Die Verhandlungsführer nach der vierten Sondierungsrunde am Donnerstag (v.l.n.r.): Dieter Lauinger (Grüne), Susanne Hennig-Wellsow (Linke) und Andreas Bausewein (SPD) (Bild: Die Linke Thüringen)
Bei den Sondierungen in Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auf mehr finanzielle Mittel für den Kampf gegen Homophobie geeinigt. Dies berichtet das "Neue Deutschland" nach der vierten Gesprächsrunde, die am Donnerstag in Erfurt stattfand.
So soll im Kampf gegen Rechts das bisherige Landesprogramm für Toleranz in ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie umgewandelt und die Mittel dafür um eine Million Euro aufgestockt werden.
Weitere Ergebnisse zur Queer-Politik wurden bislang nicht bekannt. In den Wahlprüfsteinen des LSVD Thüringen und des Jenaer Vereins QueerWeg hatten sich alle drei Parteien jedoch für einen Bildungsplan zur Aufklärung über sexuelle Vielfalt sowie eine komplette Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Landesrecht ausgesprochen (queer.de berichtete).
Auch eine bislang nicht komplett umgesetzte Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Landesrecht könnte es nun geben. Ebenso würde die Bundesratsmehrheit für eine Ehe-Öffnung und eine Rehabiltierung der Opfer des Paragrafen 175 weiter ausgebaut.
Bereits am vergangenen Dienstag hatten sich Linke, SPD und Grüne in einem Papier darauf verständigt, dass die DDR aufgrund von unfreien Wahlen und politischer Willkür "in der Konsequenz ein Unrechtsstaat" gewesen sei. Dies hatte innerhalb der Linkspartei zum Teil heftige Kritik ausgelöst.
Die Sondierungsgespräche werden am kommenden Mittwoch fortgesetzt. Mit Bodo Ramelow könnte danach zum ersten Mal ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes werden. Linke, SPD und Grüne haben einen Sitz mehr als CDU und AfD. Die CDU wurde mit 33,5 Prozent allerdings stärkste Kraft, gefolgt von Linken (28,2), SPD (12,4) und Grünen (5,7). Die AfD zog mit 10,6 Prozent der Stimmen in den Landtag ein, die FDP flog mit 2,5 Prozent raus. (cw)
Die SPD macht das halt mit. Aber dass das der SPD im Prinzip egal ist, sieht man ja z.B. auf Bundesebene, wo sie brav vor der CDU/CSU kuscht und rein gar nichts gegen Homophobie unternimmt. Weder echten Diskriminierungsschutz, noch härtere Bestrafung von Hassverbrechen, noch Aufklärungsprograme, noch rechtliche Gleichstellung, oder sonst irgendwas.