Jens Spahn will in das CDU-Präsidium

Seit zwölf Jahren im Bundestag, seit zwei Jahren offiziell geoutet: Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Bild: Stephan Baumann)

Der schwule Bundestagsabgeordnete plant eine Kampfkandidatur gegen Gesundheitsminister Hermann Gröhe – wenn ihn die Junge Union unterstützt.

Falls er gewählt wird, wäre er das erste offen homosexuelle Mitglied im CDU-Präsidium: Gesundheitsexperte Jens Spahn, seit 2002 viermal direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages aus dem Münsterland, will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" für das wichtigste Parteigremium der Christdemokraten kandidieren.

"Wenn ich die Unterstützung der Jungen Union (JU) bekomme, werde ich fürs Präsidium kandidieren", sagte der 34-Jährige der "SZ". Da Spahns Nominierung durch den JU-Deutschlandtag an diesem Freitag als relativ sicher gilt, dürfte es auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Köln insgesamt acht Bewerber für die sieben einfachen Präsidiumsplätze geben. Ein Platz wurde frei, weil der scheidende JU-Chef Philipp Mißfelder auf eine erneute Kandidatur verzichtete.

Mehr Bewerber als Plätze

Jens Spahn vertritt die CDU/CSU-Fraktion im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (Bild: Team Spahn)

Dass es mehr Bewerber als Plätze gibt, kam in der Geschichte der CDU seit vielen Jahren nicht mehr vor – in der Regel wurden die Posten im Vorfeld in Hinterzimmergesprächen verteilt. Direkter Konkurrent von Spahn dürfte Gesundheitsminister Hermann Gröhe werden, der ebenfalls aus NRW stammt und Mißfelder beerben möchte. Die Mehrheit der nordrhein-westfälischen CDU-Bezirkvorsitzenden hat sich bereits auf Gröhe als neuen Präsidiumskandidaten verständigt.

Seiner Außenseiter-Position ist sich Spahn bewusst. Er findet aber, dass die "CDU als letzte große Volkspartei auch im Präsidium ein breites Spektrum abbilden muss, sagte er der "Süddeutschen". Er denke, er könne das "gut ergänzen". Spahn begründet seine Kandidatur auch mit dem Wunsch nach einer Kurskorrektur der CDU – allerdings nicht in der Queer-, sondern in der Wirtschaftspolitik: "Wir sollten weniger übers Verteilen und mehr übers Erwirtschaften reden – das kommt in der großen Koalition bisher deutlich zu kurz", sagt Spahn der "SZ". "Wenn wir nicht aufpassen, verspielen wir unsere wirtschaftliche Stärke."

Jens Spahn hatte sich 2012 in einem Porträt der "Süddeutschen" erstmals in den Medien geoutet, im selben Jahr gab er dem "Spiegel" sein "erstes und letztes Interview" über seine Homosexualität (queer.de berichtete). "Ich bin Volker Beck und anderen dankbar für das, was sie erkämpft haben", erklärte der ehemalige Messdiener darin unter anderem, fügte jedoch hinzu: "Ich denke aber, dass man als CDUler im Münsterland besser für Toleranz werben kann als ein grüner Szenefunktionär aus Köln. Denn dem hört hier im Zweifel niemand zu."

Spahn will keine "schwule Klientelpolitik" machen

Er selbst mache keine "schwule Klientelpolitik", stelle Spahn damals klar: "Ich möchte nicht, dass meine Art zu leben und zu lieben eine größere Rolle spielt als meine inhaltliche Arbeit". Dennoch gehörte der ehemalige Messdiener vor zwei Jahren zu den "Wilden 13" innerhalb der Union, die sich für eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht einsetzten (queer.de berichtete). Innerhalb der Partei sprach er sich – erfolglos – dafür aus, in der Frage der Gleichstellung von Lesben und Schwulen den Fraktionszwang aufzuheben (queer.de berichtete). Für die CDU/CSU-Fraktion sitzt Jens Spahn auch im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (queer.de berichtete).

Seine zerrissene Haltung zwischen Parteiräson und dem Einsatz für die eigenen Rechte zeigte sich auch in einem umstrittenen Tweet im vergangenen Jahr, mit dem Spahn die gewaltsamen Proteste gegen die Ehe-Öffnung in Frankreich kommentierte: "Gut, dass Gleichstellung Homosexueller in D anders als in USA, Spanien+Frankreich ohne gesellschaftl Brüche gelingt", postete er am 27. Mai 2013 – und ignorierte damit, dass es in Deutschland bislang keine Gleichstellung im Eherecht gibt (queer.de berichtete).



Die Mitglieder des CDU-Präsidiums

Dem CDU-Präsidium gehören neben Parteichefin Angela Merkel und ihren fünf Stellvertretern auch der Bundesschatzmeister, der Generalsekretär, Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder an. Außerdem gibt es sieben einfache Präsidiumsmitglieder, die per Listenwahl bestimmt werden. Dies sind bislang – neben Philipp Mißfelder – Finanzminister Wolfgang Schäuble, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, ihr sächsischer Kollege Stanislaw Tillich, Ex-Ministerpräsident David McAllister, der Chef des Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann und die Berliner Gesundheitsstaatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner. (cw)

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