Referenden zur Einschränkung der Grund- und Menschenrechte abzuhalten. Viele Verfassungsexperten hatten zuvor bereits massive Bedenken geäußert. Die "Allianz für die Familie" argumentiert jedoch, die Rechte von keinem einzigen Slowaken würden eingeschränkt, wenn die augenblickliche rechtliche Regelung in der Verfassung festgeschrieben werden würde.

Das Verfassungsgericht hat nun 60 Tage Zeit für eine Entscheidung. Sollte es den Volksentscheid für rechtmäßig erklären, muss der Präsident binnen einen Monats einen Termin festsetzen. Die Organisatoren des Volksentscheids hatten ursprünglich den 15. November angepeilt, den Tag der Kommunalwahlen.

Ein ähnlicher homophober Volksentscheid war bereits Ende letzten Jahres in Kroatien erfolgreich (queer.de berichtete). Das massiv von der katholischen Kirche unterstützte Referendum hatte das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in der Verfassung festgelegt. Allerdings wurden eingetragene Partnerschaften nicht – wie in der Slowakei geplant – verboten. Am Freitag letzter Woche kam es daher in Kroatien schließlich zur ersten Verpartnerung (queer.de berichtete). (dk)

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