Landtagswahlen: Die SPD ist am Zug

Wegweiser halfen nichts: Die Wahlbeteiligung lag in beiden Bundesländern bei einem Rekordtief (Bild: Viktor Rosenfeld / flickr / by-sa 2.0)

Nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen können sich die Sozialdemokraten ihre Koalitionspartner aussuchen – und damit über eine fortschrittliche Queer-Politik entscheiden.

Von Micha Schulze

Mit Bodo Ramelow könnte zum ersten Mal ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes werden. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl in Thüringen hätten die Linkspartei (28,2 Prozent), SPD (12,4 Prozent) und Grüne (5,7 Prozent) ein Mandat mehr im Landtag als CDU und AfD. Die Sozialdemokraten, die bislang als Juniorpartner der Union mitregierten, hatten sich im Wahlkampf nicht auf einen Koalitionspartner festgelegt. Auch Schwarz-Rot würde über die Mehrheit einer Stimme verfügen.

Die CDU wurde in Thüringen mit 33,2 Prozent stärkste Partei. Die FDP, die 2009 noch 7,6 Prozent erhielt, flog mit 2,5 Prozent aus dem Landtag. Auch die NPD scheiterte mit 3,5 Prozent. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die mit homophoben Parolen Wahlkampf gemacht hatte, erhielt dagegen aus dem Stand 10,6 Prozent.

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Kommt mit R2G ein Bildungsplan für Thüringen?

Bodo Ramelow könnte der erste Ministerpräsident der Linken werden (Bild: Linke Thüringen)

Sollte es zu R2G, wie eine rot-rot-grüne Koalition bereits abgekürzt wird, kommen, könnte Thüringen einen Bildungsplan zur Aufklärung über sexuelle Vielfalt verabschieden. In den Wahlprüfsteinen (PDF) des LSVD Thüringen und des Jenaer Vereins QueerWeg hatten sich Linke, SPD und Grüne dafür ausgesprochen – die CDU hält dagegen den bestehenden Bildungsplan für "ausreichend" und ein landesweit agierendes Projekt gegen Homo- und Transphobie "nicht für notwendig".

Auch die bislang nicht komplett umgesetzte Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Landesrecht hätte bei einem Regierungswechsel größere Chancen. Ebenso würde die Bundesratsmehrheit für eine Ehe-Öffnung und eine Rehabiltierung der Opfer des Paragrafen 175 weiter ausgebaut.

Klimatisch dürfte der Unterschied bei einem Regierungswechsel in Thüringen vermutlich geringer ausfallen: Die schwarz-rote Landesregierung von Christine Lieberknecht setzte von Beginn an auf einen Dialog mit der LGBT-Community. So trat Thüringen als erstes CDU-geführtes Bundesland 2013 dem Bündnis gegen Diskriminierung bei (queer.de berichtete). Bereits 2012 lud die Landesregierung Vertreter schwul-lesbischer Vereine in die Staatskanzlei ein (queer.de berichtete). Daraus entwickelte sich die bundesweit einmalige Gedenkveranstaltung für die homo­sexuellen Opfer des Nationalsozialismus, die im vergangenen Jahr im Weimarer Nationaltheater stattfand (queer.de berichtete).

Brandenburg: Weiterhin Mehrheit für Rot-Rot

Wahlplakat der FDP in Brandenburg: Viele Lesben sahen das offensichtlich anders (Bild: FDP Brandenburg)

In Brandenburg wurde die rot-rote Koalition nach dem vorläufigen Endergebnis im Amt bestätigt – wenn auch mit deutlichen Verlusten vor allem bei der Linken. Stärkste Partei wurde die SPD mit 31,9 Prozent. Die CDU löste mit 23,0 Prozent die Linke als zweitstärkste Kraft ab, die Sozialisten selbst liegen bei 18,6 Prozent. Die AfD erhielt auf Anhieb 12,2 Prozent und liegt damit weit vor den Grünen, die sich mit 6,2 Prozent leicht verbessern konnten. Die FDP, die 2009 noch 7,2 Prozent ergatterten konnte, flog mit nur 1,5 Prozent aus dem Landtag.

Theoretisch ist damit in Brandenburg auch eine Koalition aus SPD und CDU möglich. Entscheidet sich Ministerpräsident Dietmar Woidke jedoch für einen Partnerwechsel, ist für die Queer-Politik nichts Gutes zu erwarten. Bei der Beantwortung der LSVD-Wahlprüfsteine von LSVD und VelsPol sprach sich die Brandenburger Union mit großer Arroganz gegen sämtliche Forderungen aus. Zur Frage der Rehabilitierung von Menschen, die nach 1945 wegen ihrer Homosexualität Strafverfolgung zum Opfer fielen, meinte die CDU etwa lapidar: "Zur Erinnerung an verfolgte Homo­sexuelle fand im Landtag eine Ausstellung statt."

Immerhin: Entgegen der Parteilinie hatte sich CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack in einer rbb-Wahlsendung überraschend für eine Gleichstellung homo­sexueller Paare im Adoptionsrecht ausgesprochen (queer.de berichtete).

Die Bilanz der rot-roten Landesregierung in der Queer-Politik selbst kann als gut bis befriedigend bezeichnet werden. So wurden – anders als in Thüringen – eingetragene Lebenspartner im Landesrecht komplett mit Eheleuten gleichgestellt. Im Bundesrat wiederum stimmte das rot-rote Brandenburg für eine Öffnung der Ehe und eine Entschädigung für die Nachkriegsopfer des Paragrafen 175. Auch die Landeskoordinierungsstelle und deren Arbeit in Trägerschaft des Vereins AndersARTiG e.V. wird vom Land finanziell gefördert.

Beim aktiven Kampf gegen Homophobie und Transphobie sehen LSVD und VelsPol jedoch noch einen "großen Entwicklungsbedarf". Anders als die Linke hat sich Bildungsministerin Martina Münch (SPD) bislang nicht für weitergehende Aktions- und Bildungspläne begeistern können. Ein Punkt, den auch FDP und Grüne im Wahlkampf kritisierten. "Aufklärungsinitiativen und Ansprechpartner wurden nicht nachhaltig gefördert, notwendige Schritte in der Bildungspolitik nicht gewagt", antworteten etwa die Liberalen auf die Wahlprüfsteine. Nur wenige Wochen vor den Wahlen wurde zudem die linke Gesundheitsministerin Anita Tack kritisiert, weil sie dem Aids-Präventionsprojekt "Love Sex Safe" die benötigten Lottogelder verweigerte.

Aktualisiert nach den vorläufigen Endergebnissen

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