Bundes­regierung denkt noch über Homo-Rechte nach

Die deutsche Bundes­regierung hat schriftlich auf eine Anfrage des Kölner Bundestags­abgeordneten Volker Beck (Bündnis '90/Grüne) erklärt, dass sich die Koalition noch nicht auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags bei Homo-Rechten geeinigt habe.

Beck hatte angefragt, wann und wie die Regierung ihr Versprechen einlöse, rechtliche Benachteiligungen von Homo-Paaren abzuschaffen. "Die Meinungsbildung der Bundes­regierung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist noch nicht abgeschlossen", heißt es lapidar in einer Antwort des Bundesjustizministeriums vom letzten Mittwoch.

Der Grünen-Politiker zeigte sich über die fehlenden Fortschritte in der Großen Koalition enttäuscht: "In 54 Gesetzen und Verordnungen werden Lebenspartnerschaften und Ehe ungleich behandelt", so der 53-Jährige am Dienstag in einer Presseaussendung. "Fast ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat die schwarz-rote Koalition immer noch keinen Plan, wie sie die bestehende Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften beseitigen will. Nachdem die SPD im Wahlkampf mit dem Versprechen '100 % Gleichstellung nur mit uns' den Mund etwas voll genommen hat, beißt sie nun bei der CDU/CSU auf Granit." Die Antwort zeige, dass die Bundes­regierung "konzeptlos" beim Thema schwul-lesbischer Politik sei.

Im Ende letzten Jahres beschlossenen Koalitionsvertrag, der von CDU, CSU und SPD abgesegnet wurde, heißt es: "Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleich­geschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden." Trotzdem weigert sich die Union weiterhin in vielen Bereichen – insbesondere im Adoptionsrecht – gleich­geschlechtliche verpartnerte Paare mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen.

Im Bundestag wehr sich nur noch die Union gegen die Gleich­behandlung von verpartnerten Paaren und heterosexuellen Ehe-Leuten, alle anderen Fraktionen sprechen sich für eine Öffnung der Ehe aus. (dk)

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