Bundesrat stimmt für Aslyrechtsänderung

Hätte sich die grün-rote Landesregierung aus Stuttgart im Bundesrat enthalten, wie das Koalitionsverträge ermöglichen, wäre das Gesetz der Bundes­regierung gescheitert (Bild: Dominic Hallau / flickr / by-nd 2.0)

Nach einer Zustimmung des grün-roten Baden-Württembergs gelten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als "sichere Herkunftsstaaten".

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Asylrechts ist am Freitag auch vom Bundesrat verabschiedet worden. Die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg stimmte den Plänen zu, weil es dadurch "substanzielle Verbesserungen für die Flüchtlinge" gebe, so Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Mit der Reform wird unter anderem die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft, auch erhalten sie einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt.

Vor allem umstritten ist die Regelung, wonach, neben allen EU-Staaten, Ghana und Senegal nun auch Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" angesehen werden. Asylsuchende aus diesen Ländern haben damit kaum eine Chance, in Deutschland anerkannt zu werden. Im Koalitionsvertrag des Bundesregierung heißt es dazu, die Änderung erfolge, "um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können".

Indirekt wird damit auch bestätigt, dass Menschen in diesen Ländern keine Verfolgung durch den Staat droht, und sie vor sonstiger Verfolgung genügend Schutz durch den Staat genießen.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Verfolgung von LGBT

Dem Gedanken, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sichere Herkunftsländer sind, widerspricht dabei, dass etwa allein im dritten Quartal 2013 noch 24 Asylsuchende aus den drei Ländern von deutschen Behörden als schutzbedürftig anerkannt worden sind.

Ein Rechtsgutachten von Pro Asyl benennt – neben vor allem Roma – auch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle als teilweise verfolgte Gruppe, besonders in Mazedonien und Serbien. Es komme zu von der Polizei selten aufgeklärter Gewalt gegen Personen und Organisationen; anstatt sich dem entgegen zu stellen, betrieben Medien und Politiker selbst homosexuellenfeindliche Kampagnen.

Auch der Grünenpolitiker Volker Beck kritisierte am Freitag die Lage von einigen Personengruppen in den Ländern: "Es gibt keine 'sicheren Herkunftsstaaten' für Roma. Es ist unbegreiflich, wie man einem Land das Prädikat 'sicheres Herkunftsland' ausstellen kann, in dem Roma massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind und die Polizei erklärt, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, seine Bürger vor Gewalt zu schützen, wie beispielsweise beim Belgrade Pride." Das Menschenrecht auf Asyl sei "für einen Appel und ein Ei verdealt" worden.

Im ZDF-Morgenmagazin hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Morgen noch das Gesetzesvorhaben kritisiert, der Kompromiss sei "ungenügend". Das Vorpreschen aus Baden-Württemberg dürfte zu innerparteilichen Streitereien führen.

Im Koalitionsvertrag heißt es übrigens zu der Statusänderung bei den drei Ländern weiter: "Wir wollen uns zugleich gegenüber den Regierungen dieser Staaten und der EU-Kommission dafür einsetzen, rasche und nachhaltige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu ergreifen.

Am Donnerstag gab es in Düsseldorf einen von der LAG Lesben organisierten Infoabend zum "Fluchtgrund sexuelle Identität", bei dem Themen wie sichere Herkunftsländer eine Rolle spielten. Eine Zusammenfassung des Abends folgt.

• asyl
• bundesrat
• serbien
• mazedonien
• bosnien-herzegowina
• baden-württemberg