Kirgisistan: Gesetz gegen Homo-"Propaganda" nimmt wichtige Hürde

08. Oktober 2014 8 1 Min.

Kirgisistan war bis 1991 von der Sowjetunion besetzt

Ein Parlamentsausschuss des kirgisischen Parlament hat die Einführung eines Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" beschlossen, das anders als in Russland sogar Haftstrafen für Schwule und Lesben vorsieht.

Der Abgeordnete Kurmanbjek Dyikanbajew, der das Gesetz mitverfasst hatte, erklärte gegenüber "Radio Liberty", das Gesetz werde nun dem Parlamentsplenum vorgelegt und müsse danach von Präsident Almasbek Atambajew unterschrieben werden.

Der Entwurf verbietet "Propaganda für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen", neben Geldstrafen sieht er auch bis zu einem Jahr Gefängnis vor. Damit solle verhindert werden, das Kinder eine positive Einstellung gegenüber Homosexuellen entwickeln, so Dyikanbajew.

Der Abgeordnete betonte, das "Propaganda"-Verbot werde auch gegen Journalisten angewandt, die über Homosexuelle berichteten. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Gründung von LGBT-Gruppen grundsätzlich untersagt wird. Grund für das Gesetz sei die von Westen betriebene Propagierung von Homosexualität. Nur ein Verbot von "Propaganda" könne "traditionelle Familienwerte" sichern.

Das Gesetz war bereits im Juli angekündigt worden (queer.de berichtete). Damals forderten kirgisische LGBT-Aktivisten internationale Unterstützung, um das Gesetz noch verhindern zu können.

Im 5,5 Millionen Einwohner zählenden Binnenstaat Kirgisistan ist Homosexualität erst seit 1998 legal. (dk)

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#2 schnellimbissAnonym

08.10.2014, 18:37h
Die wirkliche Sorge des Kremls dürfte sich jedoch auf die Revolte der Autonomen Republiken am Nordrand des Kaukasus und mehr noch auf den unsicheren Großraum zwischen Ural und Pamir-Gebirge richten.
Solange die Präsenz der westlichen Allianz das revolutionäre Ungestüm islamistischer Kräfte in Afghanistan - wie immer sie sich nennen mochten - in Schach hielt, waren die sogenannten GUS-Länder, die ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens, vom aufrührerischen Impuls der Umma halbwegs abgeschirmt. Unter der diktatorialen Herrschaft ehemaliger Spitzenfunktionäre der KPdSU, die sich über Nacht in orientalische Emire und Sultane verwandelt hatten, blieb er einer bleiernen Überwachung unterworfen. Spätestens ab 2016 dürften jedoch die Ufer des Amu-Daria zum Einfallstor von Jihadisten nach Usbekistan und Tadschikistan werden. Die usbekischen Ausbildungslager der pakistanischen Tale-ban in den »tribal areas« bereiten eine solche Aktion bereits vor, und über das ruhelose Fergana-Tal ist ihr Vordringen nach Kirgisistan bereits vorprogrammiert.
Eine existentielle Bedrohung der föderativen Stabilität Rußlands zeichnet sich heute schon am Mittellauf der Wolga ab, wo in Kazan, der Hauptstadt der Autonomen Republik Tatarstan, die unförmige Kul-Scharif-Moschee den von Iwan dem Schrecklichen nach seinem Sieg über die muslimischen Unterdrücker errichteten Kreml weit überragt. Noch herrscht Ruhe in der benachbarten Autonomen Republik Baschkortostan, doch ein Blick auf die Landkarte zeigt, daß diese zu mehr als der Hälfte turanisch und islamisch bevölkerte Region des Südural nur durch einen schmalen Schlauch rein russischen Territoriums von der unabhängigen Republik Kasachstan getrennt ist.
Wäre die Ukraine Bestandteil der russischen Einflußsphäre geblieben, hätte sich der slawische Bestandteil der Eu-rasischen Union um vierzig Millionen vermehrt. Nunmehr ist der dramatisch schrumpfende europäische Bevölkerungsanteil Rußlands der Geburtenexplosion von mehr als zwanzig Millionen Staatsbürgern ausgesetzt, die sich zur koranischen Lehre bekennen und jenseits des Ural das entstehende Vakuum zu füllen drohen. War es nicht eine Fehlentscheidung historischen Ausmaßes, eine fatale Mißachtung der Geographie und der ethnischen Realitäten, daß die Strategen Washingtons und ihre europäischen Trabanten zum Konfrontationskurs gegenüber Rußland antraten, wo doch der Kampf gegen den Terrorismus, das heißt die Eindämmung des fanatischen und gewalttätigen Islamismus, ein gemeinsames Anliegen von Russen, Amerikanern und Europäern hätte sein müssen?
»Viel Feind, viel Ehr«, hieß es einmal im wilhelminischen Deutschland. Der amerikanische Rundumschlag unserer Tage erinnert an diese Verblendung. Man zwingt geradezu den russischen Widerpart, der mit bösen Ahnungen auf das erdrückende Ubergewicht Chinas in Fernost blickt, eine enge Allianz mit Peking anzustreben, um sich den Gefahren einer Zweifronten-Situation zu entziehen.
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Bis zu ein Jahr Haft

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