USA: Fünf weitere Bundesstaaten müssen die Ehe öffnen

Jahrelang hatten LGBT-Aktivisten für die Ehe-Öffnung gekämpft - jetzt hat bereits das halbe Land die Gleichstellung beschlossen. (Bild: Elvert Barnes / flickr / by-sa 2.0)

Eine Entscheidung des Supreme Court macht die zügige Ehe-Öffnung in mehreren Staaten unausweichlich – allerdings vertagen die Richter eine Grundsatzentscheidung für das gesamte Land.

Der oberste Gerichtshof der USA hat am Montag entschieden, Klagen von fünf Bundesstaaten gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht nicht anzunehmen. Die Staaten Indiana, Oklahoma, Utah, Virginia und Wisconsin hatten gegen übereinstimmende Entscheidungen von Bundesberufungsgerichten geklagt, die das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe gekippt hatten. Die Instanzen sahen die Verbote als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung an.

Weil der Supreme Court die Klagen der Staaten nicht annimmt, bleiben diese Urteile intakt und müssen in Kürze umgesetzt werden. Es gibt bereits erste Berichte, dass Standesämter im Staat Wisconsin nur Minuten nach der Entscheidung angekündigt haben, nach am Montag Ehescheine an Schwule und Lesben auszugeben.

Insgesamt würde mit der Entscheidung die Zahl der Staaten, die Schwule und Lesben im Eherecht gleich behandeln, schlagartig von 19 auf 24 ansteigen. Da die Bundesberufungsgerichte auch für sechs andere Staaten zuständig sind, wären Richter dort ebenfalls verpflichtet, deren Urteile zu übernehmen. Dabei handelt es sich um North Carolina, South Carolina, Colorado, Kansas, West Virginia und Wyoming.

Wie in derartigen Fällen üblich, hat der Supreme Court keine Begründung für die Ablehnung der Klagen geliefert.

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Aktivisten fordern landesweite Ehe-Öffnung

"Dass das Gericht die Entscheidungen so stehen lässt, bringt die Anzahl der US-Staaten, in der Homosexuelle im Eherecht gleichbehandelt werden, auf 30", erklärte Evan Wolfson von der Kampagne "Freedom To Marry" in einer ersten Reaktion. Damit würden sich in Kürze rund zwei Drittel der US-Amerikaner in Regionen befinden, in denen das Ehe-Recht keinen Unterschied mehr zwischen Hetero- und Homosexuellen macht. Wolfson beklagte jedoch, dass sich der Supreme Court nicht der Frage angenommen habe und so weiterhin ein Flickenteppich bei der Gleichstellung besteht. "Die einzig akzeptable Lösung ist aber eine landesweite Gleichstellung", so Wolfson.

Aktivisten ziehen in der juristischen Auseinandersetzung immer wieder Parallelen zum Verbot der "gemischtrassigen" Ehe, das der Supreme Court im Jahr 1967 abgeschafft hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatten noch 17 Staaten die Ehe zwischen Schwarzen und Weißen verboten – viele von ihnen sind die gleichen Bundesstaaten, die heute noch Schwulen und Lesben das Eherecht vorenthalten.

Als erster Staat hatte Massachusetts 2003 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Ein Gericht ordnete damals die Gleichstellung an (queer.de berichtete). Bis Ende des Jahres 2009 kamen nur drei weitere Staaten hinzu. Die Entwicklung beschleunigte dann der Supreme Court 2013, als die Richter erstmals entschieden, dass die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Eherecht gegen die Verfassung verstößt (queer.de berichtete). Daraufhin klagten Schwule und Lesben in allen Verbotsstaaten gegen die Diskriminierung. (dk)

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