UN-Menschenrechtsrat beklagt Diskriminierung von LGBT

Der Menschenrechtsrat in Genf (Bild: United States Mission Geneva / flickr / by-nd 2.0)

In einer Resolution zeigt sich die Mehrheit der Länder besorgt über Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechts-Identität.

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Freitag mit 25 zu 14 Stimmen bei sieben Enthaltungen eine Resoultion angenommen, in der "positive Schritte auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene im Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Identität und Geschlechts-Identität begrüßt" werden.

Die Resolution (Link zu Scribd), im September eingereicht von Brasilien, Uruguay, Chile und Kolumbien, äußert zudem "tiefe Besorgnis" über entsprechende Gewalt und Diskriminierung. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte solle einen Bericht über die Verfolgungen erstellen und Möglichkeiten benennen, diese zu bekämpfen.

Obwohl die Resolution nur einige grundlegende und größtenteils unverbindlich-allgemeine Äußerungen enthält, war sie hart umkämpft worden. So gab es sieben Änderungseinträge, die Begriffe "sexuelle Orientierung" und "Gender-Identität" aus dem Antrag zu streichen.

Vorwurf des Kultur-Imperialismus

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer unterstützt die UN-Kampagne "Free & Equal" für LGBT-Rechte

Der Vertreter Saudi-Arabiens sagte bei der Debatte, die Resolution sei ein Versuch, eine einheitliche Weltkultur zu erschaffen, die gegen "religiöse und kulturelle Praktiken mancher Länder" verstieße. "Meiner Meinung nach ist das eine Menschenrechtsverletzung", so der Vertreter. Sein Kollege aus Pakistan beklagte, die Resolution könne die Jugend gefährden

Von vielen Organisationen wird die Resolution als wichtiger Fortschritt angesehen. Jessica Stern von der International Gay and Lesbian Human Rights Commission sagte, der Rat habe einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht und die Hauptprinzipen der UN, das jeder Mensch in Würde und Rechten gleich sei, bestätigt.

Bereits 2011 hatte es eine ähnliche Menschenrechtsrats-Resolution gegeben, die erste ihrer Art (queer.de berichtete). Sie hatte ebenfalls Gewalt und Diskriminierung beklagt, aber noch keine Schritte im Kampf dagegen "begrüßt", und war mit 23 zu 19 Stimmen knapp angenommen worden. Das heutige Ergebnis zeigt daher einen Fortschritt.

Als 2012 über das Thema im Menschenrechtsrat debattiert wurde, hatten noch zahlreiche Delegierte den Raum verlassen (queer.de berichtete). In diesem Sommer hatte das Gremium zudem eine Resolution für den Einsatz für den "Schutz der Familie" beschlossen, was Besorgnis bei LGBT-Aktivisten ausgelöst hatte (queer.de berichtete). Ein Zusatzantrag von Chile, Uruguay, Irland und Frankreich, den Familienbegriff vielfältig zu erweitern, war dabei gescheitert.

Neben dem Menschenrechtsrat in Genf befasste sich auch die New Yorker Zentrale am Donnerstag und Freitag mit LGBT-Themen, im Rahmen der UN-Generalversammlung fand die zweite Außenministerkonferenz zum Thema statt (queer.de berichtete). UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte dazu eine Videobotschaft verfasst, Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer, Belgiens Premier Elio di Rupo und sein luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel und weitere Politiker ließen sich mit dem Slogan der LGBT-Kampagne der Vereinten Nationen fotografieren.

Wie stimmten die Länder ab?

Für die heutige Resolution stimmten Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Deutschland, Estland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kuba, Mexiko, Mazedonien, Montenegro, Österreich, Peru, Philippinen, Rumänien, Südkorea, Tschechien, Südafrika, USA, Venezuela und Vietnam.

Während Burkina Faso, China, Kongo, Indien, Kasachstan, Namibia und Sierra Leone sich enthielten, stimmten die folgenden Länder mit Nein: Äthiopien, Algerien, Botswana, Elfenbeinküste, Gabun, Indonesien, Kenia, Kuwait, Malediven, Marroko, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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