Kirgisistan: Parlament in erster Lesung für Verbot von "Homo-Propaganda"

Ein früherer LGBT-Flashmob aus Kirgisistan zum Internationalen Tag gegen Homophobie. In Zukunft könnte eine Aktion wie diese zu Strafen führen.

Ein Gesetzentwurf, der auch Haftstrafen für "Werbung" für Homosexualität vorsieht, fand eine breite Mehrheit. LGBT-Aktivisten fordern internationale Proteste.

Trotz internationaler Kritik hat das kirgisische Parlament am Mittwoch in erster Lesung mit großer Mehrheit für ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" gestimmt. Für das Gesetz sprachen sich 79 Abgeordnete aus, nur sieben stimmten dagegen. Es würde nach einer dritten Lesung und einer Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft treten.

Wie das russische Vorbild verbietet das Gesetz "Propaganda für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen". Allerdings geht die kirgisische Version einen Schritt weiter: Neben einer Geldstrafe droht bei einem Verstoß auch eine Haftstrafe bis zu einem Jahr.

Die Maximalstrafe kann verhängt werden, wenn die Tat wiederholt erfolgt – oder im Beisein von Jugendlichen. Auch hier geht das Gesetz über die russische Variante hinaus, die zumindest in der Theorie nur "Propaganda" gegenüber Minderjährigen bestraft. Hingegen droht in Kirgisistan bereits eine Haftstrafe bis zu einem halben Jahr, wenn sich die "Werbung" nur an Erwachsene richtet.

An Geldstrafen sind zwischen 2.000 und 5.000 Som vorgesehen (bis zu rund 72 Euro), das ist fast die Hälfte eines durchschnittlichen Monatsgehalts.

Verbot von "friedvollen Veranstaltungen"

Gegen das geplante Gesetz gab es am Mittwoch eine internationale virale Kampagne (Bild: Labrys)

Das Gesetz verbietet, "eine positive Haltung gegenüber nicht-traditionellen Beziehungen zu erzeugen". Auch reine Informationen über solche Beziehungen sind verboten, wenn sie daran "Interesse schaffen".

Wie das russische Vorbild scheint es, in erster Linie Proteste verhindern zu wollen. In der Gesetzesbegründung steht deutlich, dass die Ziele des Gesetzes sind, die Verbreitung von Informationen (Foto, Video und Text) über Homo- und Transsexualität einzuschränken und die Organisation von und die Teilnahme an "friedvollen Veranstaltungen", die zur Verbreitung "jeglicher Informationen über jegliche nicht-traditionelle sexuelle Beziehung" führen, zu beschränken. Das Gesetz ermöglicht auch ein Handeln im Rahmen des Verwaltungsrechts, also etwa bei der Genehmigung von Veranstaltungen.

Einer der Initiatoren des Gesetzes, der Abgeordnete Kurmanbjek Dyikanbajew, sagte am Mittwoch, man habe kein Recht, in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen. "Aber wir können Menschen von öffentlicher Propaganda abhalten." Neben einem Schutz von Kindern nannte er auch HIV-Prävention als einen Grund für die Maßnahme.

Internationaler Einsatz gefordert

Der Abgeordnete Narynbek Moldobaev hatte sich gewünscht, Schwule und Lesben erschießen zu dürfen

Bereits im Juli hatten sich LGBT-Aktivisten aus Kirgisistan mit einem Hilferuf an die internationale Öffentlichkeit gewandt (queer.de berichtete). Sie forderten einen Einsatz der Szene durch weltweite Proteste und von Firmen, die in dem Land aktiv sind, wie Politikern einen klaren Einsatz. So sollte extremst homophoben Politikern ein Einreiseverbot auferlegt werden – etwa dem Narynbjek Moldobajew, der öffentlich gesagt hatte, dass er Schwule und Lesben am liebsten erschießen möchte.

Zumindest eine virale Kampagne mit dem Hashtag #supportLGBTkg hat am Mittwoch begonnen. Kritik an dem geplanten Gesetz kam in den letzten Tagen auch von der US-Botschaft in Bischkek: "Niemand sollte zum Schweigen gebracht oder inhaftiert werden, weil er ist, wer er ist, oder wen er liebt. Gesetze, die eine Gruppe diskriminieren, bedrohen die Grundrechte aller Menschen." (nb)

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