Schwuler AfD-Landeschef wegen Volks­verhetzung angeklagt

Auf dem AfD-Pressefoto gibt er den perfekten Schwiegersohn: Holger Arppe ist einer von zwei Landeschefs in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der Rostocker Bürgerschaft (Bild: AfD Mecklenburg-Vorpommern)

Der Rostocker Stadtrat Holger Arppe, Vorsitzender der Alternative für Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern, soll jahrelang gegen Ausländer und Muslime gehetzt haben.

Während sich die Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD am letzten Wochenende mit dem Grundgesetz ablichten ließ (queer.de berichtete), ist ein schwuler Parteifunktionär mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen: Holger Arppe, AfD-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, wurde bereits Mitte September von der Staatsanwaltschaft Rostock wegen Volksverhetzung angeklagt.

Laut Anklage habe der Rostocker Galerist im Kommentarbereich der rechtsextremen Online-Plattform "Politically Incorrect" (PI) jahrelang zu Gewalt gegen Muslime aufgerufen, gegen Ausländer gehetzt und demokratische Politiker beleidigt. Zwei der Einträge erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung, befand die Staatsanwaltschaft. Im Falle einer Verurteilung drohen Arppe zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft.

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Großbritannien als "Quarantäne-Insel" für Moslems

Der 41-jährige Angeklagte habe für seine Hetz-Beiträge das Pseudonym "antaios_rostock" benutzt, erklärte Staatsanwalt Martin Fiedler in der "Frankfurter Rundschau". "Entweder die Muselmanen passen sich an oder sie müssen raus", kommentierte "antaios_rostock" auf PI, auch solle man die "Kameltreiber austrocknen". In einem anderen Post hieß es, Großbritannien solle eine "Quarantäne-Insel" für Moslems werden.

Die Anschuldigungen seien "haltlos" und "politisch motiviert", um ihn zu "diskreditieren", erklärte hingegen Holger Arppe. "Wer mich kennt, wird keine Zweifel daran haben, dass ich zwar ein streitbarer Geist, aber auf jeden Fall durch und durch demokratisch gesinnt bin", erklärte er gegenüber der "Ostsee-Zeitung". Er könne versichern, "dass mir ein Denken, wie es in den inkriminierten Kommentaren zum Ausdruck kommt, völlig fremd ist".

Dem würde auch sein christlicher Glauben sowie sein ehrenamtliches Engagement in der Evangelischen Kirche entgegenstehen, so Arppe. "Als offen homosexuell in einer langjährigen Partnerschaft lebender Bürger fühle ich mich zudem in besonderem Maße zu Toleranz verpflichtet, da ich diese von meiner Umwelt im Gegenzug ebenfalls einfordere."

Staatsanwalt Fiedler hält die Beweislage dagegen für eindeutig. Laut Aktenlage bot sich der heutige AfD-Landeschef im September 2010 "Politically Incorrect" als "Spürnase" an, die im Netz nach islamkritischen Texten fahndet – und nutzte dafür sowohl sein PI-Login "antaios_rostock" als auch seinen Klarnamen samt Email-Adresse "holger_arppe@web.de". Im Mai 2010 schickte er PI zudem einen Text, in dem er die evangelische Kirche für eine zu milde Abgrenzung vom Islam rügte – und der seine volle Signatur mit Telefonnummer und Adresse enthielt.

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AfD Mecklenburg-Vorpommern sponserte Lesung mit Akif Pirincci

Erst vor wenigen Monaten sorgte die AfD Mecklenburg-Vorpommern mit dem Sponsering einer Lesung des homophoben Krawallautors Akif Pirincci in Stralsund für Schlagzeilen. "Es geht uns hier nicht darum, wie wir zu seinen einzelnen Aussagen stehen", erklärte damals Holger Arppe in einer Pressemitteilung. "Entscheidend ist für uns, dass Herr Pirincci wichtige Probleme unserer Gesellschaft anspricht: Integration, Staatsverschuldung, Familienpolitik und mangelnden Patriotismus. Über diese Themen muss es eine offene und tabufreie Diskussion geben."

Die Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD hat unterdessen am Donnerstag eine weitere Pressemitteilung verschickt. Darin heißt es: "Die Homosexuellen in der AfD sehen sich als Sprachrohr der bürgerlichen Homosexuellen in Deutschland fernab der linksgrünen und schrillen Töne. Sie wollen durch ruhigere Töne und ohne überzogene Forderungen erreichen, dass aus 'falscher Toleranz' auf Dauer eine echte Akzeptanz in Deutschland entsteht." (cw)

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