Sachsen-Anhalt beschließt Aktionsplan gegen Homophobie

Justiz- und Gleichstellungsministerin Angela Kolb (SPD) ist in Sachsen-Anhalt ab sofort für die Queer-Politik zuständig (Bild: Wiki Commons / Sven Teschke / CC-BY-SA-3.0)

Die schwarz-rote Landesregierung will nun doch mit einem Programm für die Akzeptanz von LGBT werben, beschloss das Kabinett am Dienstag.

Lange hatte die CDU in Sachsen-Anhalt die Notwendigkeit eines Aktionsplans gegen Homophobie bestritten, nun stimmte sie zusammen mit ihrem Junior-Partner SPD doch noch dafür, ein Programm zu erarbeiten, mit dem die Akzeptanz gegenüber LGBT gesteigert werden soll. Dies teilte die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Magdeburg mit.

Der Entscheidung der schwarz-roten Landesregierung zufolge wechselt die Zuständigkeit für das Thema "Gleichgeschlechtliche Lebensweisen" außerdem vom Arbeits- und Sozialministerium unter Norbert Bischoff (SPD) in das Justiz- und Gleichstellungsministerium von Angela Kolb (SPD). Dieses ist ab sofort für die Förderung von Beratungsangeboten und die Zusammenarbeit mit Trägern zuständig.

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Ein fertiger Aktionsplan liegt seit anderhalb Jahren vor

Die Entscheidung in Sachsen-Anhalt kommt spät: Ein fertiger Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie liegt schließlich seit rund anderthalb Jahren in den Schubladen der Ministerien. Dieser war vom lesben- und schwulenpolitischen Runden Tisch mit Vertretern aus der Community erarbeitet worden (queer.de berichtete). Bereits im Sommer letzten Jahres stellte die Grünen gemeinsam mit der Linskpartei im Landtag einen Antrag zur Umsetzung des Aktionsplans – damals ohne Erfolg.

Mit der Neuregelung der Zuständigkeiten hat die Landesregierung nun ebenfalls eine Forderung der Opposition erfüllt. Bereits im Frühjahr hatten die Grünen die Federführung der Gesundheitsverwaltung im Sozialministerium kritisiert: "Die Zeiten in denen Homosexualität als Krankheit betrachtet wurde, sind vorbei. Heutzutage ist ein Gleichstellungsministerium die richtige Adresse", erklärte Christian Franke, Sprecher der grünen Landesfachgruppe QueerGrün Sachsen-Anhalt (queer.de berichtete).

Sachsen-Anhalt hat seit 2006 eine schwarz-rote Landesregierung. Zuletzt machten einige christdemokratische Landespolitiker Schlagzeilen, weil sie einen Verein unterstützten, der Homosexuelle "heilen" will (queer.de berichtete). (cw)

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