Gambia verschärft Gesetz gegen Homosexuelle

Gambias Präsident Yahya Jammeh macht bereits seit Jahren Stimmung gegen Schwule und Lesben (Bild: IISD)

Lebenslang hinter Gittern – das droht Schwulen und Lesben künftig im westafrikanischen Staat durch ein neues Gesetz, das mit überwältigender Mehrheit vom Parlament beschlossen wurde.

Die Nationalversammlung von Gambia hat bereits letzten Monat mit überwältigender Mehrheit eine Verschärfung der Strafverfolgung von Schwulen und Lesben verabschiedet. Das erklärten Parlamentarier am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Das Gesetz sieht demnach eine lebenslange Haftstrafe für "schwere Homosexualität" vor. "Schwere Homosexualität" liegt demnach vor, wenn eine Person wiederholt gleichgeschlechtlichen Sex hat oder wenn sie HIV-positiv ist.

Die homophobe Gesetzgebung soll an ein neues Gesetz in Uganda angelehnt sein, das im Februar beschlossen worden war (queer.de berichtete). Es hatte auch ursprünglich den Straftatbestand von "schwerer Homosexualität" vorgesehen und war kurze Zeit nach Verabschiedung wegen eines Verfahrensfehlers vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden, soll aber erneut ins Parlament eingebracht werden (queer.de berichtete).

Nur zwei Gegenstimmen im Parlament

Nach Angaben des einzigen Oppositionsabgeordneten im gambischen Parlament, Samba Jallow von der Nationalen Versöhnungspartei, habe nur er und ein weiterer der 53 Abgeordneten gegen das Gesetz gestimmt. Dabei erklärte Jallow, dass auch er Homosexualität ablehne: "In unseren Augen verdienen Homosexuelle aber keine lebenslängliche Haftstrafe für ihre Taten". Auch Parlamentspräsident Abdoulie Bojang bestätigte, dass das Gesetz verabschiedet wurde, wollte aber keine weiteren Details nennen.

Bereits jetzt stehen in dem Land auf homosexuelle Handlungen Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. Dieses Gesetz basiert noch auf altem britischen Kolonialrecht, das Gambia nach seiner Unabhängigkeit im Jahre 1965 übernommen hatte. Während Großbritannien das Gesetz zur Verfolgung von Homosexuellen im Jahr 1968 abschaffte, blieb es in Gambia gültig.

Staatspräsident: Homos sind "Ungeziefer"

Nun muss Präsident Yahya Jammeh entscheiden, ob er das Gesetz unterschreiben will. Das gilt als wahrscheinlich: Der Staatschef, der sich vor gut zwei Jahrzehnten an die Macht geputscht hatte, hat sich in den letzten Jahren mit homophoben Äußerungen profiliert. Homosexualität ist seiner Ansicht nach ein koloniales westliches Konstrukt, das aus Afrika verbannt werden müsse. So sagte er, dass Homosexualität dem Menschsein widerspreche und sexuelle Minderheiten im Land "keine Gnade" erwarten dürften. Vor wenigen Monaten behauptete der Staatschef sogar, Homosexualität sei die größte Gefahr der Menschheit (queer.de berichtete). Anfang des Jahres bezeichnete er Schwule und Lesben als "Ungeziefer" (queer.de berichtete).

Gambia ist ein mehrheitlich muslimischer westafrikanischer Staat mit rund zwei Millionen Einwohnern. Es zählt mit einem Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt von zirka 500 US-Dollar zu den ärmsten Ländern der Welt – in dieser Liste steht Gambia sogar noch hinter Krisenstaaten wie Afghanistan, Haiti oder Simbabwe. Im vergangenen Jahr erhielt der Staat 73 Millionen Euro Entwicklungshilfe von der EU. (dk)

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