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Kommentare zu:
Protest gegen Bildungsplan-Gegner: Kommunalpolitiker verurteilt


#71 Adami
  • 17.09.2014, 07:21h
  • Antwort auf #68 von TheDad
  • Ich sag doch wir drehen uns im Kreis.
    Ich akzeptiere deine Übertretungen nicht und du verstehst nicht warum ich keinen Schritt weiter gehen möchte.
    Und der Auslöser ist wohl wirklich weil wir eine Unterschiedliche Wahrnehmung haben von dem was Benachteiligung und co ist und weil wir unterschiedliche Mittel nutzen um sowas zu entgegnen.
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#70 Homonklin44Profil
  • 17.09.2014, 00:07hTauroa Point
  • Dass man in einer Demokratie schlimmste Meinungen dulden muss, mag ja sein, dass aber schlimmsten Tendenzen nicht begegnet werden soll, hat hierzulande schon mal zum Verbot und in der Folge zur Beseitigung von Varianz und Anderssein geführt. Meines Erachtens hat er im Esprit des "Wehret den Anfängen" gehandelt, na ja aber ich bin ja kein über menschliche Subjektivität erhabener Justizgeweihter.

    Eigentlich hätten die den jungen Herrn dafür belohnen müssen, seit wann ist Zivilcourage eine Störung, und das Belächeln eines zweifelhaften Justizapparats verboten? Freie Meinungsbezeigung, wenn's jeder dürfen soll, dann auch in einem Gerichtssaal! Wir sind nicht bei der StaSi2.0 ...
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#69 TheDadProfil
  • 16.09.2014, 21:46hHannover
  • Antwort auf #67 von Oliver Kube
  • Mach bitte unbeirrt weiter wenn die wieder auf die Straße gehen und Hass-Parolen verbreiten..

    Hübsche Foto´s und Anzeigen wegen Volksverhetzung und Beleidigung kosten übrigens kein Geld, und die Staatsanwaltschaft ist tatsächlich dankbar für jede Arbeit die man ihnen verschafft..

    Grüße..
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#68 TheDadProfil
  • 16.09.2014, 21:42hHannover
  • Antwort auf #65 von Adami
  • ""Rassismus und Homophobie ist zu bekämpfen. Aber kein eingebildeter oder herbeigeschriebener.""..

    Noch einmal zum Mitschreiben :

    Rassismus und Homophobismus ist genau dort wo ihn die Menschen empfinden !

    Wenn Du dich nicht betroffen fühlst, bitte sehr..

    Aber unterlass die Unverschämtheit anderen Menschen ihre Empfindungen abzusprechen, wenn sie im Angesicht oben abgebildter Plakate die von "Bildungsgegnern" auf Demonstrationen umhergetragen und mit Parolen garniert den Eindruck nicht mehr unterdrücken können das es sich bei den Demonstranten um Rassisten handelt !

    ""Ach, und deswegen wurde Oliver verurteilt und nicht die Volksverhetzer.""..

    Steht alles schon oben beschrieben !
    Lesen !

    Wir drehen uns hier mal wieder im Kreis weil der Herr sich weigert Offensichtliches als Fakt begreifen zu wollen..

    Deine permanente Weigerung diesen offenen Rassismus wahrnehmen zu wollen wird Dir hoffentlich nicht irgendwann vor die Füße fallen..
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#67 Oliver KubeAnonym
  • 16.09.2014, 19:06h
  • Liebe Queer-Community,

    ich möchte euch erstmal danken dafür dass ihr über den Prozess berichtet habt und auch für die vielen wohlwollenden und solidarischen Kommentare.

    Ich werde nicht in die nächste Instanz gehen (auch wenn ich verstehe, dass viele hier dies begrüßen würden), da der Aufwand in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen stehen würde. Nach Einschätzung meines Rechtsbeistands hätte ich vor der nächsthöheren Instanz kaum eine Chance, sondern müsste den Marathon bis hin zum Bundesverfassungsgericht hinlegen, was einige Jahre dauern würde. Und das wegen einer Strafe von 150 Euro - nein, da gehe ich doch lieber wieder auf die Straße oder zu Veranstaltungen, als mich durch den bürokratischen Dschungel der Justiz zu quälen.

    Unterm Strich hat der Prozess sowohl mir selbst als auch der Sache mehr genutzt als geschadet: Eine durchaus positive Medienberichterstattung (Stuttgarter Zeitung, Ludwigsburger Kreiszeitung, Bietigheimer Zeitung,...), in der teilweise sogar das "Grinsvervbot aufgegriffen wurde sowie Zuspruch und Solidarität weit über das linke Spektrum (also meine typische "Klientel") hinaus. Auch inhaltlich sind die lokalen Zeitungen hier stark auf unsere Positionen und unsere Kritik an den Bildungsplangegner*innen eingegangen.

    Auch finanziell kein Beinbruch: Ich weiß zwar noch nicht genau, wie viel zusätzlich zu den 150 Euro noch an Gerichtskosten auf mich zukommt, aber wir haben am vergangenen Samstag beim Solidaritätskonzert in Ludwigsburg 363 Euro an Eintrittsgeldern und Spenden eingenommen. :)

    In diesem Sinne,
    liebevolle, antifaschistische und queere Grüße,
    Oli
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#66 sperlingAnonym
  • 16.09.2014, 18:20h
  • Antwort auf #63 von Adami
  • das passiert nur nicht, wenn man diese aufklärung verteufelt oder wenn man auch "nur" den status quo aufrechterhält, der diese aufklärung eben noch nicht deutlich genug beinhaltet.

    das, was die bildungs-gegner_innen wollen, ist "erziehung", nämlich zur heteronormativen ideologie (natürlich inklusive sexismus).
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#65 Adami
  • 16.09.2014, 17:48h
  • Antwort auf #64 von TheDad
  • "Vor allem weil das Fragezeichen schon wieder fehlt, und das KEINE rein rhetorische, sondern eine elementare Frage ist ! ÜBERALL ! JEDES MAL !"

    Hehehe. Ich werde beim nächsten mal bestimmt drauf achten.

    "Homophobismus und Rassismus muß immer bekämpft werden, egal ob er als "gefühlte Einzelmeinung" daherkommt, oder als institutionalisierte Entrechtung der LGBTTIQ`s in der Gesellschaft !"

    Rassismus und Homophobie ist zu bekämpfen. Aber kein eingebildeter oder herbeigeschriebener.

    "WO war davon die Rede von verbieten wollen ?"

    Bitte lass nicht mit Wortklauberei anfangen. Wenn du das Verhindern von Demonstrationen durch Straftaten und das herumtrampeln aufs Demonstrationsrecht nicht als gewünschtes Verbot interpretierst. Dann halte es so. Am Ergebnis ändert sich jedoch nichts.

    "Wenn diese Leute demonstrieren wollen, dann dürfen sie das !"

    Ja aber, da du gar keinen Grund akzeptierst, warum man gegen den Bildungsplan in seiner jetzigen Form sein könnte und daher alle Teilnehmer automatisch Homo-Hasser, Volksverhetzer sind, ist dein wohlwollendes Angebote zu Demonstrieren ein Hohn.
    Es kommt einem vergifteten Angebot gleich. Ja ihr dürft demonstrieren, aber "es gibt keine Argumente gegen den Bildungsplan". Und deswegen sollten wohl auch die Demonstration mit rechtsbrechenden Mitteln gestört und verhindert werden.

    "Schätzelein..
    Wen jemand in Abwesenheit oder Untätigkeit der Ordnungskräfte das Recht in die Hand nimmt, und GEGEN Rassimus und Homophobismus auf offener Straße vorgeht, die im Kleidchen der VOLKSVERHETZUNG daherkommen, dann nennt sich das Juristendeutsch SELBST-UND NOTHILFE !"

    Ach, und deswegen wurde Oliver verurteilt und nicht die Volksverhetzer.

    "Aber wenn Herr Kube oder ich auch wissen was im Demonstrationsrecht und im StGB stehen, das aber auch nicht für richtig halten, dann ist das etwas anderes, als Deine Ablehnung eines gültigen Schulgesetzes ?"

    Ja ganz einfach. Wenn für dich automatisch und zwingend jede persönliche Ablehnung von einem Gesetz, Vorgabe oder Ausspruch zu einem Gesetzesbruch führt. Nun dann bist du im wahrsten Sinne Unsozial. Ich kann auch gegen eine Verordnung und Gesetz sein, ohne diese zu übertreten.
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#64 TheDadProfil
  • 16.09.2014, 16:27hHannover
  • Antwort auf #61 von Adami
  • ""Wo müssen wir sofort agieren und wo werden die Begriffe nur als Kampfbegriffe genutzt um die eigene Agenda durchzudrücken.""..

    "Da regt mich allein schon die Frage auf"..
    (Frau Hoppenstedt im Jodeldiplom)
    ((aber eigentlich heinz erhardt in vater mit fünf töchtern))
    Vor allem weil das Fragezeichen schon wieder fehlt, und das KEINE rein rhetorische, sondern eine elementare Frage ist !

    ÜBERALL ! JEDES MAL !

    Homophobismus und Rassismus muß immer bekämpft werden, egal ob er als "gefühlte Einzelmeinung" daherkommt, oder als institutionalisierte Entrechtung der LGBTTIQ`s in der Gesellschaft !

    ""Und heute möchtest du es anderen verbieten. Sei mir nicht böse, aber ich sehe da kaum einen Unterschied.""..

    WO war davon die Rede von verbieten wollen ?

    Wenn diese Leute demonstrieren wollen, dann dürfen sie das !

    Es geht aber auch OHNE Homophobismus, vor allem dann, wenn diese Leute ein paar, oder wenigstens EIN Argument hätten, das gegen den Bildungsplan spräche..

    Haben sie aber nicht !
    Denn es gibt keine Argumente gegen den Bildungsplan !
    Sie haben NUR ihren Homophobismus und Rassimus, der sich in irgendwelchen irrwitzgen Vergleichen ala "Homosexualität=Kindesmissbrauch" erschöpft !

    Und der Unterschied ist ganau der :
    Auf CSD´s wird FÜR Menschenrechte und gleiche Rechte FÜR ALLE demonstriert..

    Bildungsplangegner demonstrieren GEGEN Menschenrechte,
    GEGEN das Recht der Kinder auf umfassende Bildung,
    GEGEN die Verbreitung von WISSEN, was ihrer armseligen "Meinung" nach gegen ihre "Religionsfreiheit" verstieße,
    GEGEN Aufklärung,
    GEGEN Schwule,
    GEGEN Lesben,
    GEGEN Intersexuelle,
    GEGEN Transgender !
    Und letztlich sogar GEGEN ihre eigenen Kinder, gegen ihre Brüder und Schwestern, Väter und Mütter, Nichten, Neffen, Onkel und Tanten, Oma´s und Opa´s..

    Und dieser Unterschied ist Dir nicht klar ?

    ""Und nein es war keine Selbst- und Nothilfe. Nicht im Ansatz.""..

    Schätzelein..
    Wen jemand in Abwesenheit oder Untätigkeit der Ordnungskräfte das Recht in die Hand nimmt, und GEGEN Rassimus und Homophobismus auf offener Straße vorgeht, die im Kleidchen der VOLKSVERHETZUNG daherkommen, dann nennt sich das Juristendeutsch SELBST-UND NOTHILFE !

    ""Ich weiß was im Schulgesetz steht, aber das muss ich ja nicht für richtig halten.""..

    Und nun wirds bunt..

    Kuck an..
    Aber wenn Herr Kube oder ich auch wissen was im Demonstrationsrecht und im StGB stehen, das aber auch nicht für richtig halten, dann ist das etwas anderes, als Deine Ablehnung eines gültigen Schulgesetzes ?

    Wen willst Du hier eigentlich verarschen ?

    ""Dennoch gehört die Erziehung, auch die Erziehungsinhalte des neuen Bildungsplanes, meiner Meinung nach nicht in eine staatliche Institution.""..

    Die gehören da nicht nur "nach dem neuem Bildungsplan" rein, die sind da JETZT SCHON DRINNE, und da gehören sie auch hin, weil Eltern und Erziehungebrechtigte ganz offensichtlich nicht in der Lage sind ihre Kinder zu Vorurteilsfreien und Toleranten Menschen zu erziehen, wie man an den Bildungsplangegnern ersehen kann !
    Erziehung und Bildung sind nicht zu trennen, und genau deshalb steht das so in jedem Schulgesetz eines jeden Bundeslandes..

    ""Da ist mir die Gefahr der grundsätzlichen staatlichen Beeinflussung der Kinder zu hoch.""..

    Ein schöner Satz..
    Wenn wir uns darauf einigen können ihn auf den Religionsunterricht anzuwenden, und diesen genau mit dieser Begründung aus der Verfassung, den Landesverfassungen und den Schulgesetzen streichen, könnten wir doch noch in einem einzigem Punkt zu einer Übereinstimmung gelangen..

    Ansonsten sehe ich da kein Land in Sicht..
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#63 Adami
#62 sperlingAnonym
#61 Adami
  • 15.09.2014, 22:34h
  • Antwort auf #60 von TheDad
  • Vorab: @ David77 im vorletzen Absatz hab ich dir auch direkt geantwortet.

    "Den Unterschied zwischen Deinem "gefühltem Rassismus Einzelner" und dem "tatsächlichem Rassismus" der als institutionalisierte Realität daherkommt ist Dir nicht klar ?"

    Ich glaube das ist ein Thema für sich. Rassismus, gefühlter Rassismus und institutioneller Rassismus. Wo müssen wir sofort agieren und wo werden die Begriffe nur als Kampfbegriffe genutzt um die eigene Agenda durchzudrücken.

    "Nicht nur das..
    Ich habe sie schon selbst begangen.."

    Ja das muss ich ja nicht gutheißen.

    "... die uns "Schwuchteln" das demonstrieren verbieten wollten.."

    Und heute möchtest du es anderen verbieten. Sei mir nicht böse, aber ich sehe da kaum einen Unterschied.

    "Aus diesen Erfahrungen heraus kann ich Herrn Kube nur bestärken sich bloß nicht mit dem Urteil abzufinden und alle offenstehenden Rechtsmittel auszuschöpfen.."

    Ja muss er ja auch nicht. Er hat jede Möglichkeit das Urteil anzugehen und in einer höheren Ebene das überprüfen lassen. Das Ausgangsproblem für mich war, dass er direkt nach dem Urteil Gleiches wieder machen möchte.
    Und nein es war keine Selbst- und Nothilfe. Nicht im Ansatz. Mit dem Begriff Befehlsnotstand habe ich mal polemisiert.

    "Aber Du hast offensichtlich immer noch nicht begriffen das im Schulgesetz steht:..."

    Ich weiß was im Schulgesetz steht, aber das muss ich ja nicht für richtig halten. Die Bildungsinhalte des Bildungsplanes halte ich ja auch für richtig gerade auch im Bezug auf queeres Leben und Menschen. Dennoch gehört die Erziehung, auch die Erziehungsinhalte des neuen Bildungsplanes, meiner Meinung nach nicht in eine staatliche Institution. Da ist mir die Gefahr der grundsätzlichen staatlichen Beeinflussung der Kinder zu hoch. Die Bildungsinhalte des Bildungsplanes würde ich sogar in einem größeren Themenkomplex behandeln abseits des Punkte sexuelle Vielfalt. Denn die Information wen was und wo es alles in der Gesellschaft gibt ist wichtig.

    "Für mich ist jeder ein "Homo-Hasser" der versucht Bildung dahingehend zu beeinflußen das Kindern beigebracht werden soll, das LGBTTIQ`s in dieser Gesellschaft geringere Rechte haben sollen, als andere Menschen !"

    Genau das meinte ich mit den überzeichneten Vorwürfen. Es wird versucht den Status Quo zu halten, auch wenn die Grundmotivation von etlichen Teilnehmern eine gewünschte Ungleichbehandlung sein kann.
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#60 TheDadProfil
  • 15.09.2014, 21:14hHannover
  • Antwort auf #58 von Adami
  • ""du bereit bist auch schon bei gefühlten Rassismus Einzelner dieses als Grund zu nehmen gesellschaftliche Änderungen vorzunehmen.""..

    Tja..
    Woran könnte das wohl liegen ?

    ""Wo ich denke, die Gesellschaft sollte tatsächlichen Rassismus identifizieren und keine Symbolpolitik oder Klientelpolitik betreiben.""..

    Den Unterschied zwischen Deinem "gefühltem Rassismus Einzelner" und dem "tatsächlichem Rassismus" der als institutionalisierte Realität daherkommt ist Dir nicht klar ?

    Dann haben wir wohl doch nicht "ähnliche Ziele"..
    Nicht einmal annähernd..

    ""Ebenso bist du bereit Gesetzesübertretungen zu akzeptieren oder sogar zu fordern, um eine politische Agenda durchzubringen.""..

    Nicht nur das..
    Ich habe sie schon selbst begangen..
    Auf diversen Demonstrationen im Wendland wegtragen lassen und sich mit so illustren Zeitgenossen wie Erhard Eppler gegen das Diktat der AtomLobby einsetzen bringt das Eine oder Andere Mal die eine oder andere Geldstrafe ein..

    Teilnahmen an öffentlichen Prügelleien auch..
    Aber um dem Hamburger CSD zu dem zu machen was er Heute ist, war es 1981 notwendig sich die Rechtsradikalen mit körperlicher Gewalt vom Hals zu schaffen, die uns "Schwuchteln" das demonstrieren verbieten wollten..

    Aus diesen Erfahrungen heraus kann ich Herrn Kube nur bestärken sich bloß nicht mit dem Urteil abzufinden und alle offenstehenden Rechtsmittel auszuschöpfen..

    Ich empfehle da sogar die Sprung-Revision zum BGH mit der "Chance" zur Rücküberweisung an die gleiche Kammer wegen erwiesener Formfehler in der mündlichen Begründung !

    Die "Wertung" eines Lächelns als Grinsen, und das "Verbot" desselben steht dem Amtsrichter SO nämlich gar nicht zu..

    Ein weiterer Formfehler ist mMn die "Begründung" der "auszuhaltenden Meinungen", die die Demokratie ertragen müsse, denn aus welcher Situation heraus das "Unrecht" begangen wurde, muß richtig bewertet werden..
    So etwas nennt sich dann "Klärung der Motivlage", und würde eigentlich mindestens zu einer Einstellung aus "mangelndem öffentlichem Interesse" führen..

    Das war übrigens "Selbst-und Nothilfe", und kein "Befehlsnotstand", den gibt es nur für Soldaten..

    Vorwerfbar ist hier Herrn Kube allerhöchstens, das er nicht sofort als der Strafbefehl ins Haus flatterte Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen die ebenfalls auf den Foto´s sichtbaren und sicher auch identifizierbaren Bildungsplangegner erstattet hat, um die Nothilfe im Wege der staatsanwaltlichen Ermittlungen auch abzusichern..
    Das ist oft hilfreich für die Zeugenaussagen..

    ""Für dich scheint die Ansammlung von denjenigen, die die Bildungsreform ablehnen automatisch Homohasser zu sein die am liebsten alle Schwulen ins KZ bringen möchte. Ich dagegen kann mir auch sehr gute Gründe vorstellen die Bildungsreform ablehnen. Das Thema hatten wir ja schonmal. Für mich gehört die Erziehung nicht in die Schule. Sondern sie sollte sich wieder mehr auf Bildung ausrichten. Damit ist für mich die Bildungsreform abzulehnen.""..

    Stimmt, hatten wir schon einmal..
    Aber Du hast offensichtlich immer noch nicht begriffen das im Schulgesetz steht :
    "Erziehung und Bildung", und der Staat sich die Erziehung damit explizit auf die Flagge geschrieben hat..
    Offenbar weil das Not tut..

    Übrigens ist der Bildungsplan ein MEHR an Bildung, weil die Ausweitung der Bildung auf die Sichtbarkeit gesellschaftlicher Minderheiten in allen Bereichen des Lehrplanes überhaupt erst dazu führt, das SchülerInnen erstmalig Erfahrungen darüber sammeln können, das LGBTTIQ´s nicht durch einen Zaubertrick entstehen, sondern Teil der Gesellschaft in allen Altersstufen sind, und somit die sprachliche Auslöschung durch nicht-erwähnung im Unterricht keine Option für eine Erziehung zu Vielfalt in der Wahrnehmung sein kann..

    Und ja..
    Für mich ist jeder ein "Homo-Hasser" der versucht Bildung dahingehend zu beeinflußen das Kindern beigebracht werden soll, das LGBTTIQ`s in dieser Gesellschaft geringere Rechte haben sollen, als andere Menschen !

    Und weißt Du was ?
    Ich habe keine Lust darauf zu warten bis sich der "gefühlte Rasismus" wieder in den von Dir beschriebenen "tatsächlichen Rassismus" "gewandelt" haben könnte, denn erstens ist das für mich der gleiche Rassismus, und zweitens hatten wir das schonmal mit den KZ´s..
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#59 David77Anonym
#58 Adami
  • 15.09.2014, 20:17h
  • Antwort auf #57 von TheDad
  • Immer wenn wir aufeinandertreffen, drehen wir uns im Kreis. Eigentlich haben wir sogar ähnliche Ziele. Aber ich bin nicht bereit bestimmte Punkte zu überschreiten, die du gerne nimmst. Sei es beim Thema Rassismus, bei dem du bereit bist auch schon bei gefühlten Rassismus Einzelner dieses als Grund zu nehmen gesellschaftliche Änderungen vorzunehmen. Wo ich denke, die Gesellschaft sollte tatsächlichen Rassismus identifizieren und keine Symbolpolitik oder Klientelpolitik betreiben.
    Ebenso bist du bereit Gesetzesübertretungen zu akzeptieren oder sogar zu fordern, um eine politische Agenda durchzubringen. Das könnte ich nur in wirklichen extrem Situationen akzeptieren. Die Bildungsreform macht das deutlich. Für dich scheint die Ansammlung von denjenigen, die die Bildungsreform ablehnen automatisch Homohasser zu sein die am liebsten alle Schwulen ins KZ bringen möchte. Ich dagegen kann mir auch sehr gute Gründe vorstellen die Bildungsreform ablehnen. Das Thema hatten wir ja schonmal. Für mich gehört die Erziehung nicht in die Schule. Sondern sie sollte sich wieder mehr auf Bildung ausrichten. Damit ist für mich die Bildungsreform abzulehnen.
    Das Thema Kinder, Mutter und Vater ist ähnlich. Das Thema Ungerechtigkeit hatten wir auch schonmal.
    Um deiner extremen Meinung Nachdruck zu verleihen und zu legitimieren, gehst du allzu gerne in die Exterme. Sowohl in den Aussagen als auch in den Vorwürfen an deine Gegner. Alles sind Rassisten, Nazis, Homohasser und die Vernichtungsfeldzüge planen.
    Ich halte diese Art der Argumentation für verwerflich. Ebenso denke ich, dass Akzeptanz nicht mit extremen Aktionen, extrem überhöhten Anschuldigungen und Gesetzlosigkeit erreicht werden kann. Und der erste Schritt zur Akzeptanz ist Toleranz.
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#57 TheDadProfil
#56 TheDadProfil
  • 15.09.2014, 19:12hHannover
  • Antwort auf #54 von Adami
  • 1. :
    ""Nun kommst du und sagst der Richter ist ein Kettenhund des Systems.""..

    Vom Richter war hier nie die Rede !

    Nochmal lesen und dann richtig kommentieren !

    2. :
    ""Das ein Politiker für die Gesetzgebung zuständig ist, unterschlägst du ganz gewiss.""..

    Lokalpolitiker machen keine Bundesgesetze wie das StGB !

    Um diese zu ändern muß man sie manchmal zunächst brechen, um auf Mißstände hinzuweisen..

    3. :
    ""Also er konnte gar nicht anders handeln, da "die Fundamentalisten gemeinsam mit Neo-Nazis Homosexualität und Kindesmissbrauch gleichstellten".
    Ist dem denn so? Was meinst du?""..

    Die Fragen sind ein HOHN !

    Worüber schreiben wir hier eigentlich die ganze Zeit ?

    Das Urteil kam überhaupt erst zustande durch den Protest GEGEN die Gleichsetzung von Homosexualität und Kindesmissbrauch, und die gemeinsame Aktion von Bildungsplangegnern und Neo-Nazi´s !

    Das ist nicht der erst Artikel dazu !
    Mal lesen wäre nicht schlecht..
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#55 TheDadProfil
  • 15.09.2014, 18:58hHannover
  • Antwort auf #42 von Adami
  • "" "Rassismus ist ein Verbrechen" und du bestimmst, was Rassismus ist.""..

    Sollte das eine Frage sein ?
    Dann wäre ein Fragezeichen hilfreich..

    Und, NEIN, die Opfer bestimmen WAS Rassismus ist, und wann er auftritt..

    Wenn das auf Dich nicht zutrifft, schön für Dich, aber es entbindet Dich in keiner Weise von der Solidarität..

    Deine Probleme mit Solidarität sind allerdings durch diverse Statements bekannt..

    ""wenn man nur seiner Moral folgt und dabei noch die eigene Moral als absolut und besser als die Moral Anderer betrachtet.""..

    Auch so ein Problem von Dir : MORAL..

    Versuch es mal mit Ethik, denn (Achtung, Plattitüde!) :

    Moral kommt völlig ohne Ethik aus, was erst zu Rassismus und Homophobismus führt..

    Ethik kommt vollständig ohne Moral aus, und bleibt doch immer die Ethik, die es erlaubt Mensch im Sinne des Humanismus zu sein..

    Der Satz ist übrigens zitierfähig, und hilft beim Bestehen oder auch nur Überstehen eines Ethik-Seminars an der Volkshochschule..

    ""Dass du dabei Anderen genau die Rechte vorenthältst, für die du kämpfst, merkst du nicht einmal.""..

    Bei solchen Sätzen lohnt die Replik eigentlich gar nicht..

    Ich KANN anderen keine Rechte vorenthalten, die ihnen Kraft der Moral der Besserwisser gar nicht zugestanden werden !

    Das ist blanke Täter-Opfer-Umkehr eines anbiederischen Kriechers !
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#54 Adami
  • 15.09.2014, 15:42h
  • Antwort auf #53 von Harry1972
  • Also Gesetze zu brechen anstelle sie zu korrigieren zeigt also, dass er sich für die Gesetzgebung zuständig sieht und sich dafür einsetzt?
    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Indem Gesetzte missachtet werden, setzt man sich für die Gesetzgebung ein. Na da bin ich mal gespannt, ob ich das beim nächsten Knöllchen auch vorbringen kann. Und ich dachte immer, dass die Aufgabe eines gewählten Politikers ist, Gesetze zu beschließen, zu organisieren und zu führen.
    Aber nur mit so einer Scheinargumentation sind viele Taten überhaupt zu rechtfertigen.
    Sei es gewalttätige Ausschreitungen ausgehend von der Rote Flora oder Asylbewerberheime anzünden in Hoyerswerda oder Angriffe auf Synagogen. Es sollte ja nur auf "Missstände" aufmerksam gemacht werden.
    Mit so einer Argumentation werden Bürger wie Polizisten in unserer Gesellschaft tagtäglich angegriffen. Da schließt sich aber wieder der Kreis. Blinder unter Umständen gefährlicher Aktionismus wird als "Politik machen" begriffen.
    Oliver mag wegen einer Nichtigkeit verurteilt worden sein. Der Gedanke und die Uneinsichtigkeit dahinter ist aber ein riesiges Problem für uns alle. Vor allem, weil er als Politiker den Bürger zu vertreten hat und Regeln festlegt.

    "Deshalb ist auch eine ordentliche Diskussion mit Dir zwecklos, da Du mit Deinem Verhalten irgendwann Schiffbruch erleidest und anstatt es zuzugeben, entziehst Du Dich dann der Diskussion. So marodierst Du durch die Threads, mal mehr und mal weniger erfolgreich"

    Na das sehe ich doch deutlich anders. Es wird in diesem Rahmen kaum möglich sein, einen richtigen Konsens herzustellen. Ich glaube auch nicht, dass es das Ziel der Kommentarfunktion ist und du wirst das auch nicht glauben. Es gibt aber viele Dinge, die ich so wie sie gesagt werden, nicht stehen lassen möchte. Es stehen mir häufig die Haare zu Berge, wenn ich es nur lese. Das hat nichts mit Egotrip zu tun.
    Da ein Konsens aber nur schwer zu erzielen ist, ist irgendwann alles gesagt. Da muss man auch einfach mal die Meinung der anderen stehen lassen.

    In diesem ganz konkreten Fall haben wir uns aber um das eigentliche Problem gut gedrückt.
    Oliver hat für sich den inneren Befehlsnotstand geltend gemacht. Also er konnte gar nicht anders handeln, da "die Fundamentalisten gemeinsam mit Neo-Nazis Homosexualität und Kindesmissbrauch gleichstellten".
    Ist dem denn so? Was meinst du?
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#53 Harry1972Profil
  • 15.09.2014, 14:50hBad Oeynhausen
  • Antwort auf #52 von Adami
  • "Das ein Politiker für die Gesetzgebung zuständig ist, unterschlägst du ganz gewiss."

    Ich unterschlage gar nichts. Dadurch, dass dieser Politiker sich auflehnt, zeigt er sich doch als für die Gesetzgebung zuständig.

    Du hingegen umreisst die Aufgaben eines Politikers überhaupt nicht genau, greifst mich aber an, weil ich zu den Aufgaben eines Politikers rechne, sich ganz gezielt für Gesetze einzusetzen, wirfst mir sogar noch ganz dreist Opportunismus vor, wo es doch Deine Argumentationsweise ist, dass es grundsätzlich erstmal nach Deiner Nase zu gehen hat, was ganz deutlich wird, betrachtet man, wie verbissen Du darum kämpfst, besagten Politiker mit seinem Verhalten in eine fast schon kriminelle Ecke zu drängen.

    Wer also verhält sich hier nicht korrekt?
    Genau. Deshalb ist auch eine ordentliche Diskussion mit Dir zwecklos, da Du mit Deinem Verhalten irgendwann Schiffbruch erleidest und anstatt es zuzugeben, entziehst Du Dich dann der Diskussion. So marodierst Du durch die Threads, mal mehr und mal weniger erfolgreich.
    Ein Egotrip, den sicher manchen von uns in Internetforen lockt und es ist ja auch schön, recht zu behalten oder so geschickt zu argumentieren, dass man Fremde sogar von der eigenen Sicht der Dinge überzeugen kann.
    Alles schon erlebt und alles schon durchlebt.

    Dir also noch viel Spass beim "Staat machen" und beim Weiterdenken. Gerne auch drwei oder vier Schritte. Die hast Du noch bitter nötig.

    *schwul wink*
  • Antworten » | Direktlink » | zu #52 springen »
#52 Adami
  • 15.09.2014, 13:06h
  • Antwort auf #51 von Harry1972
  • Dann konzentrieren wir uns doch auf die Faktenlage.

    Ein Politiker hat ein Gesetz übertreten und wurde dafür verurteilt.
    Im Anschluss an diese Verurteilung kündigt er an die Gesetzte wieder zu übertreten.
    Egal ob er noch in Revision (was sein gutes Recht ist) geht oder nicht.

    Nun kommst du und sagst der Richter ist ein Kettenhund des Systems. Und die Übertretung wäre in diesem Fall genau das was ein Politiker machen solle.

    Das ein Politiker für die Gesetzgebung zuständig ist, unterschlägst du ganz gewiss. Und wenn es um andere Themen als den Bildungsplan ginge würdest du auch ganz gewiss diese Übertretungen nicht akzeptieren. Beispielsweise bei der Entgegennahme von Schmiergeldern.
    Aber so ist dein Verhalten einfach nur oportunistisch und egoistisch. Wenn dir nach der Nase gesprochen wird, dann sind die Gesetzesübertretungen egal. Das mit dieser Einstellung aber kein Staat zu machen ist, dafür muss man aber schon einen Schritt weiter denken können.
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#51 Harry1972Profil
  • 15.09.2014, 11:44hBad Oeynhausen
  • Antwort auf #50 von Adami
  • Auch dieser Einwurf von Dir ist nicht sachlich sondern bereits mit Deiner Meinung gefärbt.

    Bevor das hier also ausartet und Du am Ende wieder sang- und klanglos aus der Diskussion verschwindest, weil Dir die Argumente ausgehen, sage ich jetzt tschüss.
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#50 Adami
#49 Harry1972Profil
  • 14.09.2014, 14:18hBad Oeynhausen
  • Antwort auf #24 von Adami
  • Ich erwarte von einem Politiker sehr wohl, dass er für mich auch streitet.
    Die unterwürfige Amtsperson, welche Du da umschreibst, wäre nichts anderes als ein Kettenhund des Systems.
    Ein System, welches zurecht einem ständigen Wechsel unterworfen ist, um es den Bedürfnissen aller anzupassen, die diesem System unterworfen sind. In diesem Fall steht der Richter für einen solchen Kettenhund, der an einer Änderung bestenfalls kein Interesse hat.

    Ob Oliver Kube für Dich persönlich verbrannt ist, spielt bei der Debatte keine Rolle. Für mich ist er ein leuchtendes Beispiel dafür, wie ich mir einen Politiker vorstelle und auch ich denke, dass es vielen so geht wie mir. Du siehst also eine Pattsituation, was die Wunschvorstellungen angeht, wie ein Politiker zu sein hat. Und jetzt?

    Bleiben wir doch lieber sachlich, ohne das ganze persönliche Umfärben und ohne Sachinhalte mit der eigenen Meinung zu verbrämen.

    Ich hoffe schwer, dass die Angelegenheit durch die Instanzen geht. Auch das gehört zu dem, was ich von einem Politiker erwarte.
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#47 Fred Jörke-KunathAnonym
  • 13.09.2014, 02:56h

  • Das Urteil ist ein Skandal! Hoffentlich geht der Stadtrat zur nächsten Instanz. Ich wünsche ihm viel Glück und Kraft.
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#46 David77Anonym
  • 13.09.2014, 00:02h
  • Antwort auf #42 von Adami

  • Anderen dieselben rechte vorenthalten? Gleicher als gleicher? Behauptet gerade der, der die erwiesenen ungleichen chancen bei bildung und aufstieg negiert...aber dazu passt der artikel in der sz über die white web warriors ganz gut, die durchdrehen, weil sie ihre privilegien aufgrund geschlecht, hautfarbe und schichtzugehörgkeit gefährdet sehen.
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#45 Baer2014Anonym
  • 12.09.2014, 22:22h

  • Nicht umsonst gibt es den Rechtsweg durch die Instanzen, weil ein Richter nicht unfehlbar ist. Wobei das trickreich sein kann und in den letzten 20 Jahren von CDU-Bundesregierungen zahlreiche "Fallen" im Zivil-, Sozial- und Strafrecht eingebaut wurden um schon den Weg in die 2.Instanz (Berufung) abzuschneiden.

    Im Sozial- und Zivilrecht läuft das über den Streitwert, alles unter 500 erlaubt keine Berufung mehr, wobei ein Richter den Streitwert im Zivilrecht frei festlegen kann, wenn jemand eine Klage erhebt. Das kann man für oder gegen jemand auslegen.

    Im Strafrecht (ich sage gleich, daß ich mich hiermit am wenigsten auskenne) läuft es vermutlich über die Anzahl der Tagessätze und die Gesamthöhe der Strafe ob man Berufung einlegen kann.

    Ba.Wü. hat durch die extrem lange CDU/FDP- Herrschaft vermutlich die konservativsten Richter in ganz Deutschland, zusammen mit Bayern, weil es in D keine echte Gewaltenteilung gibt - Richterstellen werden durch die Richterwahlausschüsse der Landesparlamente für die ersten beiden Instanzen (Amts- und Landgerichte, Sozial- und Landessozialgerichte) besetzt und da zählt die Parlamentsmehrheit. Grün-Rot wird da jetzt nur ganz wenige Richter ins Amt bringen können.

    Und darum halte ich dieses Urteil für schlecht und bekunde nochmals meine Hochachtung für Herrn Kube.
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#44 Baer2014Anonym
#43 pöolikujzhtAnonym
  • 12.09.2014, 20:26h
  • Solange es gegen LINKE geht ist diesem Staat jedes Grundrecht egal!

    Dieser Staat sollte langsam aus seiner eigenen Geschichte und den Ereignissen der letzten Jahre gelernt haben und gegen die wirklichen Feinde entschlossen vorgehen: NAZIS!
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#42 Adami
  • 12.09.2014, 19:52h
  • Antwort auf #41 von TheDad
  • Mir wirfst du Geschwafel vor und nutzt selbst nur Plattitüden. "Rassismus ist ein Verbrechen" und du bestimmst, was Rassismus ist. Es ist natürlich leicht die eigenen Taten über die Gesetze zu stellen, wenn man nur seiner Moral folgt und dabei noch die eigene Moral als absolut und besser als die Moral Anderer betrachtet. Dass du dabei Anderen genau die Rechte vorenthältst, für die du kämpfst, merkst du nicht einmal. Alle sind gleich aber manche sind gleicher.
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#41 TheDadProfil
  • 12.09.2014, 19:05hHannover
  • Antwort auf #40 von Adami
  • ""Das hat nicht primär was mit dem Grundgesetz zu tun aber es ist schon bezeichned dass du deine genannten Kriterien nicht an einen Politiker als Maßstab anlegst.""..

    Schon wieder dieses Geschwafel !

    Natürlich hat es PRIMÄR mit dem GG zu tun, denn der gewählte Volksvertreter, egal ob Kommunal, auf Landes- oder Bundesebene HAT KEINE "übertragene Verantwortung für das funktionieren der Gesellschaft", sondern den AUFTRAG aus der Verfassung, Gesetze und Verordnungen so abzufassen das sie dem GG entsprechen..

    Wenn dann der Mensch Kube ein Gesetz "entdeckt" das zuläßt, das eine Gruppe von Bürgern gegen die Grundrechte anderer Bürger "verstoßen", dann hat der Bürger Kube das Recht auf Widerstand gegen diesen Rechtsbruch !

    Ob ihn das in Deinen Augen integer erscheinen läßt, oder nicht, ist hier völlig nebensächlich..

    Fakt ist, das Urteil ist in seinem Bestand als zweifelhaft anzusehen, weil der Richter eine vorgenommene Volksverhetzung als hinnehmbar einstuft, weil "" Demokratie "auch schlimmste Meinungen akzeptieren" müsse.""..

    Das dies nicht so ist beweisen sicher anderslautende Entscheidungen die sich im Kern mit den gleichen Vorgängen befassen, wobei es sich im Detail aber um Vorgänge mit Blockaden Rechter Demonstranten handelt..

    Warum der Rechte als Rassist in die Schranken gewiesen wird, während der so genannte christliche Mitbürger diese übertreten dürfen soll, ist nicht nachvollziehbar, und bedarf einer Klärung in höherer Instanz..

    Der Widerstand gegen Rassimus ist immer legitim, auch wenn er aus Sicht der Judikative vielleicht nicht legal sein sollte..

    Rassismus ist keine Meinung..
    Rassismus ist ein Verbrechen !
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#40 Adami
  • 12.09.2014, 18:28h
  • Antwort auf #38 von TheDad
  • "Leute wie Du brauchen Leitung..
    Die brauchen sogar Führung !"

    Nein, aber wenn jemand eine Verantwortung übertragen wurde dann erwarte ich, dass er das auch gewissenhaft macht und nicht durch Aktionismus und kriminelles Handeln seine Glaubwürdigkeit wegwirft.

    "Das gilt nicht nur in die eine, sondern auch in die andere Richtung,denn der Artikel entwickelt nicht die normative Kraft die vorschreibt, das Politiker besonders integer, moralisch überlegen, oder ethisch vollkommen sein müssen !"

    Ja deswegen sage ich ja auch dass er für mich und ich denke viele andere als vertrauenswürdiger Politiker verbrannt ist. Das hat nicht primär was mit dem Grundgesetz zu tun aber es ist schon bezeichned dass du deine genannten Kriterien nicht an einen Politiker als Maßstab anlegst.

    "Doch, genau davon reden wir.."

    Nein wir reden nicht von einer Situation wie bei den Stonewall Riots.
    Es ist wirklich ermüdend dass hier immer bei allem die Welt untergeht und Vergleiche gezogen werden die jeder Beschreibung spotten. Diese hysterische Art der politischen Einflussnahme wird auf kurz oder lang auf uns zurück fallen.
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#39 Robby69Ehemaliges Profil
#38 TheDadProfil
  • 12.09.2014, 17:24hHannover
  • Antwort auf #32 von Adami
  • ""Wir reden hier nicht vom Tyrannenmord und auch nicht von Umständen die zum Stonewall Riot führten,""..

    Doch, genau davon reden wir..

    Denn wenn eine Gruppe von Bürgern GEGEN die Bürgerrechte einer anderen Gruppe von Bürgern demonstriert, dann sind das genau die Umstände, die zu Stonewall Riot geführt haben !
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#37 Nur mal soAnonym
  • 12.09.2014, 17:16h
  • Antwort auf #23 von -hw-
  • Das Spektrum, das Obama würdigte, ging vom einfachen Gesetzesübertritt bis hin zur Gewalt gegen Sachen und Personen in Uniform (Seneca Falls. Selma. Stonewall)

    Den Staat, den die Männer um Stauffenberg wollten, wäre mit diesen Methoden zum Fall gebracht worden?

    Ihre Planungen und Entwürfe erzeugen bei der AfD vermutlich auch heute Tränen der Rührung.
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#36 TheDadProfil
  • 12.09.2014, 17:16hHannover
  • Antwort auf #25 von Adami
  • ""Mein Punkt war aber auch nicht ob eine Privatperson bewusst Gesetzte übertritt sondern ob Politiker das machen.""..

    Blödsinn !

    Das ist überhaupt kein Kriterium, denn :

    Art 3
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    Das gilt nicht nur in die eine, sondern auch in die andere Richtung,denn der Artikel entwickelt nicht die normative Kraft die vorschreibt, das Politiker besonders integer, moralisch überlegen, oder ethisch vollkommen sein müssen !
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#35 TheDadProfil
  • 12.09.2014, 17:08hHannover
  • Antwort auf #21 von Adami
  • ""DU bist als Politiker dafür verantwortlich, dass die Gesellschaft funktioniert.""..

    Einen größeren Schwachsinn habe ich hier noch nicht gelesen..

    Leute wie Du brauchen Leitung..
    Die brauchen sogar Führung !

    ""Du unterscheidest zwischen Legalität und Legitimität.""..

    Du nicht ?

    Dann hast Du das Grundgesetz und die darin enthaltenen Grundrechte nicht verstanden !
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#34 Adami
  • 12.09.2014, 16:48h
  • Antwort auf #33 von daVinci6667
  • Leute wie ich?
    Naja, wollen wir das nicht vertiefen.

    Dir ist ja selber bewusst dass hier im Forum die Wähler der Linkspartei sehr stark vertreten sind. Von daher sind die grünen und roten Punkte weniger Aussagekräftig.
    Klar kommt es in der Situation nicht dazu, da ich die Linkspartei nicht wähle.
    Aber wenn ich ihn persönlich hätte wählen können, warum denn nicht?
    Es gibt viele gute Politiker in der Linkspartei. Einer der wieder Gesetzte brechen möchte ist es aber nicht.
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#33 daVinci6667
  • 12.09.2014, 16:34h
  • Antwort auf #32 von Adami

  • "Für mich ist er, trotz seiner Absichten, als glaubwürdiger Politiker verbrannt und ich denke es geht vielen so."

    Bei dir vielleicht. Aber sieh mal seine vielen grünen Punkte hier im Forum und deine vielen roten. Für mich und viele seiner Wähler ist er sogar glaubwürdiger geworden.

    Leute wie du hätten ihn so oder so niemals gewählt, stimmt's?
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#32 Adami
  • 12.09.2014, 15:37h
  • Antwort auf #31 von daVinci6667
  • Es gibt sogar einen Passus im Grundgesetz der die Bevölkerung zu Widerstand verpflichtet. Und der war nun geboten? Oder wie kommt Oliver dazu, die Gesetze zu brechen? Wir reden hier nicht vom Tyrannenmord und auch nicht von Umständen die zum Stonewall Riot führten, auch wenn auf in diesem Portal gerne der Teufel an die Wand gemalt wird und alles Homohasser sind, die nicht sofort Hurra schreien.
    Mir scheint, dass viel zu viele Politik mit Aktionismus verwechseln. Nichts ist dadurch erreicht, dass Oliver als Abgeordneter uneinsichtig beim nächsten Mal wieder die Gesetze bricht.
    Er soll sich engagieren aber als Abgeordneter im Rahmen der Gesetze und in den Möglichkeiten, die er hat. Nur so kann er wirklich was bewegen und uns helfen.
    Für mich ist er, trotz seiner Absichten, als glaubwürdiger Politiker verbrannt und ich denke es geht vielen so.
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#31 daVinci6667
  • 12.09.2014, 14:10h
  • Antwort auf #24 von Adami

  • "Es geht darum, dass derjenige, der für die Gesetzte zuständig ist, diese nicht brechen darf."

    Es gibt da auch so etwas wie ein Gewissen. Politiker mit Gewissen sind sehr, sehr selten. Oliver Kube gehört zu dieser raren Spezies.

    Wenn etwas UNRECHT ist, ganz egal was das Gesetz eines Staates sagt, dann soll, ja muss man es vielleicht sogar brechen. Überangepasste verstehen das vielleicht nicht.

    Bei den völlig ungenügenden Rechten von LGBTI oder von Kindern z.b. kann man leider immer noch mit den Gesetzen des Staates in Konflikt geraten. Sei froh über Politiker wie Kube die das endlich ändern wollen.
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#30 leuchtstiftAnonym
  • 12.09.2014, 13:18h
  • Antwort auf #28 von Mario Nette
  • "Orbáns mächtiger Kanzleichef János Lázár ließ im Mai eine schwarze Liste "problematischer ziviler Organisationen" erstellen. Auf der stehen unter anderem die Bürgerrechtsorganisation TASZ, Transparency International Ungarn, die freie Theatergruppe "Kreidekreis", eine Roma-Presseagentur sowie mehrere Vereinigungen Homosexueller."
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#28 Mario NetteAnonym
#26 RaceClassGenderAnonym
#25 Adami
#24 Adami
  • 12.09.2014, 11:59h
  • Antwort auf #22 von Oliver Kube
  • Deine politischen Überzeugungen sind mir vollkommen egal. Es geht darum, dass derjenige, der für die Gesetzte zuständig ist, diese nicht brechen darf.
    Wenn ich mich für die Übertretung eines Gesetztes entscheide, dann ist das meine persönliche Sache und ich selber muss mit den Konsequenzen leben. Ich habe kein Amt, keine politischen Ambitionen und ich vertrete auch niemanden. Wenn du dieses machst, ist es aber nicht mehr deine persönliche Sache. Zurecht wird von dir erwartet, dass du die Gesetzte die du verwalten, ändern oder erlassen sollst auch achtest. Der Bock kann nicht den Gärtner machen.
    Es geht darum ob wir uns auf eine Ordnung in der Gesellschaft geeinigt haben oder nicht. Wenn du als Vertreter des Volkes, mit der Aufgabe der Leitung und der Legislative, diese Ordnung schon mit Füßen trittst. Wieso sollte ich mich dann noch an Regeln halten?
    Deine Motive in Ehren. Deine Handlung widerspricht allem was gut und böse ist. Wenn du etwas erreichen möchtest, dann auf dem politischen Weg. Dafür bist du Politiker geworden.
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#23 -hw-Anonym
#22 Oliver KubeAnonym
  • 12.09.2014, 11:37h
  • Antwort auf #21 von Adami
  • Ich bin gewählt worden, um im Sinne meiner politischen Überzeugungen, die ich auch und gerade im Wahlkampf nicht verheimlicht habe, Politik zu machen. Dass das nicht jedem gefällt, ist vollkommen okay.

    Das Dritte Reich habe ich lediglich als Beispiel angeführt, an dem eigentlich JEDE*R erkennen müsste, dass Gesetze halt manchmal auch ziemlich kacke sind. Aber wenn dir so viel daran liegt, kann ich dir auch gerne Beispiele aus der BRD nennen: Lange Zeit waren homosexuelle Handlungen strafbar. War es also deiner Ansicht nach die Pflicht eines jeden, seine homosexuellen Freunde, Verwandten und Bekannten zu verpfeifen? Vor 1977 durfte eine verheiratete Frau ohne die Erlaubnis ihres Mannes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Erst ab 1997(!) ist die Vergewaltigung in der Ehe rechtlich ein Verbrechen. So, und nun erzähl du mir noch was mal von wegen man müsse unhinterfragt jedes Gesetz eines sogenannten demokratischen Staats geil finden und sich unter allen Umständen genau danach richten, völlig gleich was passiert.

    Ich sag nicht, dass jede Gesetzesübertretung grundsätzlich zu begrüßen ist. Ich sage aber, dass es manchmal nicht nur legitim, sondern auch notwendig sein KANN, wenn man die Sache mit der Gleichberechtigung und dem Kampf gegen Diskriminierung ernst nimmt, vor allem aber, wenn der Staat Hetze und Diskriminierung nicht nur ignoriert, sondern sogar ermöglicht und schützt.

    In Frankreich hat sich aus dieser "Demo für alle" eine Massenbewegung mit teilweise pogromartigen Krawallen entwickelt. Das Wahlergebnis der "Front National" bei der Europawahl war mitunter ein Resultat von dem dadurch mit bedingten Rechtsruck in der Gesellschaft. Damit es hier nicht soweit kommt: Wehret den Anfängen!

    PS.: Es war fakisch gar keine Gesetzesübertretung im Sinne des § 21 Versammlungsgesetz. Hat sogar der Zeuge, der GEGEN mich ausgesagt hat, vor Gericht eingeräumt.
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#21 Adami
  • 12.09.2014, 11:04h
  • Antwort auf #20 von Oliver Kube
  • Doch indem du deine Gesetzübertretungen mit den Umständen des Dritten Reiches begründest, setzt du sehr wohl die BRD mit Nazi-Deutschland gleich.
    Du unterscheidest zwischen Legalität und Legitimität. Wenn nun schon die Legislative ihre eigene persönliche Moral höher setzt als selbst geschlossene Gesetze oder gar das Grundgesetz, dann ist die Gesellschaft auf den Weg der Auflösung. Was ist, wenn die Exekutive das Gleiche macht?
    Dann ist das Geschrei groß: Der Bullenstaat.
    Was ist wenn noch viel mehr Bürger auf die Legalität scheißen und ihre eigene Form der Legitimität finden?
    Oliver, DU bist als Politiker dafür verantwortlich, dass die Gesellschaft funktioniert. Du bist gewählt, um zu Leiten und auf Situationen im Rahmen der Legislative zu reagieren.
    Wenn du dazu nicht in der Lage bist, dann musst du den Platz freimachen für jemanden der es kann.
    Aber es ist überall das Gleiche. Da wird Wasser gepredigt und Wein gesoffen. Wer soll denn die Politik noch ernst nehmen? Gesetze gelten scheinbar nur für die Deppen, die sie auch befolgen.
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#20 Oliver KubeAnonym
  • 12.09.2014, 08:23h
  • Antwort auf #12 von Adami

  • Adami: Bedenken Sie, dass das meiste, was Hitler ab 1933 getan hat, vollkommen legal war (er machte erst das jeweilige Gesetz). Dagegen war es kriminell, z.B. einen Juden bei sich zu verstecken, um ihn vor dem KZ zu bewahren.
    Ich will damit keineswegs die BRD mit dem Dritten Reich gleichsetzen, sondern deutlich machen, dass Legalität nicht unbedingt ein sinnvolles Kriterium für Legitimität ist.

    Zurücktreten werde ich nur dann, falls ich mich je zu etwas entwickeln sollte, das Menschen wie Sie einen "redlichen Politiker" nennen.
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#19 stromboliProfil
#18 stromboliProfil
  • 12.09.2014, 07:38hberlin
  • Antwort auf #8 von Loren
  • was ist aus dem rechtsstaat geworden, wenn sich freisler verschnitte lächelnde strafkandidaten in "ihrem gerichtssaal " verbieten..

    Der rechtsstaat wird angesichts solch lächerlicher richter selbts zur zielscheibe des spottes.. und den muss eine auf rechtsstaatlichen fundamenten aufbauende gesellschafft laut eben diesem richter ja aushalten können.

    Was lernen wir daraus: es gibt ein religion-gewendetes strafrecht!
    Andererseits muss überlegt werden, ob damit nicht auch die tür geöffnet wird für gegenparolen..
    man muss nur wie in deinem bild, das plakat in die hände eines strtafrechtlich nicht belangbaren minderjährigen legen..
    welcher ob seines alteres dann nicht anklagbar ist..

    bei der gelegenheit erwähnt:
    Berlin hat am 20.09.2014 besuch ebendieser volksverhetzer, und mir scheiunt es wäre angesagt auch hier ihnen meinung entgegen zu stellen!

    SCHWULE _ MÄNNER, LESBISCHE _ FRAUEN, TRANS & GENDER
    KOMMT ZUR KUNDGEBUNG GEGEN den ultrarechten Block religiöser Frauen- und
    Schwulenfeinde!
    Kommt zur Kundgebung für sexuelle Selbstbestimmung am 20. September, 13 :00, Platz des 18.März/
    am Brandenburger Tor

    Ultrarechte und klerikalfaschistische christliche Gruppen veranstalten jedes Jahr einen sogenannten Marsch für das Leben,
    wobei es ihnen formal um ungeborenes Leben geht. Diese Leute fordern ein generelles Verbot von Abtreibung.

    Die Lebensschützer-Ultras, von rechten Unionschristen bis hin zu offenen Nazis, wollen Frauen unterdrücken, ihnen nach langen Kämpfen gewährte minimale Rechte wieder absprechen , gleichgeschlechtlich orientierte Menschen einschüchtern und eine ihren Interessen gemäße Sexualmoral
    verstärken bzw. einführen.
    Die wenigen Freiheiten, die sich Frauen und gleichgeschlechtlich Orientierte
    erkämpft haben, sollen wieder abgeschafft werden.

    Dem heißt es sich entschieden entgegen zu stellen!

    Wir unterstützen deshalb die zentralen Forderungen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung
    www.sexuelle-selbstbestimmung.de/
    :

    Abschaffung des §218, Respektierung sexueller Selbstbestimmung und Lebengestaltung ohne religiöse Vorgaben.

    Wir fordern darüber hinaus:
    Abschaffung von Kirchensteuer & Sonderstellung religiöser Gemeinschaften durch den
    Gesetzgeber!
    Religion und Aberglauben sollen sich selbst finanzieren.

    Freiheit von Religion, statt Unfreiheit durch staatlich gewährte Religionsfreiheit!

    Konsequente Trennung von Kirchen und Staat
    Abschaffung des Ehegattensplittings als staatliches Ordnungsinstrument.

    Nur Menschen, die Kinder aufziehen bzw. Alte und Kranke im eigenen Haushalt pflegen, sollen
    Steuererleichterungen oder direkte Zuwendungen für die zu Betreuenden bekommen.
    Das bloße Zusammenleben von Menschen (Ehe, Lebenspartnerschaft -Mono oder Polygamie) geht den Staat nichts an.

    Wir sind eine Gruppe von schwulen Männern, die die Schnauze voll haben von der wieder anwachsenden Feindschaft der Normalen uns Gleichgeschlechtlichen gegenüber.

    Wir treffen uns Mittwoch, 24.09.2014, im Cafe Ulrichs, um 17:00 Uhr Karl-Heinrich-Ullrichs-
    Straße / Ecke Ahornstr, 10785 Berlin
    Wir wollen dort über weitere Maßnahmen SCHWULER Gegenwehr beraten.

    LASST VIELE BUNTE SCHMETTERLINGE FLIEGEN!
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#17 Baer2014Anonym
  • 12.09.2014, 03:33h

  • Ein Schandurteil möchte ich mal sagen aber typisch für die Justiz in diesem Bundesland.

    Dem jungen Stadtrat gebührt ein Orden!
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#16 AranosAnonym
  • 12.09.2014, 00:19h
  • Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung sind keine "Meinungen" sondern Straftaten, die gemäß StGB geahndet werden müssen. Das sollte jedem Juristen eigentlich klar sein.
    Immer wieder erschreckend, welche Gesinnung manche Richter haben, und wie sie ungestraft das Gesetz beugen. Wie in der übelsten Bananenrepublik.
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#14 JeffAnonym
#13 daVinci6667
  • 11.09.2014, 20:51h

  • Herr Richter,

    Man darf zurecht NICHT dafür demonstrieren, dass Juden, Schwarze oder Linkshänder in öffentlichen Schulen als Menschen zweiter Klasse dargestellt werden.

    Sie verurteilen zu Unrecht, ganz egal hinter welchen Paragrafen sie sich verstecken wollen, hier einen jungen engagierten, demokratisch gewählten Politiker nur dafür, dass er verhindern wollte, dass gegen uns LGBTI öffentlich gehetzt und gemobbt wird.

    Egal wie unzureichend Gesetze und Schutz vor Diskriminierung in einem Staat gegenüber einzelnen Minderheiten tatsächlich sein mögen.
    Sie hätten als Richter einen gewissen Ermessensspielraum gehabt und ihn nicht genutzt. Stattdessen haben Sie sich dafür entschieden auf der Seite der Homohasser zu stehen.

    Wäre Ihr Sohn schwul oder ihre Tochter lesbisch, hätten sie das Urteil auch so gefällt?

    Ja? Dann sage ich Ihnen frei ins Gesicht dass Sie nicht nur ein mieser Richter, sondern auch ein mieser Vater sind. Das ist mein Recht auf freie Meinungsäusserung. Es kommt aus tiefem Herzen.
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#12 Adami
  • 11.09.2014, 20:42h
  • "Ich halte es für legitim, auch mal Gesetze zu übertreten, wenn es darum geht, rassistischer, sexistischer und/oder homophober Hetze etwas entgegenzusetzen"

    Ja das sagt doch alles aus. Für Kube gelten Gesetze nicht oder nur wenn sie ihm passen. Und so jemand soll als Politiker für uns Gesetze machen?
    Er sollte sich nicht beschweren sondern sofort zurücktreten.
    Er ist eine Schande für alle redlichen Politiker. Da muss man sich nicht über die immer weiter umsich greifenden Politverdrossenheit wundern.
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#11 *GEZ*Anonym
#10 Julian SAnonym
  • 11.09.2014, 19:19h
  • Darf man sich jetzt nicht mal mehr Nazis in den Weg stellen?

    Armes Deutschland! Zustände wie in der letzten Bananenrepublik.
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#9 SebiAnonym
  • 11.09.2014, 19:17h
  • Was für ein fatales Signal, freie Rede und Zivielcourae als Straftat zu verurteilen.

    Ist der Richter wohl auch ein Bildungsplangegner?

    Das schreit nach der nächsten Instanz! Denn der hat nichts Strafbares getan...
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#8 LorenProfil
  • 11.09.2014, 18:15hGreifswald
  • "Während der Politiker argumentierte, er sehe Widerstand als Pflicht an, wenn Fundamentalisten gemeinsam mit Neo-Nazis Homosexualität und Kindesmissbrauch gleichstellten, erklärte der Richter, dass die Demokratie 'auch schlimmste Meinungen akzeptieren' müsse."

    Eine "eigenwillige" Rechtsauslegung, die dieser leider namentlich nicht genannte Amtsrichter da pflegt, wenn ich z.B. den Paragraphen zur Volksverhetzung oder die Strafbarkeit der Leugnung des Holocaust in Betracht ziehe. Auch ein Plakat wie das Verlinkte geht m.E. über die bloße Meinungsäußerung hinaus und beleidigt und diffamiert gleichgeschlechtliche Paare. Hier wurde offenbar Recht gesprochen, das keine Gerechtigkeit im Sinn hat.

    i2.wp.com/www.publikative.org/wp-content/uploads/2014/04/1.j
    pg
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
#6 HugoAnonym
  • 11.09.2014, 17:03h
  • "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell"

    Vor allem in den richerlichen und statsanwältischen Amtsstuben ist Antifaschismus notwendig wie auch vor 70 Jahren
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#5 DidiAnonym
#4 David77Anonym
  • 11.09.2014, 16:02h
  • Na, dann melden wir doch eine Demonstration an und münzen die Aussagen der Bildungsplan-Gegner auf den Richter an... das müsste doch voll ok sein, oder nicht?
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#3 TheDadProfil
  • 11.09.2014, 15:58hHannover
  • Natürlich ist hier Berufung einzulegen, denn Richter sind zwar unabhängig, und deshalb kann man die nicht so leicht "zurück-rüffeln" wie diese den Angklagten, und daher ist die Beschäftigung eines Landgerichtssenates für schlappe 150 Euro das Mittel der Wahl um dem Richter eine Lektion zu erteilen..

    ""Der Richter erklärte, dass "Grinsen" in seinem Saal verboten sei""..

    NOCH gehört der Saal dem Volk, in dessem Namen der Richter ein Urteil fällen darf !

    Und NOCH ist es ein Recht Widerständig gegen Volksverhetzung vorzugehen !

    Allein das der Angeklagte in der zweiten Reihe stehend identifiziert wurde, läßt hier die starke Vermutung aufkommen dass die Staatsanwaltschaft den Angeklagten wegen seines Bekanntheitsgrades ausgesucht hat..

    Wenn ich mich recht erinnere gab es laut Süddeutscher Zeitung nämlich keine Feststellung der Personalien vor Ort, für mich allein schon ein Grund das Verfahren aus Gründen wie "mangelndes öffentliches Interesse" oder "geringer Schuld" niederzuschlagen..
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#2 RalfAnonym
  • 11.09.2014, 15:43h
  • Deutschlands Justiz stuft seit jeher die freie Ausübung von politischem und religiösem Extremismus als höherwertig ein denn Menschenwürde und Grundrechte von Minderheiten. Hassparolen verbreiten ist gut - ihnen entgegentreten verstößt gegen die Meinungsfreiheit. Desto wertvoller ist die Zivilcourage dieses Stadtrats. Allerdings: Lustig ist dieses Urteil nicht, eher gefährlich in der Wirkung und widerlich wegen der darin zum Ausdruck kommenden schmutzigen Gesinnung.
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#1 reiserobbyEhemaliges Profil

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