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Einzelkommentar zu:
Protest gegen Bildungsplan-Gegner: Kommunalpolitiker verurteilt


#8 LorenProfil
  • 11.09.2014, 18:15hGreifswald
  • "Während der Politiker argumentierte, er sehe Widerstand als Pflicht an, wenn Fundamentalisten gemeinsam mit Neo-Nazis Homosexualität und Kindesmissbrauch gleichstellten, erklärte der Richter, dass die Demokratie 'auch schlimmste Meinungen akzeptieren' müsse."

    Eine "eigenwillige" Rechtsauslegung, die dieser leider namentlich nicht genannte Amtsrichter da pflegt, wenn ich z.B. den Paragraphen zur Volksverhetzung oder die Strafbarkeit der Leugnung des Holocaust in Betracht ziehe. Auch ein Plakat wie das Verlinkte geht m.E. über die bloße Meinungsäußerung hinaus und beleidigt und diffamiert gleichgeschlechtliche Paare. Hier wurde offenbar Recht gesprochen, das keine Gerechtigkeit im Sinn hat.

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    pg
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