Bayern will Kemptener Salafisten ausweisen

"Erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands": Erhan A. im WDR-Magazin "Monitor"

Er fantasierte davon, dann man in einem islamistischen Deutschland alle Homosexuellen umbringen könnte – jetzt soll Erhan A. in die Türkei abgeschoben werden.

Der radikale Salafist Erhan A. aus Kempten ist am Donnerstag festgenommen worden. Der 22-jährige ehemalige Student der Wirtschaftsinformatik wirbt offen für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und soll nun in sein Geburtsland Türkei abgeschoben werden. Er sei eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Mit einem langen Interview in der jüngsten Ausgabe des SZ-Magazins hatte Erhan A., der als Baby nach Deutschland kam, für Aufsehen gesorgt. Darin verteidigt er den Terror des IS und träumte von einer "Islamrepublik Deutschland". Laut "SZ Magazin" fantasierte Erhan A. davon, dass man dann alle Homosexuellen umbringen könnte. Aber man solle ihn nicht falsch verstehen, er würde nie mit Absicht gegen ein Gesetz verstoßen – "zumindest nicht in diesem Land".

Keine Hinweise auf Straftaten oder bevorstehende Anschläge

Im vergangenen Jahr reiste Erhan A. mit dem Plan in die Türkei, sich später in Syrien der IS anzuschließen – seine Eltern holten ihn jedoch vorher in den Allgäu zurück. Seitdem steht der junge Salafist im Fokus der bayerischen Polizei, wurde mit Meldeauflagen, Ausreiseverbot und Passentzug belegt. Hinweise auf konkrete Straftaten oder Anschlagspläne haben die Behörden allerdings nicht.

Das Interview im "SZ Magazin" hat für Bayerns Innenminister Herrmann dennoch das Fass zum Überlaufen gebracht: "Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz 'Islamischer Staat' gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze hält, hat bei uns nichts zu suchen", sagte der CSU-Politiker.

Laut Herrmann gebe es keine Rechtsgrundlage, Erhan A. in Deutschland dauerhaft in Gewahrsam zu nehmen. "Es gibt keinen anderen Weg, als ihn in sein Heimatland abzuschieben", so der Innenminister. Nach Vorführung beim Haftrichter sei Erhan A. in die bayerische Abschiebehaftanstalt gebracht worden. "Damit können wir die schnellstmögliche Ausweisung in die Türkei sicherstellen. Er steht dann unter der Obhut der türkischen Sicherheitsbehörden."

Mit der bevorstehenden Abschiebung stellte sich Herrmann gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der am Donnerstag dafür plädierte, gewaltbereite Islamisten an der Ausreise aus Deutschland zu hindern. Der CDU-Politiker forderte, mutmaßlichen "Dschihad-Touristen" nicht nur den Pass, sondern auch den Personalausweis zu entziehen. Sie sollten stattdessen ein Ersatzdokument erhalten, das nur in der Bundesrepublik Gültigkeit habe. (cw)

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