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Kommentare zu:
Italien: Städte widersetzen sich dem Ehe-Verbot für Schwule und Lesben


#1 goddamn liberalAnonym
  • 10.10.2014, 14:00h
  • "Zu sagen, diese Verbindungen sind wie Ehen, wird niemals passieren. Das ist eine Frage von Logik und Identität. Diese Leute zu segnen ist nicht Teil der christlichen Doktrin, wie wir sie sehen."

    Und fehlt der Pfaffensegen dabei, die Ehe ist gültig nicht minder. (Heinrich Heine)
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#2 m123Anonym
#3 LaurentEhemaliges Profil
#4 LorenProfil
  • 10.10.2014, 14:18hGreifswald
  • Wo wird der Listenfetischist dieses Forums nun die Herren Negri und Coccopalmerio platzieren?
    Wie lang wird diese Liste zukünftig werden? Fragen über Fragen.

    Ansonsten: "Neu Rechte Mitte"? Im Stammland des Mussolini-Faschismus feiert der Euphemismus wohl dieser Tage fröhliche Urständ.
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#5 David77Anonym
  • 10.10.2014, 14:22h
  • Antwort auf #3 von Laurent
  • Wer beugt denn das Recht? Der Innenminister, der darauf besteht, dass die im Ausland geschlossenen GÜLTIGEN Ehen aufgelöst werden?
    Die kath. Kirche, die sich in die Politik einmischt, wo sie aber nichts zu suchen hat und kein Teil ist?
    Kriminelle, die sich zum Präsidenten "krönen", anstatt im Knast zu sitzen?
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#6 LorenProfil
#7 MiepmiepAnonym
#8 NicoAnonym
  • 10.10.2014, 15:59h
  • "Rückendeckung erhält er von der katholischen Kirche, die gleichgeschlechtliche Ehen "niemals" anerkennen will. "

    Soviel zur Theorie, unter dem neuen Papst würde etwas besser. Die katholische Kirche wird sich niemals ändern. Der neue Papst hat nur ein raffinierteres Marketing und stellt sich nach außen als der tolerante, liebe alte Opi dar.
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#9 Oliver43Anonym
  • 10.10.2014, 16:00h
  • "Noch ist aber unklar, ob er selbst für diese kleine Lösung eine Mehrheit in seiner Koalition findet. "

    Eine Mehrheit wird Renzi für die Einführung des Lebenspartnerschaftsinstitutes sicherlich im Parlament finden, auch wenn ein kleinerer Koalitionspartner sich sperren sollte. Denn bei diesem Thema kann der sozialdemokratische Renzi auf die Zustimmung durch die oppositionelle Protestpart der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo rechnen.

    ----

    Wie sich die Vatikanleitung hier positioniert, bleibt abzuwarten, weil dort unterschiedliche Kräfte und Personen am Wirken sind.

    So gilt Papst Franziskus als Befürworter eines Lebenspartnerschaftsinstitutes, so wie er es auch schon in seiner Zeit in Argentinen war.

    Und es geht schliesslich nicht in Italien umd die Eheöffnung sondern um ein Lebenspartnerschaftsinstitut, wie wir es in Deutschland haben.

    Daher hier dürften die Meinungen unter den katholischen Bischöfen und Kardinälen auseinandergehen, so wie es derzeit im Vatikan bei den ergebnisoffenen Beratungen auch zu beobachten ist.
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#10 HeinerAnonym
  • 10.10.2014, 16:11h
  • "Rückendeckung erhält er von der katholischen Kirche, die gleichgeschlechtliche Ehen "niemals" anerkennen will."

    Das kann die Kinderficker-Sekte auch nicht, weil Unterdrückung und das Schüren von Hass Teil ihres Geschäftsprinzips ist. Die entziehen ihrem Konzern doch nicht die Geschäftsgrundlage.

    Gegen Hassprediger hilft nur eines:
    Kirchenaustritt.

    www.kirchenaustritt.de/
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#11 LaurentEhemaliges Profil
  • 10.10.2014, 16:13h
  • Antwort auf #5 von David77
  • Diese Frage kann nicht ohne Weiteres beantwortet werden. Staatliche Gesetze bzw. Weisungen müssen angewandt bzw. befolgt werden.
    Gesetzgebung und Rechtsprechung sind hier nicht das Thema.

    Nochmaliger Hinweis an die Redaktion:
    Der 1. Link führt zu einem hier nicht passenden Artikel aus dem Jahr 2008.
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  • Anm. d. Red.: Danke, jetzt bemerkt und geändert.
#12 LogikAnonym
  • 10.10.2014, 16:20h
  • "Zu sagen, diese Verbindungen sind wie Ehen, wird niemals passieren. Das ist eine Frage von Logik und Identität. Diese Leute zu segnen ist nicht Teil der christlichen Doktrin, wie wir sie sehen."

    Die Kirche hat es ja auch so mit Logik...
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#13 Oliver43Anonym
  • 10.10.2014, 16:32h
  • Antwort auf #2 von m123
  • @M123
    Nicht Austritt ist angesagt, sondern Übertritt zu einer besseren christlichen Kirche.

    In einer Reihe anderer christlicher Kirchen gibt es kirchliche Trauungen für gleichgeschlechtliche Paare und dort kann vor dem Altar geheiratet werden. Dort sind sexuelle Handlungen unter homosexuellen Paaren ethisch und theologisch akzeptiert und dort arbeiten offen homosexuelle Pfarrer im Pfarrhaus und wohnen mit ihrem Partner offen zusammen.

    Zu nennen sind hier unter anderem die lutherische Dänische Kirche, die lutherische Schwedische Kirche, die lutherische Isländische Kirche, die United Church of Christ, die United Church of Canada, die Metropolitan Community Church, die Unity Church, die Unitarier oder auch die Quäker.

    In vielen weiteren christlichen Kirchen gibt es zumindest öffentliche Segnungsgottesdienste und hier sind beispielsweise zu nennen 13 von 20 Landeskirchen der EKD, verschiedene reformierte Kantonskirchen in der Schweiz, die Protestantische Kirche der Niederlande, die presbyterianische Church of Scotland, die Presbyterian Church (USA), die Anglican Church of Canada, die anglikanische Episkopalkirche in den USA, die Evangelical Lutheran Church in America (ELCA), die Waldenser, die altkatholischen Kirchen oder auch die lutherische Norwegische Kirche und die lutherische Kirche von Finnland.

    -------
    Daher es lohnt sich bei den Katholiken auszutreten und zu einer besseren liberaleren oder linken christlichen Kirchen überzutreten.

    Raus aus der Katholischen Kirche und Übertritt zu einer besseren Kirche !!!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #2 springen »
#14 JesusAnonym
#15 David77Anonym
#16 Roman BolligerAnonym
  • 10.10.2014, 19:42h
  • Ganz einfach: TRENNUNG VON KIRCHE UND STAAT !!!

    1. Kirche und Staat komplett trennen. Kirchen sind dann private Organisationen, welche selber schauen müssen, wie sie zu Geld kommen.

    2. Staatliche Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität und/oder Orientierung. D.h. Ehe/Partnerschaft ist dann für Alle gleich und eine staatlich-juristische Angelegenheit im Sinn der Gleichstellung von Menschen und des Menschenrechtsprinzips.

    3. Kirchliche Hochzeiten sind dann eine innerkirchliche, private Angelegenheit. In diesem Bereich können die Kirchen, wie sie wollen, moralische Kriterien verwenden und Begriffe wie "Sünde", "widernatürlich", "göttliche Ordnung" oder was auch immer. Ob jemand Kirchenmitglied sein will, ist dann eine klar private Angelegenheit. Jeder kann dann auch eine eigene Kirche gründen, wenn ihm die etablierten nicht mehr passen.

    Selbstverständlich muss die Kirche sich aber in Bezug auf Arbeitsrecht, also als Arbeitgeber, wie jede andere Firma auch, an das Grundgesetz halten.

    OK, ich gebe zu: Gerade in Italien (Kirchenstaat, Vatikan) wird das wohl noch sehr sehr lange dauern. Aber anderswo?
  • Antworten » | Direktlink »
#17 panzernashorn
  • 10.10.2014, 21:05h
  • Ich werde es wohl nie verstehen können, wie ein halbwegs gebildeter bzw. aufgeklärter Mensch in der heutigen Zeit sein Leben immer noch von oben herab bestimmen lässt und das auch noch von einer kriminellen, egoistischen Mafia-Organisation unter beweihräuchertem Deckmäntelchen, anstatt schlicht und einfach sein Hirn einzuschalten und sodann postwendend zu handeln.

    Und dieses Handeln heißt nicht nur sofortiger AUSTRITT (sofern noch dort Mitglied), sondern zukunftsorientiert massiver Kampf gegen die Unmenschlichkeit und menschenverachtende Raffgier der Glockenröckchenfraktion.

    Leute, besinnt Euch, werdet vernünftig und kämpft gegen die molochartige Geißel der Menschheit, die (weitere) permanente Verdummung durch die Religionen.

    Es muss endlich eine echte (!) Trennung von Staat und (dem Fantasiegespinst) Kirche geben.
    Kämpft dafür im Sinne Eurer eigenen Zukunft - vertreibt die religiösen Teufel (!) aus der Welt, nehmt ihnen ihre unverdienten Privilegien und wendet Euch stattdessen den wirklichen Nöten der Menschen zu!
  • Antworten » | Direktlink »
#18 TheDadProfil
  • 11.10.2014, 03:58hHannover
  • Antwort auf #3 von Laurent
  • Wie nett..

    Wer "beugt" denn hier Recht ?

    Der Gesetzgeber, der auch in kleineren Einheiten durchaus frei ist Recht zu erlassen und anzuwenden, oder die RKK die behauptet, "ihr" Recht sei "verbindlich" nicht nur im Italienischem Staat ?

    Unter Rechtsbeugung versteht man gemeinhin die Anwendung einer Vorschrift gegen allgemein gewünschte Ergebnisse..

    ""die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei.""..

    Da die Ehe-Öffnung niemals zu irgendwelchen Nachteilen für die eine noch die andere Partei führen kann, ist der Verdacht hier könne Recht gebeugt werden, so absurd daß man davon ausgehen kann, das Du keine Ahnung hast wovon Du hier eigentlich sprichst !
  • Antworten » | Direktlink » | zu #3 springen »
#19 TheDadProfil
  • 11.10.2014, 04:14hHannover
  • Antwort auf #9 von Oliver43
  • Es ist erstaunlich das Deine flinken Fingerchen beim schreiben von ""der sozialdemokratische Renzi"" nicht ins Stolpern geraten..

    Ist in Dein verschwurbeltes Gehirn schon eingedrungen das es sich hier bei Renzi um einen SOZIALDEMOKRATEN handelt ?

    Aber gleich darauf wird es wieder absurd :

    ""Wie sich die Vatikanleitung hier positioniert, bleibt abzuwarten, weil dort unterschiedliche Kräfte und Personen am Wirken sind.""..

    Was steht im Artikel ?
    Na ?
    Kleiner Tipp gefällig ?

    ""Am Donnerstag hat Kardinal Francesco Coccopalmerio zudem angekündigt, dass schwule und lesbische Katholiken "niemals" mit dem Segen ihrer Kirche rechnen können. "Wir müssen ehrlich sein. Für uns und nicht nur für uns, sondern generell für die menschliche Kultur ist eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau", so Coccopalmerio. "Zu sagen, diese Verbindungen sind wie Ehen, wird niemals passieren. Das ist eine Frage von Logik und Identität. Diese Leute zu segnen ist nicht Teil der christlichen Doktrin, wie wir sie sehen." ""..

    Was bedeutet das für Dich ?

    Du mußt leider draußen bleiben..

    Und schon wird es noch absurder :

    ""Und es geht schliesslich nicht in Italien umd die Eheöffnung sondern um ein Lebenspartnerschaftsinstitut, wie wir es in Deutschland haben.""..

    Wie lautet der Artikel ?

    ""Italien: Städte widersetzen sich dem Ehe-Verbot für Schwule und Lesben""..

    Schon gelesen ?

    ""In Italien ist ein offener Streit über die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen entbrannt: Mehrere von linksgerichteten Bürgermeistern angeführte Städte und Gemeinden haben in den letzten Wochen angekündigt, im Ausland geschlossene Ehen anzuerkennen, darunter Bologna, Mailand oder Neapel.""..

    ..wenn jetzt als Antwort eine Liste kommt deren Titel lautet ´es gibt aber auch andere italienische städte´
    dann zerklopp ich Dir die Tastatur !
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#20 xHaraldxProfil
  • 11.10.2014, 07:25hWiesbaden
  • Antwort auf #16 von Roman Bolliger
  • Hallo Roman,
    deine Überschrift wäre ein gutes Thema für einen CSD.
    Wenn man davon ausgeht, dass ca. 10% der BRD-Bevölkerung LGBTI-Menschen sind und von diesen wiederum nur 10% an einen CSD, mit diesem Thema, in z.B. Berlin, teilnimmt, dann wäre das ein nicht zu übersehendes Signal.
    Aber lieber wird hier, teilweise "Hirnlos", debattiert. Da kann man nur froh sein, dass dieses von kaum einem Außenstehenden gelesen wird.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #16 springen »
#21 FoXXXynessEhemaliges Profil
#22 NicoAnonym
  • 11.10.2014, 12:16h
  • Antwort auf #20 von xHaraldx
  • Was ist denn hier an der Diskussion hirnlos?

    Ich sehe hier nichts hirnloses und wenn ich mit einer Meinung nicht übereinstimme, kann ich darauf reagieren.

    Ich reagiere immer sehr allergisch, auf solche Beiträge, die meinen nur sie hätten die Weisheit gepachtet und wüssten, wie Diskussionen auszusehen haben.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #20 springen »
#23 m123Anonym
  • 11.10.2014, 12:50h
  • Dieses Jahr 2014 ist, was die Eheöffnungen in ganzen Ländern angeht, mit Ausnahme des winzigen Luxmeburgs ein Totalausfall. Dieses Jahr hat (bis auf Luxemburg) kein einziges Land dieser Welt beschlossen die Ehe zu öffnen.

    2012 war es ähnlich, da hat nur das kleine Dänemark die Ehe geöffnet und sonst ist nichts passiert.

    2013 war mit Frankreich, England, Wales, Brasilien, Uruguay, Neuseeland ein Jahr mit vielen Eheöffnungen in Ländern

    2015 wird mit Irland, USA und vermutlich weiteren Ländern wie etwa Australien, Finnland, usw. wieder ein Jahr der gehäuften Eheöffnungen werden.

    In ungeraden Jahren scheinen sich immer die Eheöffnungen zu häufen.
  • Antworten » | Direktlink »
#24 LaurentEhemaliges Profil
#25 TheDadProfil
  • 11.10.2014, 18:28hHannover
  • Antwort auf #24 von Laurent
  • ""Der Eindruck von Rechtsbeugung sollte allerdings vermieden werden.""..

    WAS sollte hier so missverständlich sein das Du nicht in der Lage bist eine gestellte Frage zu beantworten ?

    WER BEUGT DENN HIER RECHT ?

    Der Rest meines Kommentares ist MEINE Einschätzung, weiter nichts !

    Also..

    Antwortest Du, oder willst Du hier nur wieder durch uninspirierte Einwürfe die Diskussion unnötig anheizen und damit in falsche Richtungen lenken ?

    So langsam reicht es mir mit Dir nämlich..
    Wenn du keinen Bock auf eine Diskussion hast, dann unterlass solche Kommentare !
  • Antworten » | Direktlink » | zu #24 springen »
#26 TheDadProfil
#27 TheDadProfil
#28 stromboliProfil
#29 LaurentEhemaliges Profil
#30 NilsAnonym
  • 11.10.2014, 22:27h
  • ja... schwule, kommunisten und anarchisten.... die homosexuelle weltverschwörung!!!!

    hmmm... an irgendwas erinnert mich diese rethorik.... ich weiß ja nicht, ich weiß ja nicht...
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#31 Oliver43Anonym
  • 11.10.2014, 22:34h
  • Wenn die Oppositionspartei der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo im Parlament dem Gesetzesvorhaben von Matteo Renzi zustimmt, dann wird das Lebenspartnerschaftsinstitut in Italien im Parlament durchkommen.

    Im Unterhaus ist das sowieso kein Problem, da hat Renzi eine sehr komfortable Mehrheit; eher im Senat wird es dann "enger", aber auch dort gilt, wenn Beppe Grillo mitmacht, ist das alles kein Thema in Rom...sollte man jedenfalls nach den Wahlen von 2013 denken.
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#32 TheDadProfil
  • 11.10.2014, 23:34hHannover
  • Antwort auf #29 von Laurent
  • Was ändert das an der JETZT vorliegenden Sache ?

    ""Mehrere von linksgerichteten Bürgermeistern angeführte Städte und Gemeinden haben in den letzten Wochen angekündigt, im Ausland geschlossene Ehen anzuerkennen, darunter Bologna, Mailand oder Neapel.""..

    Also :
    WER beugt hier Recht ?

    Denn man kann davon ausgehen das der in Grossetto unterlaufene "formale Fehler" nicht wiederholt wird, was der einzige Grund für die Ablehnung der Klage war, die zwischnezeitlich sicher erneut eingereicht ist, oder mindestens erneut vorbereitet wird..

    Aber für unseren Kater Mikesch ist immer "alles gesagt" wenn er keinerlei Argumente vorzubringen hat..
    Da fragt sich, wozu er hier dann noch kommentiert, wenn er nicht einmal den Arsch in der Hose hat seine fehlerhaften Einschätzungen zu verteidigen, oder sie einsichtig zuzugeben ?

    Weil er, wie erwähnt, gerne ablenkt..

    ""Staatliche Gesetze bzw. Weisungen müssen angewandt bzw. befolgt werden.""..

    Wenn sich niemand gegen diskriminierende Gesetze und Weisungen auflehnt, wann ändert sich dann die Gesetzgebung ?

    ""Gesetzgebung und Rechtsprechung sind hier nicht das Thema.""..

    Sondern Nibelungentreue, Buckelei und sich in das Schicksal fügen, ganz so wie es ein guter Gott befiehlt ?

    Welcome back in the World of thruth of the wardrobe-sissy !
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#33 LaurentEhemaliges Profil
  • 12.10.2014, 09:43h
  • Antwort auf #32 von TheDad
  • Wenn du im viertletzten Absatz mit "auflehnen" bei kommunalen/staatlichen (!) Stellen den Klageweg meinst, geht das ja in Ordnung. Ansonsten droht Anarchie.
    Dies steht hinter meinen Gedanken unter Nr. 3. Auch mein Kommentar Nr. 1 zum Bericht "Italien stoppt Anerkennung..." geht ja in diese Richtung.

    Du solltest nicht immer alles so dramatisieren.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #32 springen »
#34 TheDadProfil
  • 12.10.2014, 13:59hHannover
  • Antwort auf #33 von Laurent
  • Wer "dramatisiert" hier ?

    Wer schreibt von "Rechtsbeugung" ?

    Wer ignoriert die Tatsache, das dieses "auflehnen" gegen "Verordnungen und Weisungen" nicht NUR von den Betroffenen selbst, sondern auch von der Verwaltung ausgehen kann UND MUSS, denn es ist die originäre Aufgabe von staatlichen Verwaltungen diskriminierende, falsche, unpraktikable Verordnungen und Gesetze an die Politik zurück zu melden, denn wie denkst Du eigentlich kommt der Gesetzgeber an all die "Aufträge" solche Regelungen zu ändern ?

    Diese "Haltung" die Du hier zu Markte trägst ist so unverschämt gegenüber den Menschen die in ihrer Lebenssituation Unterdrückung und Diskriminierungen, Repressionen und Benachteiligungen ausgesetzt sind, und die mangelhafte Empathie die aus Deinen Kommentaren spricht, lassen genau solche Einschätzungen über Deine Person zu !

    Ein willfähriger Büttel des Staates, der alles so hinnimmt wie es auf ihn zukommt, vielleicht sogar noch insgeheim auf Veränderungen hofft, sich aber überhaupt nicht daran beteiligen will..

    WIR sind dieser Staat, und es ist unser aller Aufgabe diesen Staat so zu gestalten das jeder Bürger die gleichen Rechte in ihm hat !

    Kapier es endlich..

    Gleiche Rechte zu fordern und durchzusetzen ist keine "unangemessene Verhaltensweise" gegenüber dem Staatswesen, sondern unser aller Aufgabe aus der Verfassung, diesen Staat und diese Demokratie zu gestalten !

    Die rechtliche Anerkenntnis von im Ausland geschlossenen Ehen btrifft nicht nur Italiener, sondern jeden Menschen der in einer solchen Ehe lebt, und Italien als Tourist besucht, oder als EU-Bürger ein Niederlassungsrecht besitzt, und zukünftig dort leben will, oder einfach dort leben muß, weil ihn sein Arbeitgeber dorthin entsendet..

    Wer die größeren Zusammenhänge lokaler Poltik nicht einmal im Ansatz begreift, sollte sich entweder lieber gar nicht äußern, mindestens aber sehr zurückhaltend sein, bevor seine Kommentare die Betroffenen nur noch zusätzlich beleidigen !
  • Antworten » | Direktlink » | zu #33 springen »
#35 LaurentEhemaliges Profil
  • 13.10.2014, 08:41h
  • Antwort auf #34 von TheDad
  • Jetzt hast du mal wieder sehr weit ausgeholt. Du solltest dich auf das Wesentliche beschränken und nicht immer Romane schreiben, nur um dein vermeintliches Wissen anzubringen.

    Der Innenminister hat in einem Rundscheiben, mit dem er geltendes Recht umsetze, die Gemeinden daran erinnert, dass in Italien nur die Ehe von Mann und Frau erlaubt sei.
    Nachdem mehrere Städte angekündigt haben, im Ausland geschlossene Ehen dennoch anzuerkennen, wies ich zunächst darauf hin, dass hierbei der Eindruck von Rechtsbeugung vermieden werden müsse. Dieser Hinweis bedeutet ja nichts Negatives.
    Staatliche Gesetze und Weisungen müssen befolgt werden. Gesetzgebung und Rechtsprechung sind nicht das Thema.

    Du schreibst nun, es sei die originäre Aufgabe von staatlichen Verwaltungen, diskriminierende, falsche, unpraktikable Verordnungen und Gesetze an die Politik "zurückzumelden."
    Abgesehen davon, dass es nicht die originäre Aufgabe der Verwaltung ist, Gesetze und Verordnungen zu kritisieren, ist es erst recht nicht zulässig oder gar Aufgabe der Verwaltung, nicht "passende" Gesetze oder Weisungen nicht anzuwenden oder zu missachten (Rechtsbeugung).

    Auf Nr. 33 weise ich abschließend vollinhaltlich hin.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #34 springen »
#36 TheDadProfil
  • 13.10.2014, 17:30hHannover
  • Antwort auf #35 von Laurent
  • ""Der Innenminister hat in einem Rundscheiben, mit dem er geltendes Recht umsetze, die Gemeinden daran erinnert, dass in Italien nur die Ehe von Mann und Frau erlaubt sei.""..

    Der Innenminister hat seine persönliche Haltung zum Ausdruck gebracht..
    Es darf nämlich bezweifelt werden das er für die Internationalen Rechtsverbindlichkeiten wie die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen zuständig ist, das obliegt in der Regel dem Justizminister..

    Dein Problem ist die Unkenntnis von Auswirkungen Lokalen Rechtes auf die große Politik..

    Wie jedes EU-Mitglied hat auch Italien ein Gesetz wonach es Ehen die im Ausland geschlossen wurden anerkennt, und wenn, in welchem Umfang..

    Ganz offensichtlich ist es so, das in diesem Gesetz keinerlei Festlegungen stehen, nach denen nur Ehen von verschieden-geschlechtlichen Personen anerkannt werden müssen, und ganz offensichtlich ist es ebenso so, das die Anerkennung lokales Recht der Regionen (die man hierzulande Bundesländer nennt) berühren..

    Was der Innenminister dazu sagt kann also bestenfalls ein "Empfehlung" an die regionale Verwaltung sein, keinesfalls aber verbindlich sein..

    Das sich Gerichte damit beschäftigen sollen ist einerseits der Beweis für diese Behauptung, andererseits Teil des Rechtes, denn Prozesse zu führen dient in vielen Fällen der "Fortbildung des Rechtes", ein Rechtsgrundsatz der dazu dient geltendes Recht an die veränderten Lebenssituationen von Gesellschaften anzupassen..

    Deshalb ist es originäre Aufgabe von staatlichen Verwaltungen, diskriminierende, falsche, unpraktikable Verordnungen und Gesetze an die Politik "zurückzumelden.", denn das "Versagen" von Rechtsvorschriften, was zu ihrer Veränderung führt, kommt ja nicht von alleine..

    Die meisten Gesetze die erlassen werden sind keine Neuen, sondern Änderungsgesetze zu bestehenden Rechtsvorschriften..

    Bei uns jedes Jahr so um die 4.000..

    Der von Dir weiterhin genutzte Begriff "Rechtsbeugung" ist hier vor allem deshalb unpassend, weil er sich explizit auf die Anwendung von Recht durch Richter bezieht..
    Die haben aber noch gar nicht entschieden, sondern nur die erste Klage aus "formalen Gründen" abgewiesen, was schlichtweg als Grund sein kann, das eine Rechtsanwalt eine Frist zur Begründung nicht eingehalten hat, oder in einem falschem Gerichtsbezirk eingereicht hat, oder beim falschem Gericht..

    Die Auslegung durch die Verwaltung nennt sich gemeinhin "Ermessensspielraum", und kommt immer dann zum Tragen wenn eine Rechtsvorschrift offensichtlich uneindeutig formuliert, und so eine Entscheidung der Verwaltung erfordert..

    ""Du solltest dich auf das Wesentliche beschränken ""..

    Würde ich mich auch nur annähernd auf das Wesentliche beschränken um Dir zu erklären worum es tatsächlich geht, wären meine Kommentare wenigstens doppelt so lang..

    Deine Erkenntnisresistenz ist hier bereits legendär..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #35 springen »
#37 LaurentEhemaliges Profil
  • 13.10.2014, 18:50h
  • Antwort auf #36 von TheDad
  • "Der Innenminister hat seine persönliche Haltung zum Ausdruck gebracht."

    "Der von dir weiterhin genutzte Begriff 'Rechtsbeugung' ist hier vor allem deshalb unpassend, weil er sich explizit auf die Anwendung von Recht durch Richter bezieht."

    "Die Auslegung durch die Verwaltung nennt sich gemeinhin "Ermessenspielraum" und kommt immer dann zum Tragen, wenn eine Rechtsvorschrift offensichtlich uneindeutig formuliert (ist) und so eine Entscheidung der Verwaltung erfordert.

    Deine Kenntnisse im Allgemeinen Verwaltungsrecht sind nicht sehr ausgeprägt.

    Eine weitere Diskussion erübrigt sich.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #36 springen »
#38 TheDadProfil

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