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Kommentare zu:
Protest gegen Bildungsplan-Gegner: Kommunalpolitiker verurteilt


#41 TheDadProfil
  • 12.09.2014, 19:05hHannover
  • Antwort auf #40 von Adami
  • ""Das hat nicht primär was mit dem Grundgesetz zu tun aber es ist schon bezeichned dass du deine genannten Kriterien nicht an einen Politiker als Maßstab anlegst.""..

    Schon wieder dieses Geschwafel !

    Natürlich hat es PRIMÄR mit dem GG zu tun, denn der gewählte Volksvertreter, egal ob Kommunal, auf Landes- oder Bundesebene HAT KEINE "übertragene Verantwortung für das funktionieren der Gesellschaft", sondern den AUFTRAG aus der Verfassung, Gesetze und Verordnungen so abzufassen das sie dem GG entsprechen..

    Wenn dann der Mensch Kube ein Gesetz "entdeckt" das zuläßt, das eine Gruppe von Bürgern gegen die Grundrechte anderer Bürger "verstoßen", dann hat der Bürger Kube das Recht auf Widerstand gegen diesen Rechtsbruch !

    Ob ihn das in Deinen Augen integer erscheinen läßt, oder nicht, ist hier völlig nebensächlich..

    Fakt ist, das Urteil ist in seinem Bestand als zweifelhaft anzusehen, weil der Richter eine vorgenommene Volksverhetzung als hinnehmbar einstuft, weil "" Demokratie "auch schlimmste Meinungen akzeptieren" müsse.""..

    Das dies nicht so ist beweisen sicher anderslautende Entscheidungen die sich im Kern mit den gleichen Vorgängen befassen, wobei es sich im Detail aber um Vorgänge mit Blockaden Rechter Demonstranten handelt..

    Warum der Rechte als Rassist in die Schranken gewiesen wird, während der so genannte christliche Mitbürger diese übertreten dürfen soll, ist nicht nachvollziehbar, und bedarf einer Klärung in höherer Instanz..

    Der Widerstand gegen Rassimus ist immer legitim, auch wenn er aus Sicht der Judikative vielleicht nicht legal sein sollte..

    Rassismus ist keine Meinung..
    Rassismus ist ein Verbrechen !
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#42 Adami
  • 12.09.2014, 19:52h
  • Antwort auf #41 von TheDad
  • Mir wirfst du Geschwafel vor und nutzt selbst nur Plattitüden. "Rassismus ist ein Verbrechen" und du bestimmst, was Rassismus ist. Es ist natürlich leicht die eigenen Taten über die Gesetze zu stellen, wenn man nur seiner Moral folgt und dabei noch die eigene Moral als absolut und besser als die Moral Anderer betrachtet. Dass du dabei Anderen genau die Rechte vorenthältst, für die du kämpfst, merkst du nicht einmal. Alle sind gleich aber manche sind gleicher.
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#43 pöolikujzhtAnonym
  • 12.09.2014, 20:26h
  • Solange es gegen LINKE geht ist diesem Staat jedes Grundrecht egal!

    Dieser Staat sollte langsam aus seiner eigenen Geschichte und den Ereignissen der letzten Jahre gelernt haben und gegen die wirklichen Feinde entschlossen vorgehen: NAZIS!
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#44 Baer2014Anonym
#45 Baer2014Anonym
  • 12.09.2014, 22:22h

  • Nicht umsonst gibt es den Rechtsweg durch die Instanzen, weil ein Richter nicht unfehlbar ist. Wobei das trickreich sein kann und in den letzten 20 Jahren von CDU-Bundesregierungen zahlreiche "Fallen" im Zivil-, Sozial- und Strafrecht eingebaut wurden um schon den Weg in die 2.Instanz (Berufung) abzuschneiden.

    Im Sozial- und Zivilrecht läuft das über den Streitwert, alles unter 500 erlaubt keine Berufung mehr, wobei ein Richter den Streitwert im Zivilrecht frei festlegen kann, wenn jemand eine Klage erhebt. Das kann man für oder gegen jemand auslegen.

    Im Strafrecht (ich sage gleich, daß ich mich hiermit am wenigsten auskenne) läuft es vermutlich über die Anzahl der Tagessätze und die Gesamthöhe der Strafe ob man Berufung einlegen kann.

    Ba.Wü. hat durch die extrem lange CDU/FDP- Herrschaft vermutlich die konservativsten Richter in ganz Deutschland, zusammen mit Bayern, weil es in D keine echte Gewaltenteilung gibt - Richterstellen werden durch die Richterwahlausschüsse der Landesparlamente für die ersten beiden Instanzen (Amts- und Landgerichte, Sozial- und Landessozialgerichte) besetzt und da zählt die Parlamentsmehrheit. Grün-Rot wird da jetzt nur ganz wenige Richter ins Amt bringen können.

    Und darum halte ich dieses Urteil für schlecht und bekunde nochmals meine Hochachtung für Herrn Kube.
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#46 David77Anonym
  • 13.09.2014, 00:02h
  • Antwort auf #42 von Adami

  • Anderen dieselben rechte vorenthalten? Gleicher als gleicher? Behauptet gerade der, der die erwiesenen ungleichen chancen bei bildung und aufstieg negiert...aber dazu passt der artikel in der sz über die white web warriors ganz gut, die durchdrehen, weil sie ihre privilegien aufgrund geschlecht, hautfarbe und schichtzugehörgkeit gefährdet sehen.
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#47 Fred Jörke-KunathAnonym
  • 13.09.2014, 02:56h

  • Das Urteil ist ein Skandal! Hoffentlich geht der Stadtrat zur nächsten Instanz. Ich wünsche ihm viel Glück und Kraft.
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#49 Harry1972Profil
  • 14.09.2014, 14:18hBad Oeynhausen
  • Antwort auf #24 von Adami
  • Ich erwarte von einem Politiker sehr wohl, dass er für mich auch streitet.
    Die unterwürfige Amtsperson, welche Du da umschreibst, wäre nichts anderes als ein Kettenhund des Systems.
    Ein System, welches zurecht einem ständigen Wechsel unterworfen ist, um es den Bedürfnissen aller anzupassen, die diesem System unterworfen sind. In diesem Fall steht der Richter für einen solchen Kettenhund, der an einer Änderung bestenfalls kein Interesse hat.

    Ob Oliver Kube für Dich persönlich verbrannt ist, spielt bei der Debatte keine Rolle. Für mich ist er ein leuchtendes Beispiel dafür, wie ich mir einen Politiker vorstelle und auch ich denke, dass es vielen so geht wie mir. Du siehst also eine Pattsituation, was die Wunschvorstellungen angeht, wie ein Politiker zu sein hat. Und jetzt?

    Bleiben wir doch lieber sachlich, ohne das ganze persönliche Umfärben und ohne Sachinhalte mit der eigenen Meinung zu verbrämen.

    Ich hoffe schwer, dass die Angelegenheit durch die Instanzen geht. Auch das gehört zu dem, was ich von einem Politiker erwarte.
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#50 Adami

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