USA: Ur-Eheverbot ist Geschichte

In immer mehr Teilen der USA dürfen Schwule und Lesben gleichberechtigt heiraten (Bild: Hotlanta Voyeur / flickr / by 2.0)

Alaska war der erste US-Bundesstaat, der via direkter Demokratie die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten ließ – nach 16 Jahren ist dieses Verbot nun verfassungswidrig.

Ein US-Bundesrichter hat am Sonntag auch das Ehe-Verbot in Alaska für einen Verstoß gegen die amerikanische Verfassung erklärt. Damit konnten Homo-Aktivisten einen weiteren Sieg einfahren. Erst in der vergangenen Woche mussten mehrere Staaten nach Gerichtsentscheidungen die Ehe öffnen, so dass gleichgeschlechtliche Paare nun inklusive des nördlichsten Bundesstaates in 30 der 50 Bundesstaaten heiraten dürfen (queer.de berichtete).

Alaska hatte 1998 als erster Staat in den USA das Volk über ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Regionalverfassung abstimmen lassen. Damals stimmten 68 Prozent der Wähler im "Ballot Measure 2" für den Verfassungszusatz, der die Ehe auf Heterosexuelle beschränkte. In den folgenden 14 Jahren wurde in 29 weiteren Bundesstaaten die Ehe für Schwule und Lesben via direkter Demokratie verboten. 2004 nutzte der damalige Präsident George W. Bush in einem extrem homophoben Wahlkampf die Referenden über ein Ehe-Verbot politisch für sich aus, um erzkonservative Wähler an die Wahlurnen zu locken.

Richter Timothy Burgess erklärte in seiner 25-seitigen Urteilsbegründung, das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare sei ein Verstoß gegen den 14. Verfassungszusatz, der einen verklausulierten Gleichbehandlungsgrundsatz enthält. Dieser war 1868 eingeführt worden und sollte wenige Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und der Abschaffung der Sklaverei die Gleichbehandlung der schwarzen US-Bevölkerung sichern.

Regierung will Einspruch einlegen

Gouverneur John Parnell will bis zum bitteren Ende gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht kämpfen (Bild: fairbanksmike / flickr / by 2.0)

Der republikanische Governeur Sean Parnell hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Er argumentierte, das Gericht habe nicht das Recht, sich über die Meinung des Volkes zu setzen. Allerdings sind die Chancen des Staates gering: Das Berufungsgericht, das für Alaska zuständig ist, hatte bereits zuvor die Ehe-Verbote in Idaho und Nevada für verfassungswidrig erklärt, die ähnlich argumentiert hatten wie Alaska.

Da es in Alaska eine Wartezeit von drei Tagen zur Eheschließung gibt, könnten Homo-Paare erst am Donnerstag heiraten, sollte nicht ein Gericht die Ehe-Öffnung doch noch vorläufig stoppen.

Grund für die vielen Gerichtsentscheidungen zugunsten der Gleichstellung von Schwulen und Lesben ist ein Urteil des Supreme Court vom Juni 2013: Damals entschieden die Richter in Bezug auf ein Bundesgesetz, dass die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Eherecht gegen die Verfassung verstößt (queer.de berichtete). Daraufhin klagten Schwule und Lesben in allen Verbotsstaaten gegen die Diskriminierung und konnten dutzende Siege erringen. (dk)

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